Kein 2-Klassen-Internet: Politik bremst Swisscom & Co. aus

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Sie soll die Entstehung eines Zwei-KlassenInternets verhindern: die Netzneutralität. Das Prinzip verlangt, dass die Netzbetreiber alle Daten gleich behandeln – egal, wer sie sendet und wer sie empfängt. Während die USA die Regeln dazu jüngst aufgehoben haben, geht die Schweiz in die andere Richtung: Die Fernmeldekommission des Nationalrats schlägt vor, die Netzneutralität im Gesetz zu verankern.

Der Entscheid fiel bereits Anfang Juli, blieb in der Öffentlichkeit aber unbeachtet. Sehr wohl registriert haben ihn allerdings die Telekomanbieter. Und sie haben keine Freude daran. «Wir fragen uns in letzter Zeit öfters, wie die nationalrätliche Fernmeldekommission Geschäfte behandelt und in wessen Auftrag diese Mitglieder des Nationalrats politisieren», erklärt Salt-Sprecher Benjamin Petrzilka. Die Netzneutralität ins Gesetz zu schreiben, sei unnötig und kontraproduktiv. «Konkret könnten lukrative und für die Kunden interessante Produkte und Preispläne nicht mehr möglich sein», warnt er.

«Überflüssig und schädlich»
Ähnlich äussern sich andere Anbieter wie Swisscom und Sunrise. «Wo es keine Probleme gibt, ist eine Regulierung nicht nur überflüssig, sondern schädlich», hält die Swisscom fest. Sunrise warnt, unnötige Regulierungen verhinderten Innovationen, die den Konsumenten zugute kämen. Die Anbieter betonen zudem, dass sie bereits reagiert haben: In einem Verhaltenskodex garantieren sie unter anderem, dass sie keine Internetdienste behindern.

Schützenhilfe erhalten die Anbieter von Bundesrätin Doris Leuthard. «Im Moment haben wir keine Anzeichen, dass in der Schweiz die Netzneutralität verletzt wird», erklärte sie vergangenen Herbst an einer Medienkonferenz. Mit dieser Aussage erntet sie jedoch Widerspruch: Der Verein Digitale Gesellschaft etwa, der sich für Grundrechte im Internet einsetzt, sieht die Netzneutralität heute verletzt, da er den Begriff enger definiert. Der Verein kritisiert, Schweizer Provider würden bestimmte Anbieter von Internetdiensten bevorzugen und deren Konkurrenten diskriminieren. Ein Beispiel: Sunrise-Kunden müssen für Daten, die sie über den Messenger-Dienst Whatsapp verschicken, nichts zahlen. Braucht ein Kunde aber die Schweizer App Threema, werden die Daten verrechnet.

Sunrise ist mit solchen Angeboten in bester Gesellschaft. Laut dem Verhaltenskodex der Branche ist das «Zero Rating» zulässig, die Netzbetreiber dürfen also Datenvolumen für einzelne Dienste gratis anbieten. Die Anbieter argumentieren, dadurch könnten sie den Kunden attraktive Angebote machen. Und der Konsument habe die freie Wahl.

Die Stiftung für Konsumentenschutz sieht das kritisch. André Bähler, Leiter Politik und Wirtschaft, sagt: «Kurzfristig können solche Angebote für die Kunden ein Vorteil sein, mittelfristig können sie aber dazu führen, dass die Konsumenten weniger Auswahl haben.» Wenn gewisse Dienste bei manchen Telekomanbietern bevorzugt würden, könnten andere deswegen verschwinden, warnt er. Und er sieht bezüglich Netzneutralität eine weitere Gefahr: Die Telekomanbieter könnten Firmen zwingen, für eine schnellere Datenübertragung zu bezahlen. «Diese Kosten werden schlussendlich auf den Konsumenten überwälzt», sagt er. Spekuliert werde etwa, ob die USFirma Netflix Schweizer Providern etwas zahle, damit ihr Angebot stabil läuft. Für Bähler ist klar: Dass die Telekomfirmen keine Netzneutralität im Gesetz wollen, «lässt darauf schliessen, dass sie beabsichtigen, diese zu verletzen, um damit Profite zulasten der Konsumenten zu machen».

Transparenz statt Neutralität
Angesichts des Widerstands der Telekombranche überrascht es, dass die bürgerlich dominierte Fernmeldekommission sich mit 17 zu 8 Stimmen deutlich für die Verankerung der Netzneutralität im Gesetz aussprach – zumal der Bundesrat dies ablehnt. Er möchte nur auf Transparenzvorschriften setzen: Die Anbieter sollen ihre Kunden informieren müssen, wenn sie Daten nicht neutral behandeln. In der zuständigen Kommission stimmten jedoch neben LinksGrün auch viele Bürgerliche dafür, die Netzneutralität ins Gesetz zu schreiben. In der Kommission sei die Erkenntnis gewachsen, dass eine saubere Regulierung im Interesse der Gesellschaft sei und es nicht nur nach den Wünschen von Swisscom und Co. gehen könne, heisst es aus der Kommission.

Zur Netzneutralität lagen der Kommission gemäss mehreren Quellen verschiedene Vorschläge vor, die unterschiedlich weit gingen. Eine Mehrheit fand schliesslich der Antrag von GLP-Präsident Jürg Grossen, der als Kompromiss bezeichnet wird und etwa auch das «Zero Rating» weiter zulassen würde. Angesichts der Stimmverhältnisse in der Kommission hat der Antrag im Nationalrat gute Chancen. Um die genaue Formulierung dürfte aber noch gerungen werden – zumal die Telekomfirmen hinter den Kulissen ihre Interessen zu vertreten wissen. Ein erster Anlauf, die Netzneutralität ins Gesetz zu schreiben, war vor drei Jahren im Ständerat gescheitert.

Was ist Netzneutralität?

Netzneutralität besagt grundsätzlich, dass alle Daten bei der Übertragung gleich behandelt werden, unabhängig von Inhalt, Sender und Empfänger. Gegen das Prinzip würde zum Beispiel verstossen, wenn die Daten einer Videoplattform schneller transportiert werden als diejenigen eines Konkurrenzdienstes. Netzneutralität kann indes verschieden eng definiert werden. So ist etwa breit akzeptiert, dass Echtzeitdienste wie Internettelefonie Vorrang erhalten. (MJB)

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