Sieben minus zwei macht fünf - Verkleinerung des Stadtrates wird überprüft

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Der Zofinger Stadtrat 2018–2021. Aus heute sieben Mitgliedern sollen nach dem Willen der GLP, der EVP und der CVP deren fünf werden. Laut Einschätzung eines Politologen dürfte dies primär die Sitze der kleinen Parteien gefährden. ARCHIV RAN

In einer Motion will die Einwohnerratsfraktion der Dynamischen Mitte (DYM) die Verantwortlichkeiten im Zofinger Stadtrat neu regeln und diesen gleichzeitig um zwei Sitze verschlanken. Der Stadtrat ist bereit, das Anliegen entgegenzunehmen und schreibt dazu: «Wir überprüfen Struktur und Organisation der städtischen Verwaltung, aber auch des Stadtrats regelmässig.» Dabei gehe es um die Ressortaufteilung wie auch die Grösse des Gremiums. «Eine weniger starke Aufteilung sachverwandter Aufgaben und deren gebündelte Ansiedlung in den Ressorts kann tatsächlich für die Verkleinerung des Stadtrates sprechen», heisst es in der Antwort.

Keine Sparvorlage
Fest steht bereits eines: Die Motion der DYM ist keine Sparvorlage. Die aus Sicht der DYM-Mitglieder GLP, EVP und CVP ausreichende Dotation des Stadtrats mit fünf Sitzen soll in der Summe weiterhin mit 450000 Franken besoldet werden. Die Pensen steigen und im Gleichschritt das zeitliche Engagement des einzelnen Mitglieds. «Die grosse Herausforderung», schreibt der Stadtrat in seiner Antwort, «dürfte darin bestehen, weiterhin genügend geeignete Personen zu finden, die Beruf und Politik noch unter einen Hut zu bringen vermögen.»

Eine Verkleinerung des Stadtrates und die Anpassung der Ressorts werden sich auch auf die Verwaltungsebene auswirken – und je nach Wahl des Organisationsmodells auch auf die Lohnsumme. Dies dürfe mit Blick auf eine insgesamt kostenneutrale Reorganisation nicht ausser Acht gelassen werden, findet der Stadtrat.

Der Blick über den Tellerrand
Ein Blick über den Tellerrand der Stadt zeigt, dass im Aargau nur die grossen Gemeinden Aarau, Baden und Wettingen für ihre Exekutive ein Siebnergremium kennen. Die von der Grösse mit Zofingen vergleichbaren Aargauer Städte oder Gemeinden – Brugg, Rheinfelden, Obersiggenthal, Bremgarten, Wohlen, Lenzburg, Oftringen – werden alle von einer fünfköpfigen Exekutive geführt.

Speziell der Fall Wohlen: Hier wurde der Gemeinderat nach politischen Verwerfungen (der Fall Dubler) auf 2018 hin von sieben auf fünf Mitglieder reduziert – gleichzeitig aber ein Verwaltungsmodell mit Geschäftsleitung geschaffen. Der Gesamtgemeinderat konzentriert sich auf seine strategische Verantwortung. So organisiert haben sich in der Region die Gemeinden Aarburg und Rothrist.

Die Diskussionen über eine Verkleinerung der Stadträte von sieben auf fünf Mitglieder wird derzeit auch in Aarau und Baden geführt. «Aufgrund der steigenden Komplexität der Stadtratsgeschäfte, des kontinuierlichen Bevölkerungswachstums und der Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit» sei eine Überprüfung der Strukturen und Prozesse der Exekutive und der Verwaltung angezeigt, antwortete der Aarauer Stadtrat Mitte August auf eine entsprechende Motion von GLP, EVP und Pro Aarau.

Dass gerade kleinere Parteien die Stadträte verkleinern wollen, erstaunt. Im Prinzip verschlechtert dies doch deren Wahlchancen? Dies sieht der Politologe Mark Balsiger auch so: «Weniger Regierungssitze bedeutet automatisch weniger Vielfalt.» Kleine Parteien wären in der Regel chancenlos, jemanden in die Exekutive zu bringen, egal, wie gut ihr Personal ist. «Die Demokratie lebt von der Pluralität der Meinungen – von der Effizienz getrieben, wird das aber schnell vergessen.»

Kommt der Einwohnerrat nach Vorlage der stadträtlichen Analyse zum Schluss, das Gremium zu verkleinern, werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort haben

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