Warum ein Ex-Mitarbeiter von Hochuli einen verlockenden Deal mit Franziska Roth ablehnt

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Ein ehemaliger Mitarbeiter des kantonalen Sozialdienstes erhob schwere Rassismusvorwürfe gegen einen Asylbetreuer. Später machte ihm Franziska Roth ein Angebot. (Bild: Sandra Ardizzone)

Die «Wochenzeitung» (WOZ) nannte ihn René Baumgartner – den heute 58-jährigen Mann, der im Herbst 2016 öffentlich Rassismusvorwürfe gegen einen Mitarbeiter im Aargauer Asylwesen erhob. Baumgartner, der in Wirklichkeit anders heisst und sich auf seinem Twitter-Profil als Whistleblower bezeichnet, war einst Polizist. Später wurde er Asylbetreuer beim Kanton und machte seine Vorgesetzten auf Missstände aufmerksam.

So berichtete er seinem Teamleiter, einer der Asylbetreuer im Nachtdienst habe wörtlich gesagt, «man sollte diese Leute einschläfern können». Der Betreuer habe einen jungen Pakistani gemeint, der wegen eines schweren Kriegstraumas oft Kopfschmerzen hatte. Doch der Teamleiter habe nur die Schultern gezuckt, passiert sei nichts, sagt der heute arbeitslose Baumgartner im Gespräch mit der AZ.

«Neger, Tschingg, Asylant»
Erst als er sich per Mail bei der damaligen grünen Regierungsrätin Susanne Hochuli meldete, wurden die Vorwürfe untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung, die von Generalsekretär Stephan Campi geführt wurde, sind in einer Präsentation zusammengefasst. Diese liess Baumgartner der «WOZ» zukommen, die daraus zitierte. Bei der Befragung habe sich gezeigt, dass «Ausdrücke wie ‹Neger›, ‹Tschingg› oder ‹Asylant› unter den Kollegen des Nachtdienstes häufig benutzt werden», ist in jenem Artikel nachzulesen. Zudem herrsche im Team ein «rauer und respektloser Umgang». Doch es habe keine rassistischen Äusserungen gegenüber Asylbewerbern gegeben, hielt Campi in der Präsentation fest. Und die erwähnten «menschenverachtenden Äusserungen» seien nicht strafbar, «da sie nicht in der Öffentlichkeit gemacht wurden».

Campi, inzwischen nicht mehr Generalsekretär im Gesundheits- und Sozialdepartement, verlangte von den Asylbetreuern im Nachtdienst, auf «Diffamierungen und Gifteleien» zu verzichten. Die bisherigen Vorgänge seien ein «Kindergarten», hielt der Generalsekretär damals fest und forderte die Mitarbeiter zur «Rückkehr zum Normalbetrieb» auf.

Wie gut war die Untersuchung?
In ihrem Artikel kam die «WOZ» zum Schluss: «Die Untersuchung wurde schludrig geführt, die Verantwortlichen ergreifen klar Partei.» Dies sieht René Baumgartner gleich, und er reagierte: am gleichen Tag, als der Generalsekretär dem Team die Ergebnisse der Untersuchung präsentierte, deponierte er seine Schlüssel und den Dienstausweis. Baumgartner kritisiert, bei der Untersuchung seien Mitarbeiter, die er als Zeugen für die rassistischen Aussagen vorgeschlagen habe, nicht befragt worden. Generalsekretär Campi widersprach, Regierungsrätin Hochuli sagte, die Vorwürfe seien sorgfältig abgeklärt worden. Zusammenfassend stellte sich die Departementsspitze auf den Standpunkt, es gebe kein Rassismusproblem im Nachtdienst.

Darauf entschied sich Baumgartner, an die Medien zu gehen – im vollen Bewusstsein der Konsequenzen, die sich für ihn ergeben würden. «Ich habe mich sogar selber bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, zwei Tage später kam eine Anzeige des Departements wegen Amtsgeheimnisverletzung dazu», sagt der ehemalige Asylbetreuer heute. Doch dabei blieb es nicht: Auch der Mitarbeiter, dem Baumgartner rassistische Äusserungen vorgeworfen hatte, reichte eine Anzeige gegen ihn ein: wegen übler Nachrede und Ehrverletzung. «Nach kurzer Zeit hat er diese dann wieder zurückgezogen, das war ja auch ein Witz», sagt Baumgartner heute.

