Abfallsünder sollen im Aargau mit 100 Franken Busse bestraft werden

littering.jpg
Symbolbild (Archiv ZT)

Die kantonale Regelung zur Ahndung von Littering-Verstössen soll im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz von Umwelt und Gewässern verankert werden, wie aus der am Freitag veröffentlichten Botschaft des Regierungsrats ans Parlament hervorgeht.

Der Regierungsrat will die Höhe der Busse selbst festlegen können. Nach der Anhörung eines ersten Entwurfs hält er an der geplanten Ordnungsbusse von 100 Franken fest. Es gebe keinen Anlass, am Entwurf etwas zu ändern, hält der Regierungsrat fest. Das angepasste Gesetz soll nach den Beratungen im Grossen Rat bereits Mitte 2019 in Kraft treten.

Das Risiko der Abfallsünder
Das Hauptproblem bei der Ahndung von Littering sei schon heute der hohe Vollzugsaufwand zur Durchsetzung von Bussen, heisst es in der Botschaft. Ob die Strafnorm wirke, hänge nicht nur von der Höhe der Busse ab, sondern auch vom Risiko, von der Regionalpolizei erwischt zu werden.

Im Kanton Aargau ist die Ahndung von Littering-Verstössen derzeit in den kommunalen Polizeireglementen geregelt. In den meisten Gemeinden müssen Abfallsünder mit Bussen zwischen 40 bis 100 Franken rechnen.

Viele Nachbarkantone kennen bereits kantonale Regelungen zur Ahndung von Littering-Verstössen. Auf Bundesebene wurde die Einführung einer schweizweiten Lösung zur Sanktionierung von Littering-Verstössen abgelehnt. In naher Zukunft zeichne sich keine einheitliche Lösung ab, hält der Regierungsrat fest.

Der Aargauer Grosse Rat hatte den Regierungsrat im Oktober 2016 beauftragt, eine kantonale Regelung mit einer klaren prohibitiven Sanktionsregel zu schaffen.

Die Motionäre aus den Reihen von FDP, SVP, SP, Grünen sowie GLP und BDP forderten eine Littering-Busse in der Grössenordnung von 300 Franken, um ein «starkes politisches Signal an die Bevölkerung zu senden und die Eigenverantwortung zu fördern».

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.
Keine Kommentare vorhanden
Heute auf zofingertagblatt.ch
Frage des Tages
Marktplatz
regiostellen.ch
tba energie ag
Rohrnetzmonteur, 4663 Aarburg, Mitarbeiter, Aarburg
Kobelt AG
Projektleiter, 9437 Marbach, Mitarbeiter, Marbach
Hotel-Restaurant Krebs
1 Küchenchef/1 Servicemitarbeiter, 2540 Grenchen, Mitarbeiter,
sol-tax treuhand GmbH
Treuhandsachbearbeiter 80-100%, 4542 Luterbach, Mitarbeiter, Luterbach
Strahm Haustechnik GmbH
San.-Installateur, 4538 Oberbipp, Mitarbeiter,
Restaurant Desperado
Service- u. Küchengehilfe, 4563 Gerlafingen, Mitarbeiter, Gerlafingen
regioimmo.ch
Abo-Service

Normal-Abo (e-Paper/Digital inkl.)

Schnupper-Abo / Probe-Abo

Digital-Abo

Leserangebote
Regio4Fun
Cesar Millan in der St. Jakobshalle
Regioreisen
ZT-Leserreise Alpenglühen
Partner