Neue Aargauer SP-Präsidentin Gabriela Suter: «Für linke Politik muss man nicht arm sein»

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Gabriela Suter posiert vor der «Wolke» beim Busbahnhof Aarau – sie setzt sich für eine Verkehrswende ein. (Bild: Alex Spichale)

Vor gut einem Monat ist Gabriela Suter zur Präsidentin der SP Aargau gewählt worden. Nach der Wahl erhielt sie von ihren Vorgängern einen Regenschirm – doch politisch kämpft die 45-Jährige gegen die Partei mit der strahlenden Sonne im Logo.

 

Frau Suter, was haben Sie eigentlich gegen Bananen?

Gabriela Suter: (lacht) Beginnen Sie wirklich mit einer unpolitischen Frage?

Sie haben die Banane in einen politischen Kontext gestellt. In der Rubrik «Was ich nicht mag» auf Ihrer Website steht sie bei Nationalismus und Profitmaximierung. Weil die Banane ökologisch unkorrekt ist?

Eigentlich steckt in diesem Eintrag keine politische Botschaft. Ich mag Bananen wegen des Geschmacks und der Konsistenz nicht. Aber Sie haben recht, Bananen weisen eine sehr schlechte Ökobilanz auf und werden oft unter schlechten Arbeitsbedingungen produziert.

Neben B wie Banane ist Ihnen auch B wie Blocher zuwider. Seinetwegen wurden Sie überhaupt Politikerin. Was war der Auslöser?

Blochers Wahl in den Bundesrat 2003. Ich bin erschrocken, dass es der Rechtspopulismus bis in die Landesregierung geschafft hatte. Da entschloss ich mich, selber politisch aktiv zu werden, und bin der SP beigetreten. Ich wurde für den Einwohnerrat Aarau aufgestellt und gleich gewählt.

2003 waren Sie 31-jährig. Waren Sie vor Ihrem Eintritt in die SP eher unpolitisch?

Nein, ich habe immer rot-grün gewählt. Ich wollte einfach lange nicht in eine fixe Schublade gesteckt werden.

Was hat Sie als junge Frau politisiert?

Themen wie das Waldsterben, die Nuklearkatastrophe Tschernobyl oder der Frauenstreik 1991. Ich habe bei einem Sit-in auf dem Fussballrasen der Neuen Kanti Aarau mitgemacht. Gegen den Willen der männlichen Lehrpersonen haben wir gestreikt und die Umsetzung des Gleichstellungsartikels gefordert.

Sie betonen, wie ökologisch Sie leben: das Haus energetisch saniert, Früchte aus dem eigenen Garten, wenn Auto, dann höchstens Mobility. Warum sind Sie nicht bei den Grünen gelandet?

Weil mir neben Umweltschutz auch die soziale Gerechtigkeit sehr wichtig ist. Ich selber bin recht privilegiert aufgewachsen. Und ich finde, Privilegien verpflichten. Nicht alle haben die gleichen Chancen. Das war mir von klein auf bewusst. Es ist Aufgabe der Politik, für Chancengleichheit zu sorgen.

Sie sind die Enkelin der Baumeister-Legende Plinio Doninelli aus Staufen. Wie hat Sie das geprägt?

Mein Grossvater war Selfmademan und Patron der alten Schule. Er kam als Tessiner Verdingkind in die Deutschschweiz und hat es mit harter Arbeit und einer Portion Glück zu Ansehen und Vermögen gebracht. Meine Grossmutter mütterlicherseits arbeitete in der Hero, mein Vater stammt aus einer Bauernfamilie, beide also aus bescheidenen Verhältnissen. Uns wurde immer eingeschärft, dass Wohlstand nicht selbstverständlich ist. Meine Eltern haben die Firma zusammen weitergeführt. Wir Kinder wurden am Mittagstisch ständig konfrontiert mit den Bedürfnissen und Sorgen eines KMU-Unternehmens. Das hilft mir heute in der Politik. Ich selber war immer Arbeitnehmerin, aber ich kenne auch die Sichtweise des Arbeitgebers. Unternehmertum ist wichtig, aber man muss die soziale Verantwortung wahrnehmen. Meinem Grossvater und meinen Eltern ist das ziemlich gut gelungen.