Grüne krebsen zurück
Politisch nahm sich auch Daniel Hölzle, Präsident der Grünen Aargau, des Falles an. «Unsere Fraktion wird Frau Hochuli im Grossen Rat mit Fragen konfrontieren», sagte Hölzle der «WOZ». Er halte es nach Gesprächen mit Zeugen für plausibel, dass es rassistische Vorfälle gegeben habe. Hölzle kritisierte nach der Anzeige gegen Baumgartner auch das Departement seiner Regierungsrätin: «Wenn jemand aus Zivilcourage zum Whistleblower wird, sollte er dafür nicht bestraft werden.» Die grüne Fraktion werde versuchen, Susanne Hochuli zur Einstellung des Verfahrens zu bewegen, kündigte er an. Das war im Oktober 2016 – seither ist weder das Verfahren eingestellt worden, noch gab es im Kantonsparlament kritische Fragen der Grünen an Hochuli. Parteipräsident Hölzle sagte wenige Tage nach dem «WOZ»-Artikel gegenüber der AZ, die Grünen wollten Hochuli die Fragen nicht im Grossen Rat, sondern in der Fraktionssitzung stellen.

Angeschuldigter später entlassen
Im Oktober 2016 stand laut Baumgartner die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Rassismus-Vorwürfen im Raum. «Der Grossratspräsident hat mir aber nach den Herbstferien schriftlich mitgeteilt, dass in ihrer Abstimmung die Durchführung einer PUK im DGS keine Mehrheit erlangt hatte.» Der damalige Grossratspräsident Marco Hardmeier liess eine Anfrage der AZ dazu unbeantwortet.

Im Frühling 2017 nahm die Geschichte eine erstaunliche Wende. Damals wurde der Mitarbeiter entlassen, den Baumgartner als Rassisten bezeichnet hatte. Offenbar ausgerechnet wegen Rassismusvorwürfen, wie der Whistleblower von mehreren Seiten hörte. Baumgartner selber wurde im Januar 2017 von der Staatsanwaltschaft befragt und rechnete mit einer Strafe. «Für mich war die Sache völlig klar, ich habe die Dokumente den Medien gegeben und die Amtsgeheimnisverletzung anerkannt», sagt er. Doch vorerst passierte nichts, und so wandte sich der ehemalige Nachtdienst-Mitarbeiter an die neue Regierungsrätin Franziska Roth und den weiterhin amtierenden Generalsekretär Stephan Campi. Er bat die beiden um ein Gespräch, weil er ein Buch schreiben wolle über seine Geschichte.

Angebot von Franziska Roth
«Das war im Frühling, zwei Monate hörte ich nichts, dann antwortete mir Campi, er sei gerne zu einem Gespräch bereit.» Bei diesem habe ihm der Generalsekretär offen gesagt, man habe bei der internen Untersuchung der Rassismus-Vorwürfe «aus Gründen der Arbeitsökonomie» nicht alle möglichen Zeugen befragt. Stephan Campi sagt auf Anfrage der AZ, er habe über die Kommunikation hinaus, die vom Sozialdepartement in dieser Sache im Oktober 2016 gemacht worden ist, nichts anzufügen.»

Später meldete sich Regierungsrätin Franziska Roth bei Baumgartner, der seit Oktober 2016 arbeitslos war und vergeblich versuchte, eine Stelle zu finden. «Frau Roth hat mir geschrieben, ihr liege daran, die verfahrene Situation zu bereinigen, und mich für den 23. Juni 2017 zu einem Gespräch eingeladen.» Neben der Regierungsrätin sassen ihm Sozialdienstchef Stefan Ziegler und ein Anwalt gegenüber. Man habe ihm mitgeteilt, er sei ein guter Mitarbeiter gewesen, der auch ein Handbuch für den Nachtdienst verfasst habe, erinnert sich Baumgartner.

«Dann kam der Vorschlag von Frau Roth: Sie bot mir ein Coaching für die Stellensuche an, zudem wollte sie dafür sorgen, dass das Strafverfahren eingestellt wird.» Er habe nicht gewusst, dass dies bei einem Offizialdelikt wie Amtsgeheimnisverletzung gehe, sagt Baumgartner. Doch die frühere Richterin Franziska Roth habe ihm erklärt, dass der Kanton eine Desinteresse-Erklärung abgeben und die Strafverfolgung stoppen könnte.

Whistleblower würde es wieder tun
Ein verlockendes Angebot – denn Baumgartner war sich bewusst, dass ihm eine saftige Busse und ein Eintrag ins Strafregister drohte. Dennoch lehnte er ab: «Ich brauche kein Coaching, und ich will auch nicht, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wird, sondern erwarte, dass die Rassismus-Vorwürfe richtig aufgearbeitet werden.» Ein paar Wochen nach dem Gespräch mit Roth traf dann der erwartete Strafbefehl bei René Baumgartner ein: Amtsgeheimnisverletzung, er erhielt eine bedingte Geldstrafe von 4800 Franken mit zweijähriger Bewährung.

Dazu musste er eine Busse von 1200 Franken und die Strafbefehlsgebühr von 1100 Franken zahlen. «Seither schreibe ich offen in meine Bewerbungen, dass ich vorbestraft bin, und werde nicht einmal mehr zu Vorstellungsgesprächen eingeladen», sagt Baumgartner. Das alles hätte er sich ersparen können, doch der 58-Jährige sagt: «Ich würde wieder an die Presse gehen, ich bereue es nicht, trotz der massiven finanziellen Nachteile.»

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