Der neue Finanzausgleich ist kompliziert – aber eigentlich fair

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Im Vergleich immer mehr gute Steuerzahlerinnen und -zahler, keine Schule, keine Sozialfälle – die Gemeinde Wiliberg ist im neuen Finanzausgleich eine Verliererin. bkr
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Relativ tiefe Pro-Kopf-Steuern, hohe Bildungs- und Sozialausgaben – die Stadt Aarburg verspürt in ihren Finanzen die Neuordnung positiv. bkr
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Auf diesen Brief aus Aarau haben Gemeinderäte und Finanzverwalter mit Spannung gewartet: Er enthält die Nachricht, ob und wie viel Geld eine Gemeinde 2019 aus dem Finanzausgleich bekommt – oder welchen Betrag sie in den Topf abliefern muss. Im Bezirk Zofingen trifft Letzteres nur für den Hauptort zu. 2019 sind es 1,325 Millionen Franken.

Die Gründe? Hier wird es kompliziert, weil der Gemeindefinanzausgleich ein fein austariertes Instrument des Ausgleichs der Lasten und der Steuerkraft der Gemeinden ist. Für die Stadt Zofingen kann man auf den Punkt gebracht sagen: Sie muss einen Teil ihrer reichlich geflossenen Steuereinnahmen mit anderen Gemeinden teilen. Die Ausgabenseite tritt angesichts der gesunden finanziellen Situation eher in den Hintergrund – insbesondere, weil der Finanzausgleich Zentrumslasten nicht berücksichtigt.

Bei der Anrechnung von Ausgaben wird es noch komplizierter. Seit 2018 gilt beim Finanzausgleich ein neues Modell, das nicht mehr Kleingemeinden «belohnt» und so Strukturen zementiert. Aktuelles Ziel ist, die Kosten von Leistungen auszugleichen. Paradebeispiele sind die Sozialkosten oder der Bildungsbereich. Davon profitieren im Bezirk Zofingen die stark belasteten Agglomerationsgemeinden Aarburg, Oftringen, Rothrist, Safenwil und Strengelbach. Konkret zu Aarburg: Das Städtchen an der Aare bekommt nächstes Jahr 4,522 Millionen. Die berechnen sich in gerundeten Zahlen so: 1,829 Millionen Franken an Steuerausgleich, plus 0,950 Millionen an die «Mindestausstattung» einer Gemeinde, 55 000 Franken Bildungsausgleich und 1,911 Millionen Ausgleich im Sozialbereich. Im Vergleich zu 2018 ergibt sich die Differenz nicht aus weniger Geld für den Sozialbereich, sondern bei der Mindestausstattung. Diese stellt sicher, dass alle Gemeinden ein minimales Ressourcenniveau erreichen – offenbar geht es Aarburg unter dem Strich besser.

Am anderen Ende der Skala findet sich Wiliberg. Unter dem alten Regime – im Jahr 2017 – gab es 263 000 Franken. 2019 sind es immerhin noch 199 000 Franken. Die Rechnung hier: Rund 40 500 Franken gibt es unter den Titeln Steuerausgleich und Mindestausstattung. Einbezahlen muss Wiliberg für die Bereiche Bildung und Soziales 35 500 Franken – die Gemeinde hat keine Schule und keine Sozialfälle.

Woher die Differenz zum ausbezahlten Betrag? Wiliberg bekommt 135 000 Franken an Übergangsbeiträgen. Für 2018 waren es sogar 180 000 Franken – und bis 2021 fliessen unter diesem Titel Gelder. Die Zahlungen sollen vermeiden, dass mit dem neuen Finanzausgleich die Verliererinnen unter den Gemeinden ihre Steuerfüsse explodieren lassen müssen. Dazu eine interessante Information des Kantons: Gäbe es keinen Finanzausgleich, würden die Gemeindesteuerfüsse zwischen 39 und 221 Prozentpunkten liegen. Die Spannweite beträgt im Jahr 2018 effektiv 57 bis 125 Punkte.

Dennoch: Kaum eine Gemeinde kann die heute gestellten Aufgaben selber bewältigen. Transferzahlungen lösen den eigenen Gestaltungsspielraum auf. Es sind mehr und mehr Aufgaben, welche regional angegangen werden und die Gemeinden in ihrer heutigen Funktion mehr und mehr infrage stellen.

Den Weg hin zur Fusion haben Attelwil und Reitnau gewählt. In der Summe gibt nächstes Jahr 155 750 Franken weniger Ausgleich. Allerdings mit einem über Jahre gesicherten Beitrag an die Mindestausstattung – plus einem zusätzlichen Hochzeitsgeschenk der Regierung von 800 000 Franken.

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