Für Linke wie Sie ist Profitmaximierung ein Pfui-Wort. Aber auch ein sozial verantwortungsvolles Unternehmen braucht doch Profit, damit es investieren und Arbeitsplätze schaffen kann.

Wenn das Unternehmen wirklich reinvestieren würde, wäre es ja gut. Aber wenn Gewinne nur noch an die Aktionäre weitergegeben werden und gleichzeitig Personal abgebaut wird, kritisiere ich das. Die ungleiche Verteilung des Vermögens hat sich in den letzten Jahrzehnten verschärft. Das ist eine ungute Entwicklung, die den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung schwächt.

Fällt es Ihnen als Unternehmertochter im Vergleich zu Vorgänger Cédric Wermuth schwerer, klassenkämpferische Politik zu machen?

Warum? Um eine gute linke Politik zu machen, muss man nicht arm sein. Man muss gegen Armut und Ungerechtigkeit kämpfen.

Bei den nationalen Wahlen 2019 haben Sie die Gelegenheit dazu. Welche Themen stehen zuoberst?

Die Bevölkerung hat genug von Leistungsabbau und will eine Veränderung. Damit haben wir bei den Grossratswahlen gepunktet. Wir setzen auch im Wahlkampf 2019 auf verständliche Themen, welche viele Menschen betreffen. Die hohen Krankenkassenprämien sind ein solches Thema.

Die SP-Volksinitiative für Prämienverbilligungen hat das Volk aber letztes Jahr hochkant verworfen.

Das Frauenstimmrecht brauchte auch seine Zeit! Wir sind eben eine progressive Partei, die vorangeht; irgendwann setzen sich vernünftige Ideen durch.

Glauben Sie das ernsthaft auch bei der Millionärssteuer-Initiative der Juso, die im Herbst im Aargau vors Volk kommt?

Die Annahme der Initiative wäre wichtig für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Das gäbe dem Kanton zusätzlich etwa 70 bis 80 Millionen Franken. Und es würde die ungleiche Vermögensverteilung abschwächen.

Wären Sie selber betroffen von einer neuen Millionärssteuer?

Ja, wenn die Initiative angenommen wird, würde ich etwas mehr Steuern zahlen. Das ist auch richtig so. Wir wohnen in einem Eigenheim und mir gehören zwei Liegenschaften aus dem Besitz meines Grossvaters in Lenzburg. Es ist richtig, dass Menschen wie ich eine faire Vermögenssteuer bezahlen und ihren Beitrag dazu leisten, damit wir nicht weiter bei Bildung, Umweltschutz und Kultur abbauen müssen.

Haben Sie neben Krankenkassen-Verbilligung und Millionärsinitiative auch noch Themen, die mehr Chancen haben?

Lohngleichheit und die Gleichstellung von Teilzeit-Arbeitenden sind mir ein grosses Anliegen. Frauen in Niedriglohnbranchen, die verschiedene Jobs haben, werden bei den Pensionskassen stark benachteiligt gegenüber Arbeitnehmern, die zu hundert Prozent in einer Firma arbeiten. Teilzeit-Arbeitende zahlen viel ein, bekommen aber wegen des Koordinationsabzugs kaum etwas zurück. Das ist ungerecht, solche Missstände muss man ändern. Da werden sich auch die Mitte-Parteien nicht verschliessen.

Sie leben in Partnerschaft und haben zwei Kinder. Wie bringen Sie Politik, Beruf und Familie unter einen Hut?

Wir arbeiten beide Teilzeit und teilen uns Familien- und Hausarbeit konsequent auf. Zum Beispiel: Ich putze in der einen Woche, mein Partner in der anderen. Oder: Ich wasche, er bügelt. Das A und O ist eine sehr gute Planung. Dabei hilft ein gemeinsamer Kalender.

Und wie organisieren beziehungsweise führen Sie Ihre Partei?

In einer Partei engagieren sich alle freiwillig. Das heisst: Es braucht Teamgeist, viel Fingerspitzengefühl und eine hohe Wertschätzung gegenüber den Personen, die sich einsetzen für eine Partei.

Was haben Sie gelernt als Präsidentin der SP Stadt Aarau?

