Budget 2019: Die Gemeinde Safenwil erwartet rote Zahlen

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Safenwil erwartet durch diverse Neubauten, wie die Überbauung auf dem Wibrusa-Gelände, eine Zunahme an Neuzuzügern. egu

Die Gemeinde Safenwil nimmt es vorweg: «Ein ausgeglichenes Budget zu erreichen dürfte auch in den kommenden Jahren schwierig werden.» Das Budget 2019 basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 115 Prozent. Es resultiert ein Aufwandüberschuss von 515 200 Franken. Das negative operative Ergebnis liegt damit 117 600 Franken über dem Vorjahresbudget. Der Gemeinderat begründet dies damit, dass allein im Bereich Bildung die Nettoaufwendungen um 213 700 Franken höher ausfallen. Weil die Schülerzahlen gestiegen sind, mussten zusätzliche Abteilungen an der Primarschule eröffnet werden. Aktuell (Schuljahr 2018/19) werden an der Kreisschule die 1., 3. und 4. Primarklasse dreifach geführt. Im 2017/18 waren es die 2. und 3. Primarklasse.

Einer der weiteren Gründe ist der deutliche Rückgang der Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen. Der durchschnittliche Jahresertrag im Zeitraum 2007 bis 2016 betrug 2,069 Millionen Franken. Effektiv eingenommen wurden gemäss Rechnung 2017 gesamthaft 808 000 Franken. Der Aktiensteuerertrag wird gegenüber dem Vorjahresbudget um 300 000 Franken tiefer eingesetzt und beträgt 1,15 Millionen Franken.

Dies obwohl gegenüber dem Budget 2018 bei den Einkommens- und Vermögenssteuern eine Zunahme von 3,8 Prozent resultiert. Hier werden die Erträge aus Vorjahren nicht berücksichtigt. Grund ist vor allem das voraussichtliche Bevölkerungswachstum, das mit den überdurchschnittlich vielen Neubauten erwartet wird. Viele der Wohneinheiten werden im Laufe des Jahres 2019 bezugsbereit sein. Dennoch rechnet die Gemeinde Safenwil bei den Steuernachträgen mit einer Abnahme von 50 000 Franken.

Trotz den roten Zahlen plant die Gemeinde Investitionen von rund 1 Million Franken. Die grössten Positionen sind der Ersatz des Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr (TLF) und die Sanierungen Farbweg und Sumpfgässli. Da die Selbstfinanzierung lediglich 19 200 Franken beträgt, müssen die Investitionen praktisch vollumfänglich durch Fremdmittel finanziert werden.

Philippe Bally, das Budget 2019 weist ein negatives operatives Ergebnis von 515 200 Franken aus. Das sind 117 600 Franken mehr als im Vorjahr. Wie sind Sie als Vizeammann damit zufrieden?

Philippe Bally: Der Budgetprozess war auch in diesem Jahr höchst anspruchsvoll und zeitintensiv. Es wurde in diesem Rahmen gut gearbeitet und der Gemeinderat hat das Möglichste getan. Es zeigt sich auch, dass die vom Gemeinderat beeinflussbaren Kosten im Budget 2019 gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. Wir haben alles unternommen und jede Kostenstelle einzeln überprüft. Trotzdem konnte ein Defizit nicht verhindert werden. Mit der Arbeit und dem Einsatz der beteiligten Personen bin ich daher zufrieden, mit dem Ergebnis natürlich nicht.

Wo wurde der Rotstift angesetzt?

Viele Dienststellen mussten gemäss ihren Eingaben Kürzungen erleiden oder es wurden Ausgaben verschoben. Der Gemeinderat konnte den Rotstift nur bei denjenigen Dienststellen ansetzen, bei denen er die Kosten selber bestimmen oder beeinflussen kann. Die Treiber sind aber die von uns nicht beeinflussbaren Kosten wie die Soziale Wohlfahrt, Bildung und Gesundheit – Letztere mit der Pflegefinanzierung und den Krankenkassen-Verlustscheinen. Diese Steigerungen der nicht beeinflussbaren Kosten verbunden mit geringeren Steuererträgen von den Firmen konnten nicht mehr mit Einsparungen bei anderen Dienststellen aufgefangen werden.

Vor allem im Bereich Bildung erhöhen sich die Kosten um 213 700 Franken. Beunruhigt Sie dies?

Die höheren Kosten begründen sich mit deutlich höheren Schülerzahlen, die wiederum helfen, den Schulstandort Safenwil zu stärken. Mehr schulpflichtige Kinder bedeutet, dass die Gemeinde Safenwil für Familien attraktiv ist, und genau dies ist eines der Ziele des Gemeinderates.

Obwohl viele neue Wohnungen in Safenwil entstehen und die Einwohnerzahl steigt, wird bei den Steuererträgen mit einer Abnahme von 50 000 Franken gerechnet. Weshalb?

Die Abnahme der Steuererträge hat mit der nochmaligen deutlichen Reduktion der Steuern der juristischen Personen zu tun. Gegenüber dem Vorjahr sind es 300 000 Franken weniger. Die Entwicklung der Steuererträge bei den natürlichen Personen bleibt positiv. Dies auch infolge der Bautätigkeit und der erwarteten Neuzuzüge. Sorgen bereitet uns, dass das Substrat der Aktiensteuern sinkt. Vor Jahren noch durfte Safenwil sich über Steuereinnahmen von mehr als 2 Millionen Franken freuen. Aktuell müssen wir einen Ertrag von lediglich 1,15 Millionen Franken budgetieren.

Sind Unternehmen weggezogen?

Der Grund für die Reduktion der Aktiensteuern sind nicht Firmenmutationen. Im Gegenteil wir haben heute eine grössere Anzahl juristischer Personen als noch vor fünf Jahren. Das Steuersubstrat ist bei den Firmen zurückgegangen. Gründe sind unter anderem Steuerrückzahlungen infolge kleinerer Gewinne nach dem Euro-Franken-Schock. Der Hauptgrund liegt bei der kantonalen Steuergesetzrevision für Firmen, wonach die Kapitalsteuer an die Gewinnsteuer angerechnet wird. Bei kapitalintensiven Betrieben führt dies zu einer deutlichen Reduktion der Gewinnsteuern. Dieser Effekt betrifft Safenwil im Besonderen.

Was tun Sie, um KMUs zu gewinnen?

Mit der Umzonung der Parzelle beim alten Gemeindehaus in eine Kernzone soll eine Entwicklung für ein Zentrum angestossen werden, indem auch weitere Firmen willkommen sind.

Investitionen von 1 Million Franken sollen in ein neues Tanklöschfahrzeug sowie die Sanierung von Strassen investiert werden. Geht das mit einem gleichbleibenden Steuerfuss?

Mit dem aktuellen Budget müssen die Investitionen fremdfinanziert werden. Die Investitionen wurden kritisch überprüft, und es handelt sich nun um solche, die bereits in den Vorjahren auf später verschoben wurden und nun unbedingt ausgelöst werden müssen. Das Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr hat den Zenit überschritten und es fielen immer wieder Reparaturen an. Da auch die Feuerwehr Kölliken einen Wechsel plante, werden beide Gemeinden je ein TLF gemeinsam beschaffen, was zu Einsparungen führt. Nicht zu vergessen ist der namhafte Beitrag der Aargauer Gebäudeversicherung an die Kosten des TLF. Es handelt sich um eine nötige Investition in unsere Sicherheit.

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