Anders als Hochuli: Militärdirektorin Roth positioniert sich klar für neue Kampfflugzeuge

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Hochuli war dagegen, Roth hingegen ist für die Beschaffung neuer Kampfjets. (Bild: AZ)

Im Frühling 2014 gingen die Wogen ob des geplanten Kaufs eines neuen Kampfjets im Volk hoch. Auch in der Aargauer Regierung waren die Meinungen geteilt. Einen Monat vor dem Volksentscheid trat Militärdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) mit den Ständerätinnen Christine Egerszegi (FDP), Pascale Bruderer (SP) und weiteren in einem Nein-Komitee öffentlich gegen den Gripen an.

Der Kauf der 22 neuen Kampfflugzeuge sei «finanzpolitisch unvernünftig und sicherheitspolitisch unnötig», so die Gegnerinnen und Gegner. Hochuli reizte damit in Armeebelangen viele Bürgerliche nicht zum ersten Mal. Der damalige SVP-Fraktionschef (und heutige Nationalrat) Andreas Glarner fand darauf: «Die Grenze des Erträglichen ist überschritten.» Hochuli habe zu schweigen oder das Militärdepartement abzugeben. Sie durfte das Dossier aber schliesslich behalten.

Damals Luftkampf in Regierung
Hochulis Gang an die Öffentlichkeit löste Druck auf ihre bürgerlichen Regierungskollegen aus. Die Regierungsräte Roland Brogli (CVP), Alex Hürzeler (SVP) und Stephan Attiger (FDP) traten schliesslich demonstrativ dem Ja-Komitee bei. Die Regierung hatte zuvor für die Gripen-Abstimmung keine gemeinsame Parole herausgegeben. Deshalb waren einzelne Regierungsmitglieder frei, ihre persönliche Meinung im Abstimmungskampf zu vertreten. Das Volk hat den Gripen-Kauf 2014 bekanntlich verworfen. Jetzt nimmt «Bern» einen neuen Anlauf.

Klar Ja zum Neuanlauf
Heute ist im Aargau vieles anders. Für den Militärbereich zuständig ist jetzt Franziska Roth (SVP). Sie hat sich schon bei ihrem Amtsantritt auf dieses Dossier gefreut. Der Brief, den der Regierungsrat Ende August als Stellungnahme zum künftigen Schutz des Luftraums ans VBS nach Bern geschickt hat, trägt denn auch eine andere Handschrift als 2014.

Grössere Rüstungsvorhaben hätten sich in der Schweiz als politisch heikel erwiesen, heisst es einleitend. Dies gelte ganz besonders für die Beschaffung von Kampfflugzeugen. Die Sicherung des Luftraums sei heute und auch in Zukunft eine wichtige staatliche Aufgabe, hält die Regierung fest. Der Bedarf zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums werde «im erläuternden Bericht sowohl für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge als auch für die Beschaffung eines Systems zur bodengestützten Luftabwehr schlüssig ausgewiesen», schreibt die Aargauer Regierung.

Roth: Verlass auf Bund ist nötig
Sie stimmt dem Vorhaben «generell zu und begrüsst den gewählten ganzheitlichen Ansatz». Man dürfe kein Vakuum im Luftraum zulassen. Daher seien die beiden geplanten Beschaffungen sachlich begründet. Ein Verzicht erscheine ausgeschlossen. Franziska Roth sagt dazu zur AZ: «Die Mittel zum Schutz des Luftraumes braucht es nicht erst im Kriegsfall. Die Kantone sind verantwortlich für die Sicherheit von Konferenzen, Grossveranstaltungen und kritischen Infrastrukturen. Dazu müssen sie sich darauf verlassen können, dass der Bund den Luftraum wirksam schützt – dafür braucht es neue Kampfflugzeuge und neue bodengestützte Luftverteidigungssysteme.»

Typenstreit «nicht zielführend»
2014 wurde auch heftig gestritten, ob der Bund mit dem Gripen das richtige Flugzeug wolle. Die Typenfrage wird sich auch jetzt wieder stellen. Mit Blick darauf hält die Regierung fest, in der aktuellen Phase der Debatte sei es wichtig, «dass eine Grundsatzdiskussion geführt wird und die ausgewiesenen Bedürfnisse ins Zentrum der politischen Diskussion gestellt werden». Ein Streit um die zu beschaffenden Typen oder um die Anzahl der zu beschaffenden einzelnen Systeme wäre nicht zielführend. Die Frage sei vielmehr, «ob die Schweiz auch künftig einen Luftschirm benötigt oder eben nicht.» Für den Regierungsrat des Kantons Aargau sei klar, dass sie ihn benötigt.

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