Reider Politiker haben so ihre Zweifel am Nutzen einer Mediation

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Die Politik-Kultur in Reiden ist seit einiger Zeit in Schieflage (Archivbild ZT)

Ein Gemeindepräsident, der einem Gemeinderat das Wort entreisst. Eine Gemeinderätin, die sich weigert, auf dem Podium neben ihren Kollegen Platz zu nehmen. Ein heftiger Wortwechsel nach dem Anlass: An der Infoveranstaltung im Mai zur Schulhaus-Abstimmung traten die schwelenden Differenzen im Gemeinderat Reiden, konkret zwischen den bürgerlichen Vertretern und den IG-Politikern, öffentlich zutage. Anfang Juni hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, eine Mediation einzusetzen. Dies, um fehlendes Vertrauen und die Zusammenarbeit im Team aufzubauen. Nach den Sommerferien dürfte diese Vermittlung nun endlich beginnen.

Eine Umfrage unter den Parteien, die trotz Sommerferien erreicht werden konnten, zeigt: Die Mediation wird eher kritisch beurteilt. Der Erfolg hängt auch vom aufrichtigen Willen der einzelnen Gemeinderatsmitglieder ab. FDP-Präsidentin Desirée Hofmann erklärt, es dürfe nicht sein, dass sich Gemeinderäte weigern, einen Gemeinderatsentscheid im Sinne des Kollegialitätsprinzips zu vertreten. Das sei nicht tragbar. «Ob die Einsetzung einer Mediation der richtige Weg ist für eine gewählte Kollegiumsbehörde, bezweifle ich. Es stört mich, dass der Steuerzahler Geld für etwas ausgeben muss, was wenig gewinnversprechend scheint. Aber ich lasse mich gerne davon überzeugen, dass das Geld für einen Mediator richtig eingesetzt ist», erläutert Hofmann. «Ich hoffe, dass die angekündigte Bereitschaft der Gemeinderäte, mit dem Mediationsverfahren zu arbeiten, auch wirklich gewollt ist. Die Mediation soll nicht nur zum Schein gewollt durchgeführt werden.»

Ähnlich sieht es SVP-Präsident Ivo Müller. Er betont, dass er seine persönliche Meinung vertrete: «Eine Mediation macht grundsätzlich nur Sinn, wenn alle Parteien bereit sind, vorbehaltlos mitzuwirken, und gewillt sind, sich den erforderlichen Veränderungen in positiver Gesinnung zu stellen. Ich habe jedoch die Befürchtung, dass in der heutigen Zusammensetzung des Gemeinderates die Ansichten und Meinungen zu different sind. Vor allem bei heiklen Themen wird gegenüber dem Volk das Kollegialitätsprinzip des Gemeinderates nicht gewahrt.» Gerade die letzten Vorkommnisse um die Badi hätten gezeigt, dass einzelne Mitglieder des Gemeinderates Mühe hätten, hinter den Entscheiden des Gesamtgemeinderates zu stehen. «Deshalb stehe ich der Mediation kritisch gegenüber», so Müller.

Konflikt oder Politverständnis?
Die SP Reiden wiederum beurteilt die Einsetzung der Mediation grundsätzlich als positiv, aber: «Um erfolgreich zu sein, braucht es Parteien, die kooperativ und an einer Lösung interessiert sind. Ob im Gemeinderat diese Voraussetzungen vorliegen, ist offen», sagt Pius Schürch vom SP-Vorstand auf Anfrage. «Bisweilen kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass Störungen zu willkommener Publizität verhelfen. Womöglich handelt es im Gemeinderat auch nicht um einen Konflikt als vielmehr um ein Politverständnis. Ob es bei der Mediation um ein ernsthaftes Bemühen um eine gute Zusammenarbeit handelt, lässt sich danach am Eintreffen oder Ausbleiben des Erfolges messen.»

«Dazu bekennen»
Petra Wüest (CVP Reiden) beurteilt die Mediation als positiv. Innerhalb des Rates dürfe kontrovers diskutiert und gestritten werden. «Dann fasst das Gremium einen Entscheid, und diesen muss jedes Mitglied unumstösslich mittragen. Darauf muss sich jedes Mitglied verlassen können. Von der Mediation erwarte ich, dass sich jedes Mitglied dazu bekennen kann, diesen Grundsatz einzuhalten, und bei weiteren Verstössen eine Konsequenz festgelegt wird, zum Beispiel Rücktritt aus dem Gremium Gemeinderat.» Ihrer Meinung nach sollte innerhalb der Mediation auch festgelegt werden, wie kommuniziert werde, wenn Mitglieder des Gemeinderates noch in anderen Gremien Einsitz haben. «So sollen solche Misstrauen und Ärger schürende Vorkommnisse vermieden werden. Konsequenzen bei Nichteinhalten sollten auch gemeinsam festgelegt werden», meint Wüest. Die Reider Parteiexponenten betonen, dass die einzelnen Gemeinderatsmitglieder eine Aufgabe für das Volk übernommen haben. Petra Wüest bringt es auf den Punkt: «Es geht nur in zweiter Linie um persönliche Interessen.»

«Image leidet»
Seit der Ankündigung zur Mediation gab es weitere, wenig vertrauensbildende Vorfälle. «Solches Verhalten bringt die Gemeinde nicht weiter und behindert die ganze Entwicklung unseres Dorfes. Es ist schade, dass gewisse Exponenten nicht realisieren, dass somit das Image der Gemeinde und der Badi Reiden leidet», so Desirée Hofmann (FDP). Und Ivo Müller verbleibt kritisch: «Solange die kritikgeschwängerte politische Kultur in Reiden nicht konsensfähig wird, zweifle ich an einem konstruktiven Miteinander in der Gemeinde und an einem produktiven Vorwärtskommen im Gemeinderat.»

Die IG Reiden hat auf die schriftliche Anfrage nicht reagiert.

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