69 und 72 Prozent Nein: Beide kantonalen Initiativen scheitern deutlich

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Der Kanton Luzern kann in seinen Schulen weiterhin Schulgelder erheben. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität» mit einem Nein-Anteil von 69 Prozent abgelehnt. Das Volksbegehren war von der linken Allianz für Lebensqualität als Reaktion auf die Sparpolitik des Kantons eingereicht worden. 70 291 Stimmberechtigte votierten gegen die Bildungsinitiative, 30 981 dafür. Die Stimmbeteiligung betrug 37,8 Prozent.

Das Volksbegehren wollte mit verschiedenen Forderungen die Qualität der Bildung und den Zugang zu dieser sichern. Kanton und Gemeinden sollten den Schulen genügend Mittel zur Verfügung stellen. Die Lehrerschaft hätte zudem über die notwendigen Diplome verfügen müssen. Ferner sollte der Kanton auf der Sekundarstufe II keine Schulgelder mehr erheben und neben dem Lang- und Kurzzeitgymnasium eine breite Palette dualer Ausbildungen und schulisch organisierter Grundbildungen anbieten. Der Regierungsrat und mit ihm die Stimmberechtigten betrachten die Qualität des Bildungsangebots im Gegensatz zur Allianz für Lebensqualität als ausreichend. Das Grundanliegen der Initiative wurde damit als erfüllt eingestuft.

Kein Millionen-Fonds
Die Stimmberechtigten mussten auch noch über eine zweite Volksinitiative der Allianz für Lebensqualität abstimmen. Sie lehnten deren Begehren «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 72 Prozent ab. 73 015 sagten Nein, 28 297 Ja. Diese Initiative hatte einen Fonds verlangt, in den der Kanton jährlich mindestens 60 Millionen Franken einspeisen sollte. Mit dem Geld sollte sichergestellt werden, dass die vielen geplanten Massnahmen zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs realisiert und nicht durch Sparmassnahmen gestoppt werden. Die Gegner führten gegen die Vorlage die zusätzlichen Kosten an. Zudem habe sich die bisherige Finanzierung des Verkehrs bewährt. Eine dritte Volksinitiative der Allianz für Lebensqualität hatten die Stimmberechtigten bereits im Juni abgelehnt, und zwar mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 73 Prozent. Mit dieser hätte die Spitalversorgung auf dem Land gesichert werden können.

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