Streit um Facebook-Seite von SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder

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Nicole Müller-Boder. Keystone

30 Tage war das Facebook-Profil von SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder gesperrt, nachdem Beiträge von ihr gemeldet worden waren. Hinter der Aktion steckt die Facebook-Gruppe «Meldezentrale für Eidgenossen». Müller-Boder kritisiert das Vorgehen der Gruppenmitglieder, sie wollten damit Andersdenkende mundtot machen und die freie Meinungsäusserung einschränken. Und: Weil mehrere Personen ihre Einträge gemeldet hätten, sei sie von Facebook gesperrt worden, ohne dass sie sich dagegen habe wehren können.

Vorwürfe, die von den Verantwortlichen der «Meldezentrale» zurückgewiesen werden. Nach der Veröffentlichung des Artikels in dieser Zeitung meldeten sie sich zu Wort und kritisieren ihrerseits die Aargauer SVP-Grossrätin. «Wir haben Nicole Müller-Boder wegen Hetze gegen und wiederholter Herabsetzung von Minderheiten, in ihrem Fall Muslime, gemeldet und werden dies weiter tun», teilen die anonymen Gruppenmitglieder mit.

Sie haben Einträge auf Müller-Boders Facebook-Profil gesammelt, um zu zeigen, warum die Sperrung gerechtfertigt gewesen sei. Da sind einerseits jene Kommentare von anderen Nutzern, die auf Beiträge der SVP-Grossrätin folgten. Darin schlagen diese etwa vor, auf Beteiligte an den Ausschreitungen vor der Berner Reitschule zu schiessen. Andererseits führt die «Meldezentrale» aber auch Einträge von Müller-Boder selbst auf, in denen sie etwa den Islam als einzige Religion bezeichnet, die Probleme mache, und Muslimen unterstellt, Ungläubige ausrotten zu wollen. Mit Beschneidung der Meinungsfreiheit habe die Meldung der Beiträge nichts zu tun, sondern schlicht mit Anstand und Respekt, teilen die Verantwortlichen der Facebook-Gruppe mit. Ausserdem könne sich jeder Facebook-Nutzer gegen eine drohende Sperrung mit einer Einsprache wehren.

Warum das «Meldezentrale»-Profil zeitweise von Facebook verschwunden war, wollen die Verantwortlichen nicht kommentieren. Die Seite sei aus internen Gründen schon verschiedentlich offline gewesen. Hinter der Gruppe stecken zwischen vier und neun Personen, die Zahl schwanke. Sie bleiben anonym, unter anderem zu ihrem Schutz, wie sie in ihrer Antwort schreiben. Ihr Ziel: Aufrütteln und ausfällige Facebook-Nutzer mässigen.

Sogeffekt der Hasskommentare

Hasskommentare hätten einen Sogeffekt, der dazu führe, dass die einen Facebook-Nutzer die anderen immer weiter anstachelten. Gewisse Leute hätten sich in ihrer Meinungsblase daran gewöhnt, ganz selbstverständlich Gewalt- oder gar Mordaufrufe zu veröffentlichen. «Wir wollen nicht zusehen, wie unser gesellschaftliches Klima immer weiter vergiftet und auch unverhohlener Rassismus, übrigens auch Judenfeindlichkeit, wieder immer salonfähiger wird.»

Wer gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstösst, kann bei mehrmaliger Meldung bis zu 30 Tagen gesperrt werden. In den Standards, die online veröffentlicht sind, hält das soziale Netzwerk fest: «Wir lassen Hassrede auf Facebook grundsätzlich nicht zu.» Unter Hassrede versteht der Technologiekonzern einen direkten Angriff auf Personen aufgrund von Eigenschaften wie ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Religion oder sexuelle Orientierung. Aus Sicht der «Meldezentrale»-Gruppe unternehme Facebook nach wie vor zu wenig gegen Hasskommentare. Aber seit vor rund eineinhalb Jahren das Team zur Bearbeitung von Meldungen aufgestockt worden sei, habe sich die Situation ein wenig verbessert. Über 7000 Kommentare hat die Facebook-Gruppe nach eigenen Angaben bereits gemeldet. Ihre Kritik: «Viele SVP-Politiker nehmen ihre Verantwortung nicht wahr, ihre Seite zu moderieren.»

Gegen diesen Vorwurf wehrt sich Nicole Müller-Boder: «Ich lösche stets Beiträge, die gegen das Gesetz verstossen.» Aber als berufstätige Politikerin mit Familie könne sie nicht 24 Stunden auf der FacebookSeite verbringen. Auch die Kritik an ihren eigenen Äusserungen will sie nicht gelten lassen: «Ich habe nicht jahrelang Stimmung gegen andere gemacht, sondern die Probleme aufgezeigt, Medienberichte gepostet und meine Meinung vertreten.»

Als Müller-Boder kürzlich eine Zeitungsmeldung online stellte, wonach Kris V., der 2009 als Minderjähriger eine 17-Jährige getötet hatte, aus dem Gefängnis entlassen worden ist, gingen die Wogen auf ihrer Facebook-Seite hoch. So sehr, dass die SVP-Grossrätin einige Einträge löschen und zur Mässigung aufrufen musste. «Natürlich verstehe ich Eure Wut, aber bleibt anständig», schrieb sie. Ihre Begründung: «Hier lauern welche, die nur darauf warten, Euch melden und sperren zu können…»

Facebook hat die
Seite gelöscht

Wenige Tage nachdem Nicole Müller-Boders Facebook-Konto wieder entsperrt worden war, ist es nun ganz verschwunden. Der Grund: Ihre Seite wurde erneut gemeldet und ist daraufhin von Facebook gelöscht worden. Nur noch für Müller-Boder selbst ist das Profil derzeit zu sehen. Wegen welcher Kommentare die Löschung erfolgte, habe ihr Facebook nicht mitgeteilt, sagt die SVP-Grossrätin. «Ob die Seite dauerhaft nicht mehr veröffentlicht werden kann, weiss ich nicht.» Bei Facebook hat Müller-Boder gegen den Schritt Einsprache erhoben.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.
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