Eigenmietwert: Mieterverband befürchtet Steuerausfall von 1,3 Milliarden

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Der Mieterverband spricht von einer "ungerechtfertigten Privilegierung". (Symbolbild KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Nun schiesst der Mieterverband scharf gegen die aktuellen Revisionsvorschläge zur Wohneigentumsbesteuerung. Berechnungen würden zeigen, dass die Hauseigentümer durch die geplante Reform stark entlastet würden. Um 1,3 Milliarden Franken würde deren Steuerlast sinken. Dies würden Zahlen zeigen, die der Immobilienberater WüestPartner berechnet habe. 

«Damit gerät die notwendige steuerliche Gleichbehandlung zwischen Hauseigentümer und Mieterinnen und Mieter massiv aus dem Lot», heisst es in einer Medienmitteilung. In der aktuellen Form weiche die geplante Revision des Eigenmietwertes ab von der ursprünglichen Vorgabe, dass nämlich keine Dispartitäten entstehen dürfen zwischen Mietern und Wohneigentümern. «Dies ist eine ungerechtfertigte Privilegierung.» 

Bereits zuvor stand der Mieterverband den aktuellen Vorschlägen der Ständeratskommission skeptisch gegenüber. Der Präsident des Verbands, der GP-Nationalrat Balthasar Glättli, kritisierte: «Es ist kein reiner Systemwechsel, sondern bereits wieder löchrig wie Schweizer Käse.» Wenn die Vorlage mit diesen vielen Ausnahmen komme, werde der Mieterverband mit grösster Wahrscheinlichkeit Nein sagen. 

Steuerverwaltung rechnet mit Mindereinnahmen
Der Verband verlangt vom Bundesrat nun Klarheit zu schaffen über die finanziellen Folgen. Ein allfälliger Systemwechsel sei seriös auf die konkreten Auswirkungen zu analysieren und entsprechende Berechnungen müssten vorgelegt werden. Tatsächlich hatten Experten bereits zuvor Zweifel geäussert, dass die aktuelle Vorlage wirklich steuerneutral ausfallen werde - also ohne Einnahmeausfälle. 

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) rechnet ebenfalls mit Ausfällen. Wie eine Sprecherin der NZZ am Sonntag sagte, sei bei Annahme eines durchschnittlichen Hypothekarzinses (alte und neue Hypotheken) von 2 Prozent allein für die direkte Bundessteuer von Mindereinnahmen von etwa 700 Millionen Franken auszugehen.  

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