Steuerfuss soll bis auf 127 Prozent steigen

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Archivbild Andi Leemann

Die Gemeinde Moosleerau erhält mit dem neuen Finanzausgleich, der seit Anfang Jahr gültig ist, weniger Geld als bisher. Zwischen 2015 und 2017 belief sich der Finanzausgleich zwischen 287 000 und 577 000 Franken. Für dieses und das nächstes Jahr rechnet die Gemeinde mit 70 000 bzw. 106 000 Franken. Die geringeren Finanzausgleichbeträge würden in den Jahren 2018 bis 2021 mit Übergangsbeiträgen kompensiert, schreibt der Gemeinderat in der Traktandenbroschüre. 2018 werden diese Beiträge noch zu 100 Prozent ausbezahlt, bis 2021 erhält die Gemeinde jedes Jahr einen Viertel weniger. Stattdessen gibt es Ergänzungsbeiträge vom Kanton – diese sind aber an verschiedene Bedingungen gekoppelt. So muss der Steuerfuss der Gemeinde

25 Prozent über dem Kantonsmittel aller Gemeinden des Vorvorjahres liegen, es müssen Entnahmen aus der Aufwertungsreserve getätigt werden und der Nettoaufwand pro Kopf darf einen gewissen Prozentsatz nicht überschreiten.

Sparmassnahmen ausgereizt

Damit die Ergänzungsbeiträge des Kantons vollumfänglich ausbezahlt werden, erachtet es der Gemeinderat Moosleerau als sinnvoll, den Steuerfuss bis 2020 schrittweise anzuheben. Bereits für das Jahr 2018 hat eine Erhöhung um 3 Prozent stattgefunden: Der Steuerfussabtausch mit dem Kanton wurde nicht umgesetzt; anstatt den Steuerfuss um 3 Prozent zu senken, blieb er bei 119 Prozent stehen. Für 2019 soll der Steuerfuss um weitere 4 Prozent und für 2020 nochmals um 4 Prozent erhöht werden. So erreicht die Gemeinde Moosleerau einen Steuerfuss von 127 Prozent – und liegt damit wie gefordert um 25 Prozent über dem aktuellen Kantonsmittel aller Gemeinden. Selbstverständlich habe er versucht, den Finanzhaushalt auch ohne Steuerfusserhöhung ausgeglichen zu gestalten, schreibt der Gemeinderat in der Traktandenbroschüre. «Auf der Ausgabenseite sind jedoch alle Sparmassnahmen ausgereizt und andere Einnahmequellen können nicht erschlossen werden.»

Defizit von 11 850 Franken

Das Budget 2019 der Gemeinde Moosleerau rechnet aufgrund der Steuerfusshöhung um 4 auf 123 Prozent mit Einnahmen von 2,1 Millionen Franken bei den natürlichen Personen. Dazu kommt der Finanzausgleich von 106 000 Franken (70 000 Franken im Vorjahr). Im Jahr 2019 beträgt der Übergangsbeitrag 380 250 Franken. Dieser Beitrag wird sich in den nächsten beiden Jahren um jeweils einen Viertel reduzieren. Trotz Steuerfusserhöhung rechnet der Gemeinderat fürs Jahr 2019 mit einem Aufwandüberschuss von 11 850 Franken. Im nächsten Jahr hat die Gemeinde Moosleerau langfristige Schulden in der Höhe von 3,45 Millionen Franken. Dafür müssen 9800 Franken Schuldzinse bezahlt werden.

Gemeindeversammlung am 23. November

Vier Kredite und zwei Kreditabrechnungen

Neben dem Budget entscheidet die Gemeindeversammlung Moosleerau am 23. November auch über verschiedene Kreditanträge. Es handelt sich dabei um die Erstellung eines Generellen Wasserversorgungsprojektes (GWP), um die Werkleitungs- und Belagssanierung Sagiweg-Ruesserain, die Gesamtrevision der Nutzungsplanung und den Abbruch und den Ersatz der Stützmauer Ost auf dem Friedhof Leerau. Der grösste Brocken der vier Kredite ist die Sanierung von Werkleitungen und Belag Sagiweg-Ruesserain. 414 000 Franken sind dafür budgetiert. Nach mehreren Leitungsbrüchen drängt sich die Sanierung auf. Ausserdem wurden im Strassenunterbau und -belag verschiedene Mängel festgestellt. Gleichzeitig kann auch die Strassenbeleuchtung saniert werden. Ausserdem habe der heisse Sommer gezeigt, dass Leitungsschäden zu hohem Wasserverlust führten, hält der Gemeinderat fest. Für die Revision der Nutzungsplanung sind 100 000 Franken budgetiert – gut 90 000 Franken können aus den Überarbeitungsprojekten des Gestaltungsplans Kernzone und den Spezialbauvorschriften Burghalde genommen werden. Beim Überarbeiten der beiden Teilpläne zeigte sich, dass eine Gesamtrevision der Nutzungsplanung unumgänglich ist. Das Generelle Wasserversorgungsprojekt GWP schlägt mit 35 000 Franken zu Buche. Es handelt sich dabei um die Erfassung der Anlagen und Leitungen der Wasserversorgung Moosleerau sowie die Dokumentation des Zustandes. Die Sanierung der einsturzgefährdeten Stützmauer auf dem Friedhof Leerau ist mit 60 000 Franken offeriert. Die Gemeinden Moosleerau und Kirchleerau finanzieren die Sanierung gemeinsam. Moosleerau übernimmt aufgrund seiner Einwohnerzahl 52,35 Prozent, das sind 31 500 Franken.

Bei den Kreditabrechnungen entscheidet der Souverän über die Abrechnung zur Beschaffung des Verkehrsabteilungsfahrzeugs der Feuerwehr Leerau sowie die Innensanierung der Schulanlage, Mehrzweckhalle und Gemeindeverwaltung. Das Feuerwehrfahrzeug war mit 66 000 Franken budgetiert, der Kredit wird um 3300 Franken unterschritten. Die Gebäudesanierung war mit 1,8 Millionen Franken veranschlagt. Die Kreditüberschreitung beträgt 88 300 Franken. (lbr)

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