Strukturreform Bezirk Zofingen: Nicht aus der Not heraus handeln

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Peter Gehler (Archivbild ZT)

An der Generalversammlung des Verbandes Wirtschaft Region Zofingen im Juni war auch eine Strukturreform des mit 18 Gemeinden (ab nächstem Jahr 17) komplex organisierten Bezirks Zofingen ein Thema. Dabei habe ich die Bemerkung gemacht, dass drei Verwaltungseinheiten für die Administration des Bezirks ausreichend wären. In der Folge hat sich im Zofinger Tagblatt eine rege Debatte entwickelt. Was ist das Fazit dieser Debatte?

Wurde das Thema in den letzten sechs Jahren vor allem bezüglich Chancen für die Region behandelt, hat sich die aktuelle Diskussion verstärkt um steuerliche Aspekte bewegt. Das erstaunt nicht: Einerseits muss im Kanton Aargau massiv gespart werden, um den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Auf der anderen Seite führt der neue Finanzausgleich dazu, dass kleine Gemeinden weniger generös behandelt werden und Abstriche bei den Finanzflüssen aus Aarau hinnehmen müssen.

In der Diskussion zeigen sich zwei Lager. Auf der einen Seite die Verteidiger der bestehenden Strukturen, die davon ausgehen, dass der Wille zur administrativen Selbstständigkeit grösser ist als der steuerliche Leidensdruck, der durch die entsprechend hohen Steuerfüsse entsteht. Zu dieser Gruppe gehören vor allem die Gemeinderäte selber und natürlich die Gemeindeverwaltungen. In seinem Beitrag im Zofinger Tagblatt hat es der Vizeammann von Moosleerau, Andreas Keller, auf den Punkt gebracht. Er singt das hohe Lied der Zusammenarbeit, stellt die Bezirksgrenzen in Frage und hinterfragt das Einsparpotenzial («… sobald die zusätzlichen Zahlungen [Anm. des Kantons] zur Fusion versiegen, ist der Spareffekt weg.»), das aus Sicht einer typischen Gemeinde, die vom Finanzausgleich profitiert, offenbar vor allem in Beiträgen des Kantons und nicht auf Seiten der Gemeinde zu suchen ist. Er bedauert zudem, dass die grossen Gemeinden wegen den Aufwendungen für Sozialfälle entlastet würden und der stattliche Bonus für kleine Gemeinden weggefallen sei. Eine Strukturreform ist für ihn kein wichtiges Anliegen.

Auf der anderen Seite eine bunt gemischte Population von Unternehmern und Vertretern bis weit ins linke Lager hinein, die sich die Frage stellen, ob das Preis-Leistungs-Verhältnis, also das, was man für den bezahlten Steuerfranken erhält, noch im Gleichgewicht sei. Aus dieser Ecke wird vor allem auch auf den enormen und kostspieligen Aufwand hingewiesen, welcher durch die engräumige Struktur des Bezirks Zofingen geleistet werden müsse, und auf den Umstand, dass heute – trotz anderweitiger Beteuerungen – zwischen den Gemeinden weniger zusammengearbeitet werde als noch vor 10 oder 15 Jahren. Die Wirtschaft bedauert vor allem die Schwierigkeiten, den Bezirk Zofingen als eigenständige Region zu profilieren und zu erhalten. Andere wieder kritisieren die fehlende demokratische Legitimation, da mit dem System der Gemeindeversammlungen nur ein äusserst kleiner Teil der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger involviert sei.

Bemerkenswert war auch ein Beitrag von SVP-Nationalrat Thomas Burgherr, der sich beklagt hat, dass Wiliberg nicht an den öffentlichen Verkehr angeschlossen sei. Letztlich sind solche Forderungen durchaus Teil der Strukturdebatte. Grössere Einheiten können solche Probleme lösen. Kleinstgemeinden sind auf Hilfe von aussen – vom Kanton oder von den anderen Gemeinden – angewiesen.

Wertvoll ist, dass die Diskussion weitergeführt wird und sich alle politischen Verantwortungsträger bewusst sind, dass in diesem Bereich früher oder später Anpassungen notwendig sein werden. Wer früher ist, kann selber gestalten. Die Nachzügler werden aus der Not heraus handeln müssen.

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