Bald entscheidet das Aargauer Volk über die Waldinitiative: Darum geht es

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Durch die stark wachsende Bevölkerung steigt der Druck auf den Wald. (Bild: pixabay)

1. Worum geht es bei der Volksabstimmung vom 25. November?

Da entscheiden die Aargauerinnen und Aargauer über die Initiative «JA! für euse Wald» des Branchenverbandes Wald Aargau. Dieser sammelte dafür 10 568 gültige Unterschriften. Ziel ist, dass der Kanton für den Wald jährlich zweckgebunden mindestens 25 Franken pro Einwohnerin und Einwohner zahlt. Heute zahlt er knapp sieben Franken pro Einwohner. Faktisch sollen die Beiträge also fast vervierfacht werden.

2. Warum legen die Initianten diese Forderung auf den Tisch?

Der Wald, auch der Privatwald, ist öffentlicher Raum. Er ist per Gesetz für die Bevölkerung jederzeit frei zugänglich. Durch die stark wachsende Bevölkerung steigt jedoch der Druck auf den Wald. Die Initianten argumentieren, dass die Ansprüche und damit die Aufwendungen für Waldpflege, Unterhalt und Aufsicht steigen. Seit den 90er-Jahren hat sich der Holzerlös halbiert. 2016 resultierte in den öffentlichen Forstbetrieben pro Hektar Wald ein Defizit von 49 Franken. Gesamthaft waren es 1,7 Millionen Franken.
 
3. Wie kommen die Initianten auf 25 Franken pro Einwohner?

Sie haben durch die Revierförster errechnen lassen, welche Arbeiten nötig sind, damit der Wald künftigen Generationen in gleicher Qualität erhalten bleibt. Sie kamen auf 16 Millionen Franken pro Jahr. Umgerechnet sind dies 25 Franken pro Einwohner(in). Das Geld soll aber nur aufgrund von Leistungsvereinbarungen fliessen. Initiativgegner befürchten viel Administration, zumal weil die zahllosen Privatwaldbesitzer auch davon profitieren sollen. Die Initianten wenden ein, die Hauptlast liege bei den Förstern. Leistungsvereinbarungen gebe es zudem heute schon. Sie teilen diese Befürchtung also nicht.

4. Was würde die Initiative den Kanton denn insgesamt kosten?

Bei einem Ja zur Initiative müsste der Kanton mindestens 25 Franken pro Einwohner zahlen. Umgerechnet entspricht dies rund 16 Millionen Franken, oder einem Steuerprozent. Wenn die Einwohnerzahl jährlich um 8000 Personen steigt, müsste der Kanton jährlich 200 000 Franken mehr zahlen, also in fünf Jahren eine Million mehr.

5. Kann sich der Kanton Aargau dies denn überhaupt leisten?

Die Kantonsregierung sagt, sie habe dieses Geld nicht, und lehnt die Initiative ab. Bekanntlich klafft im Kantonshaushalt der kommenden Jahre immer noch eine Lücke von bis 140 Millionen Franken. Die Initianten halten entgegen, die Mehrausgaben von rund 11 (der Kanton spricht von 12) Millionen Franken gegenüber heute seien lediglich 0,3 Prozent des Kantonsbudgets.

6. Wem gehört überhaupt der Wald im Kanton Aargau?

Rund ein Drittel der Kantonsfläche, 49 000 Hektaren, bestehen aus Wald. 22 Prozent sind privater, 78 Prozent öffentlicher Wald. Dieser wiederum gehört vorab den Ortsbürgergemeinden. Der Kanton hat weniger als 10 Prozent des öffentlichen Waldes.

7. Was sind die Gründe von Regierung und Parlamentsmehrheit für ein Nein?

Regierung und Parlament lehnen die Initiative aus finanziellen und Zuständigkeitsgründen ab. Die Erholungsleistungen des Waldes seien in den Gemeinden auszuhandeln und dort zu erbringen, da der Wald vorab den Ortsbürgergemeinden gehört. In der Gemeinde wisse man auch, welche Leistungen genau zu erbringen sind.

8. Kommt es noch zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative?

Regierung und Parlament anerkennen, dass eine aufwandgerechte Abgeltung der Aufgaben der Forstreviere sachlich richtig ist. Deshalb soll der Kanton 2 Millionen Franken mehr zahlen. Dies sieht ein indirekter Gegenvorschlag vor, über den der Grosse Rat noch vor der Volksabstimmung entscheidet. Alles spricht dafür, dass er zustimmt. Dann gäbe es vom Kanton künftig jährlich knapp zehn Waldfranken pro Einwohner (heute knapp sieben Franken).

9. Wo stehen die Fraktionen der Parteien zur Waldinitiative?

Der Grosse Rat empfiehlt die Initiative mit 86 : 32 Stimmen zur Ablehnung. Einstimmig gegen die Initiative waren die FDP-Fraktion und die kleine EDU, ebenso die zwei anwesenden BDP-Vertreter. Klar mehrheitlich Ablehnung kommt von den Fraktionen von SVP, EVP, GLP und CVP. Die SP steuerte 10 Ja- und 10 Nein-Stimmen bei (der SP-Parteitag sagte inzwischen Ja zur Initiative). Einstimmig Ja sagten die Grünen. Wie es die Parteien selbst sehen, ist offen. Die meisten haben ihre Parolen noch nicht beschlossen.

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