Heimliche Abfindungen: Bircher will einheitliche Regeln bei Abgängen von Chefbeamten

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Adrian Bircher vs. Franziska Roth: Der Grossrat reicht wegen der vieler Personalwechsel seit Amtsbeginn einen Vorstoss ein. © Fotos: az; Fotomontage: edi

Bei mehreren Personalwechseln in der kantonalen Verwaltung gab es Abgangsentschädigungen für Führungskräfte (die AZ berichtete) – unter anderem im Gesundheits- und Sozialdepartement von Franziska Roth. Landammann Alex Hürzeler sagte Ende Mai, die Ex-Kaderleute erhielten bis zu sechs Monatsgehälter extra.

Eine einheitliche Regelung für solche Zahlungen gibt es jedoch nicht. Hier setzt ein Vorstoss von GLP-Grossrat Adrian Bircher an, der schon vor gut einem Jahr mehr Transparenz bei Abgängen von Chefbeamten verlangt hatte. Nun fordert Bircher in einem Postulat verbindliche Richtlinien bei Abgängen, gerade im Zusammenhang mit einem Regierungsratswechsel. Die Regierung soll demnach die finanziellen Aspekte (Abgangsentschädigung, Lohnfortzahlungen oder andere Zahlungen) festlegen. Mit der heutigen Regelung komme es oft zu Diskussionen und einzelne Regierungsmitglieder gerieten in die Kritik. Es wäre zweckmässig, wenn es künftig einheitliche Regeln gäbe, findet Bircher.

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