Im Grossen wie im Kleinen: Politisieren ist kein Zuckerschlecken

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Die Vorkommnisse rund um die Gemeinderäte in Wikon und Reiden haben in den letzten Wochen kantonsweit medial unrühmlich die Runde gemacht. In Wikon entzog die Behörde dem Gemeinderatsmitglied Wolfgang Kunzelmann die Dossiers, ihm werden Amtsgeheimnisverletzung, Amtsverweigerung und Verletzung des Kollegialitätsprinzips vorgeworfen. Letzteres ist auch in Reiden unter Druck: Die bürgerlichen Vertreter und die IG-Gemeinderäte finden den Draht nicht mehr richtig. Das Zerwürfnis ist so gross, dass in der Gemeinde Reiden eine Mediation eingesetzt werden soll.

Wie konnte es zu solchen Eskalationen in den beiden benachbarten Wiggertaler Gemeinden kommen? Klar ist: Sowohl in Wikon als auch in Reiden sind es jahrelange Entwicklungen, die quasi auf diese Kulminationspunkte zugelaufen sind. Ein Blick nach Reiden zeigt, dass es meistens zwei Seiten braucht, die Öl ins Feuer giessen. Auf der einen Seite ist es die IG Reiden, die seit Jahren bei grösseren Geschäften auf Daueropposition macht. Beim neuen Schulhaus hat die IG eine Billigvariante ins Spiel gebracht. Nun dürfte es interessant sein, ob sie auch im Falle der Pläne rund um die Betriebsfinanzierung und die Sanierung der Badi mit Sparvorschlägen kommt. Auf der anderen Seite tragen die Ortsparteien aber auch kaum zur Beruhigung bei. Der frühere Gemeinderat in Reiden war festgefahren, der damals einzige IG-Vertreter in der Behörde, Bruno Aecherli, lief Mal für Mal sozusagen ins Messer. Bis ins Jahr 2015 politisierte die alte Garde wie nach dem Motto «früher hat man es auch so gemacht». Der neue Gemeindepräsident Hans Kunz konnte das Steuer bisher auch nicht herumreissen. In Wikon wiederum sorgen insbesondere das frühere Ratsmitglied Xaver Buck, die frühere Gruppierung «IG Wikon nachhaltig und kontrolliert» und die jetzige SVP für Unruhe. Man kritisiert das Finanzgebaren der Gemeinde, bringt aber keine konkreten Lösungsvorschläge. Mit billiger Stimmungsmache ist aber niemandem geholfen, keinem Steuerzahler in Wikon.

In Reiden und Wikon mussten in den letzten Jahren an Gemeindeversammlungen Wortmeldungen von Einwohnern zur Kenntnis genommen werden, die an Wutbürgertum denken lassen. Der politische Diskurs ist zwar notwendig. Denn das macht eine lebendige, freiheitliche Demokratie auch aus. Er sollte aber mit Anstand und gesittet über die Bühne gehen. Sowohl in Reiden als zuletzt in Wikon ist das teilweise nicht mehr der Fall gewesen. Diese Tendenzen sorgen im schlimmsten Fall für einen Imageverlust der betreffenden Gemeinde. Es ist zwar ein grosser Bogen, den ich hier nun schlage, aber: Ich habe den Eindruck, dass die Verrohung der Sitten auf der internationalen Politebene auch in einzelnen Gemeinden angekommen ist. Wenn wir dies nun einfach so hinnehmen ohne Gegensteuer zu geben, dann nehmen wir schliesslich auch den Zerfall der bisher geltenden Gesellschaftsnormen in Kauf. Klar ist allemal: Politisieren auf Gemeindeebene ist kein Zuckerschlecken.

Ich für meine Seite habe Respekt vor Personen, die in Gemeinderäten und Kommissionen landauf, landab in gutem Treu und Glauben ihre Arbeit verrichten. Ich frage mich jedoch, ob zuweilen auch die Ansprüche, die Professionalität der Amtsausübung von Lokalpolitikern zu steigern und gleichzeitig das Milizsystem beizubehalten, noch zu vereinbaren sind. Rücktritte von Gemeinderäten aus beruflichen und damit auch zeitlichen Gründen haben eher zugenommen. Gewisse Gemeinderäte wiederum scheinen angetreten zu sein, um viel verändern zu können, müssen dann aber feststellen, dass ihnen aus gesetzlichen oder finanziellen Gründen die Hände gebunden sind. Die Frage muss erlaubt sein: Ist das Milizsystem wirklich noch richtig in der heutigen Zeit?

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