Es gibt in einer grossen Partei wie der SP stets unterschiedliche Meinungen. Das war eine Herausforderung in Aarau. Meine Rolle war es, zu zeigen, was die Gemeinsamkeiten sind. Man sollte diese verfolgen und weniger das betonen, was einen trennt.

 

Was zählen Sie zu Ihren bisherigen Erfolgen?

Wir haben es in Aarau mit einer Mitte-Links-Allianz geschafft, sowohl die Energie- als auch die Verkehrswende in der Gemeindeordnung zu verankern. Das waren wichtige Meilensteine.

Was ist Ihre grösste Niederlage?

Die Niederlagen im Grossen Rat sind manchmal schon ernüchternd. Wegen der Mitte-Rechts-Mehrheit arbeiten wir dort mit unseren Vorstössen oft für den Papierkorb.

Eine schmerzliche Niederlage war sicher, dass in Ihrer Amtszeit als SP-Präsidentin Aarau das Stadtpräsidium von der SP an die FDP zurückging, oder?

Dass wir das Stadtpräsidium knapp nicht halten konnten, ist natürlich schade. Gleichzeitig haben wir aber zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt eine Mitte-Links-Mehrheit im Stadtrat, und die SP konnte im Einwohnerrat zwei Sitze dazugewinnen. Insgesamt waren die Wahlen 2017 für die SP Aarau erfolgreich.

Wie weit sind Sie bereit, von Standpunkten abzuweichen, um mehrheitsfähige Lösungen zu erreichen?

Kompromisse gehören zur Politik. Aber ich würde niemals gegen meine Grundwerte handeln oder meine Überzeugungen verkaufen.

Zum Beispiel in der Asyl- und Ausländerpolitik?

Ja. Die rechten Parteien machen eine Politik, die auf Ausgrenzung hinausläuft. Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Wir dürfen nicht Mauern um uns herum bauen und die Menschenrechte ignorieren.

Überlassen Sie dieses Feld einfach dem politischen Gegner?

Nein. Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und Asylsuchende menschenwürdig behandeln. Aber die Asylfrage ist kein entscheidendes Thema. Die Asylzahlen gehen zurück. Arbeitnehmende haben zurzeit andere Probleme, wir müssen mit Themen kommen, die die Bevölkerung unmittelbar in ihrem Alltag betreffen.

Das sagen Sie. Heute wählen die Arbeitnehmer kaum weniger oft rechte Parteien als die SP.

Aber nur wir vertreten ihre Interessen! Mindestlöhne, Gesamtarbeitsverträge, besserer Kündigungsschutz für über 50-Jährige, höhere AHV-Renten, das sind alles Forderungen der SP, nicht der rechten Parteien.

Dann ist es umso ernüchternder für Sie, wenn Leute, die Sie vertreten wollen, zunehmend SVP wählen. Müssten Sie nicht Antworten bieten zu Themen wie Einwanderung und Belastung des Sozialstaates?

Die SP setzt sich bei der Personenfreizügigkeit für die flankierenden Massnahmen ein, damit die Löhne der inländischen Arbeitnehmer geschützt werden. Zur Belastung des Sozialstaats: Der Missbrauch der Sozialwerke ist marginal im Vergleich zur Steuerhinterziehung. Es ist stossend, auf die Schwächsten einzutreten und die grossen Fische davonschwimmen zu lassen. Hier müssen wir ansetzen, wegen Steuerbetrug entgehen dem Staat jedes Jahr viele Milliarden Franken!

 

Gehen Sie noch in die Sommerferien oder liegt das als Neu-Präsidentin nicht drin?

Doch, das SP-Sekretariat ist gut organisiert. Wir gehen zwei Wochen nach Holland Velo fahren.

Schalten Sie in den Ferien politisch völlig ab oder dreht es da bei Ihnen im Kopf weiter?

Ich lasse mich auch in den Ferien gerne politisch inspirieren. Letztes Jahr waren wir in Dänemark. Da sieht man vor Ort konkret, wie die Verkehrswende geschafft wurde. Fuss- und Veloverkehr werden konsequent bevorzugt.

Wie äussert sich das?

Es wird immer Grün, wenn man mit dem Velo auf ein Lichtsignal zufährt.

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