Gemeindepräsident nach Vorfällen: «Die Gemeinde durchlebt einen Wandel»

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«Eskalation? Ich empfinde dies überhaupt nicht so», sagt Wikons Gemeindepräsident René Wiederkehr. André Widmer

Wikon erlebt diesen Sommer bewegte Zeiten. Zuerst der Eklat an der Gemeindeversammlung im Juni, als eine Stimmbürgerin leitende Angestellte der Gemeindeverwaltung desavouierte. Dann entzog der Restgemeinderat dem Gemeinderat Wolfgang Kunzelmann infolge der Anschuldigungen auf Amtsgeheimnisverletzung, Amtsverweigerung und Verletzung des Kollegialitätsprinzips die Dossiers. Und schliesslich letzte Woche die Verlautbarung des Gemeinderats Wikon, es habe Mord- und Gewaltdrohungen gegen Gemeindemitarbeiter gegeben.

Der Gemeinderat Wikon will bei weiteren Mord-und Gewaltandrohungen künftig Anzeige erstatten. Hat sich die Lage seit dieser Ankündigung vor einer Woche etwas beruhigt?

René Wiederkehr: Im Moment ist es ruhig. Die Vorkommnisse gingen im Zeitraum Herbst 2017 bis zur Gemeindeversammlung im Juni 2018 vonstatten. Der Gemeinderat hatte daraufhin entschieden, in der Sonderausgabe unseres Gemeindeblatts explizit darauf hinzuweisen, dass von nun an eine Null-Toleranz in Bezug auf Drohungen gilt.

Warum hat der Gemeinderat nicht schon früher reagiert?

Die Exponenten wurden durchweg auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. Nur hat man das Gefühl, das da eine gewisse «Beratungsresistenz» vorherrsche.

Sie sprachen von «einzelnen Exponenten» im Dorf, die diese Drohungen ausstiessen. Können Sie etwas zu deren Anliegen sagen?

Um unsere Angestellten zu schützen kann ich hier keine detaillierten Hinweise geben.

Ziehen Sie spezielle Sicherheitsvorkehrungen oder Weiterbildungen zur Prävention in Betracht?

Wir haben diesbezüglich Kontakt mit der Polizei und prüfen nun deren Empfehlungen.

Ein weiteres schwieriges Thema für die Gemeinde ist wohl auch der Dossierentzug beim Gemeinderat und Finanzverwalter Wolfgang Kunzelmann. Kann der Gemeinderat die daraus entstandene, höhere Belastung überhaupt stemmen – und wie?

Zu den laufenden Verfahren kann ich hier keine Auskünfte geben. Was die Belastung betrifft, ist dies sicherlich nicht zu unterschätzen. Wir befinden uns gerade in der Budgetphase und erschwerend kommt hinzu, dass dies mit der Umstellung auf HRM2 eine Herausforderung ist. Aktuell hilft sich der Gemeinderat gegenseitig aus. Viel wichtiger ist aber, dass wir eine sehr erfahrene Finanzbuchhalterin haben, welche mit grossem Engagement die Themen abarbeitet.

Hand aufs Herz: Hätten Sie persönlich vor Ihrem Amtsantritt im Gemeinderat Wikon im 2015 gedacht, dass die bereits damals nicht sehr entspannte Atmosphäre im Dorf derart eskalieren könnte?

Eskalation? Ich empfinde dies überhaupt nicht so. Ich hatte damals erkannt, dass es Potenzial in den Finanzen wie auch in Entwicklungsfragen gibt. Seit meinem Amtsantritt verfolge ich eine klare Linie und die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass die gewählten Personen für die Interessen der Gemeinde ihren Pflichten nachgehen. Die Finanzen und der davon abhängige Steuerfuss waren schon vor meiner Amtszeit im Fokus. Der jetzige Gemeinderat musste nun die «Rosskur» umsetzen, da sonst eine überproportionale Verschuldung stattgefunden hätte. Dass da nicht alle begeistert sind, kann ich nachvollziehen.

Andreas C. Brändle von der FDP Wikon hat gegenüber der «Luzerner Zeitung» die Abschaffung der Gemeindeversammlung angeregt. Was halten Sie – notabene Parteikollege Brändles – davon? Würde dies wirklich helfen, für Ruhe sorgen?

Wenn sich jeder Stimmberechtigte bewusst wäre, welch ein wichtiges Instrument in der direkten Demokratie die Gemeindeversammlung überhaupt ist und sich daran konstruktiv zur Verbesserung seiner Wohngemeinde beteiligen würde, bräuchte es keine Diskussion darüber. Kritik an Behörden, Entscheidungen oder andere Geschäfte sollen immer möglich sein. Aber wir wollen einen respektvollen Umgang. Die FDP Wikon will Lösungswege aufzeigen und sich der Diskussion stellen. Einerseits werden an den Versammlungen durch die tiefe Stimmbeteiligung richtungsweisende Geschäfte beschlossen, welche vielleicht an der Urne anders ausfallen würden. Anderseits kommen einige nicht mehr an die Versammlungen, weil sie eben die ruppige Art und Weise einiger Teilnehmer umgehen wollen. Somit begrüsse ich eine Diskussion darüber – und wenn es auch nur bewirkt, dass die Beteiligung an der Versammlung wieder besser und auch lösungsorientierter wird.

Welche Massnahmen wollen Sie ergreifen, damit in Wikon wieder «courant normal» herrscht?

Wikon hat angefangen, sich zu entwickeln. Die Planinstrumente liegen bereit und nun gilt es, daran weiterzuarbeiten. Die finanzielle Lage der Gemeinde wird sich entspannen und somit auch die Gemütslage. Die Gemeinde durchlebt nun einen Wandel. Begonnen mit der Gemeindeordnung, welche komplett überarbeitet und durch unsere Bevölkerung an der Urne bestätigt wurde. Danach folgte die neu geschaffene Gemeindestrategie, welche gerade in der Entwicklung dem zukünftigen Wikon eine gute Positionierung ermöglichen wird. Aktuell wird das ebenfalls neu geschaffene Siedlungsleitbild zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben und wir sind gerade erst in der Hälfte der Legislatur angekommen. Die Finanzen und Steuern werden uns noch weiterhin beschäftigen, aber wir sind auf gutem Weg, um Wikon in der Agglomeration Zofingen gut zu positionieren.

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