Steuererhöhungen im Aargau: Das grosse Versprechen des Markus Dieth

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Sowohl für das Jahr 2017 als auch für 2018 budgetierte der Grosse Rat für den Kantonshaushalt je eine schwarze Null. Von einer von der Regierung vorgeschlagenen Steuererhöhung um rund fünf Prozentpunkte (100 Millionen Franken Mehreinnahmen) ab 2019 wollte das Parlament nichts wissen.

Letztes Jahr verbesserte sich die Situation für die Kantonskasse aber. Schliesslich resultierte ein Überschuss von 119 Millionen Franken. Das war Balsam für einen Kanton, der noch im Jahr davor tiefrote Zahlen hatte schreiben müssen. Doch wie sieht die Situation angesichts einer besseren Konjunktur heute aus? Ein Gespräch mit Markus Dieth.

Herr Dieth, letztes Jahr übertraf die Rechnung des Kantons mit einem Plus von 119 Millionen Franken die Erwartungen. Wie sieht es 2018 aus?

Markus Dieth: Wir gehen heute davon aus, dass wir voraussichtlich einen Überschuss in ähnlicher Grössenordnung wie 2017 erzielen werden. Der Hauptgrund dafür ist die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von über 50 Millionen Franken. Die Zusatzausschüttung ist ein positiver Sondereffekt, auf den wir uns in Zukunft aber nicht verlassen dürfen.

Daneben dürften die Kantonssteuern aufgrund der guten Wirtschaftslage deutlich höher als budgetiert ausfallen (knapp 60 Millionen Franken). Im laufenden Jahr sind insbesondere bei den mittelgrossen Unternehmen bedeutende Gewinnsteigerungen zu verzeichnen. Zudem erwarte ich wie letztes Jahr eine hohe Budgetdisziplin in der ganzen Verwaltung.

Ein grosser Streitpunkt im Grossen Rat ist die Frage einer möglichen Steuererhöhung. Wird die jetzt unnötig?

In der Tat ist die Finanzierungslücke durch die ertragsseitigen Entwicklungen kleiner geworden. Da wir aktuell aufgrund von vergangenen schlechten Steuerjahren vom Nationalen Finanzausgleich profitieren und von einer positiven Entwicklung der Steuererträge ausgegangen werden kann, können wir aus heutiger Sicht für die Planjahre auf eine Steuererhöhung verzichten. Ebenso ist vorläufig keine Aussetzung der Schuldentilgung in der Spezialfinanzierung Sonderlasten nötig.

«Planjahre» heisst im Zeitraum von 2019 bis 2022?

Das ist richtig.

Bisher sprach die Regierung von einem strukturellen Defizit bis 200 Millionen Franken. Schmilzt dieses dahin? Braucht es gar nicht mehr alle Sparmodule, an denen Sie arbeiten?

Die strukturellen Finanzprobleme des Kantons sind noch nicht gelöst. Die Lücke in der Aufgaben- und Finanzplan-Periode 2019–2022 konnte nur dank den pauschal eingestellten Entlastungen durch die Reformvorhaben der Gesamtsicht Haushaltsanierung und der Ausgleichsreserve ausgeglichen werden. Die Äufnung der Ausgleichsreserve ist zudem die Folge von einmaligen Sondereffekten. Gerade in konjunkturell guten Zeiten müssen wir Überschüsse in die Ausgleichsreserve einlegen.

Die Lage scheint sich aber gerade auch dank der Ausgleichsreserve deutlich zu entspannen?

Der Kanton Aargau darf sich auf keinen Fall aufgrund dieser vorübergehenden Mehreinnahmen zurücklehnen, sondern muss die Haushaltsanierung aus eigener Kraft schaffen – das gelingt nur, wenn die Reformvorhaben greifen und die Ausgaben im Zaum gehalten werden. Es wird sich zeigen, wie die einzelnen Vorlagen auch vom Parlament gutgeheissen werden.

Schauen wir auf 2019. Rechnen Sie da auch mit Steuermehreinnahmen dank anziehender Konjunktur?

Die aktuelle Schätzung des Steuerertrags aus Kantonssteuern zeigt im Budget 2019 eine Fortsetzung der Prognose für das Jahr 2018. Es wird also nochmals mit einer Steigerung der Steuereinnahmen gerechnet. Der Mehrertrag fällt vor allem bei den juristischen Personen an. Der Grund dafür sind in der Tat gute Konjunkturlage mit einem robusten Wirtschaftswachstum in den Jahren 2018 und 2019 und der schwächere Schweizer Franken. Die Prognose des Bundes zu den Anteilen an Bundessteuern zeigt in die gleiche Richtung.

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