«Zurzeit ist keine Steuererhöhung geplant»

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Archivbild Andi Leemann/ZT

Herr Ehrismann, trotz Spardisziplin weist das Budget 2019 ein negatives operatives Ergebnis von 724 690 Franken aus. Wie sind Sie als Gemeindeammann damit zufrieden?

Ralph Ehrismann: Der Gemeinderat und die Geschäftsleitung haben intensiv am Budget gearbeitet und den Abschluss um rund 600 000 Franken verbessert. Der Abschluss liegt nach der Entnahme aus der Aufwertungsreserve mit 1,23 Millionen Franken im positiven Bereich. Die Entnahmen aus den Aufwertungsreserven sind eine Kompensation. Durch die Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) entstanden über die laufende Rechnung nochmalige Abschreibungen von Investitionen. Dies ist kein buchhalterischer Trick oder der Verkauf des Tafelsilbers, sondern einfach ein buchhalterischer Vorgang zur Vermeidung der zweifachen Belastung von Abschreibungen. Der Gemeinderat ist mit dem Budget 2019 zufrieden. Langfristig wird jedoch eine Verbesserung der Selbstfinanzierung angestrebt.

Sparen wäre angesagt, doch Rothrist steht vor Investitionen. 3,83 Millionen Franken sollen in die Erweiterung und Sanierung von Schulhäusern sowie Strassen investiert werden. Geht das mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 110 Prozent?

Investitionen sind in der Industrie sowie in der Gemeinde nötig. Diese Investitionen wirken jedoch nicht direkt auf die Ausgaben, sondern nur indirekt über die Abschreibung – in den meisten Fällen über 35 Jahre. Mit der mit HRM2 eingeführten linearen und langdauernden Abschreibung erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, die Investitionen langsamer abzuschreiben. Dadurch steigt aber auch bei einem ausgeglichenen Budget die langfristige Verschuldung der Gemeinden. Diesen Schulden stehen aber immer Investitionen gegenüber.

Das bedeutet?

Es ist Aufgabe des Gemeinderates, eine maximal vorgesehene Verschuldungsgrenze zu definieren und damit den Finanzbedarf sowie Steuerfuss langfristig zu planen. Dies ist ein Prozess, welcher mit der langfristigen Budgetierung angestossen wurde. Zurzeit sind keine Steuererhöhungen eingeplant.

Der Gemeinderat hat mit der Geschäftsleitung Massnahmen diskutiert, die ab 2020 umgesetzt und zu Einsparungen von 1 Million Franken beitragen sollen. Wie soll das gehen?

Bei den vorgesehenen Massnahmen geht es noch nicht um konkret festgelegte Einsparungen, sondern um die Anpassung des Budgetprozesses. Dies soll sich schon im Budget 2020 auswirken, denn damit möchten wir mögliches Einsparpotenzial respektive die Auswirkungen von Einsparungen aufzeigen. Ebenso ist eine breitere Diskussion der Aufgaben der Gemeinde wichtig. Es geht auch um Kostentransparenz. Der Bürger soll wissen, für welche Zusatzaufgaben wie viele Steuerprozente nötig sind, und ob man diese leisten will.

Im April 2019 ist das neue Hallenbad fertig. Über eine halbe Million Franken beträgt das budgetierte Defizit und erhöht sich ab dem Jahr 2020 auf 1 Million Franken wegen den Abschreibungen. Was bedeutet dies?

Beim Kreditantrag für das Hallenbad wurde klar kommuniziert, dass die Gemeinde das Hallenbad mit etwa 8 Steuerprozenten, zirka 1 Million Franken, pro Jahr finanzieren müsse. Dazu haben die Bürgerinnen und Bürger ganz klar ja gesagt. Wir betrachten das Hallenbad in Rothrist als Attraktivität, sowohl für die Einwohner von Rothrist als auch für die Region.

Der Hallenbad-Neubau schlägt sich auch im Personalaufwand nieder, der ein Plus von 674 000 Franken verzeichnet. Es wird mit einem jährlichen Defizit von 1 Million Franken gerechnet. Ist das Frei- und Hallenbad nicht eine Schuhnummer zu gross?

Die Personalkosten sind neben den Betriebskosten und der Amortisation einer der drei Blöcke der Gesamtkosten für das Frei- und Hallenbad. In den von der Gemeinde zu tragenden, nicht durch die Einnahmen gedeckten Kosten von etwa 1 Million Franken, sind auch die Personalkosten abgedeckt. Wie vorher erwähnt: «Rothrist» hat bewusst ja gesagt zum Hallenbad. 1 Million Franken ist sicherlich viel Geld. Nur zum Vergleich – für die Bildung gibt die Gemeinde netto 9,3 Millionen aus, für Soziale Sicherheit sind es etwa 6 Millionen und für die Strassen in der Gemeinde ungefähr 1,4 Millionen. Das Hallenbad ist für die Gemeinde durchaus tragbar.

Ab nächstem Jahr muss die Entnahme aus der Aufwertungsreserve schrittweise reduziert werden. Was bedeutet dies konkret?

Die Entnahmen aus den Aufwertungsreserven werden in den nächsten 25 Jahren jeweils um etwa 80 000 Franken jährlich abnehmen, bis diese dann ganz wegfallen. Etwa im gleichen Masse werden über diese Zeit auch die verschiedenen, aufgewerteten Investitionen wieder ganz abgeschrieben sein und so deren Amortisation entfallen. Wichtig ist es, dass wir die Amortisation der neuen Investitionen im Griff haben. Es ist das Ziel der Gemeinde, dass wir langfristig 1 Million Franken Überschuss haben, um unsere Schulden schneller zurückzuzahlen.

Wann steht eine Erhöhung des Steuerfusses an?

Wie gesagt: Zurzeit ist keine Steuererhöhung geplant. Eine allenfalls nötige Erhöhung wird sich aus der langfristigen Aufgaben- und Finanzplanung sowie auch aus den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner ergeben.

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