Knatsch um 1.-August-Festredner - SP kritisiert Gemeinderats-Beschluss

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Auf Initiative der Rothrister Ortsparteien findet seit über 20 Jahren ein Neujahrsapéro für die Einwohner statt. Obwohl die Einwohnergemeinde Rothrist dazu einlädt, übernimmt die verantwortliche Partei die Organisation sowie die Kosten. Bislang wählte dieselbe Partei auch den Redner der 1.-August-Feier für das folgende Jahr aus. Nun hat der Gemeinderat Regeln für die Redner-Auswahl erlassen. Damit ist die SP nicht einverstanden.

In einer Mitteilung halten die Sozialdemokraten fest, dass es in Rothrist «fünf Ortsparteien gibt, die für eine ausgewogene politische Durchmischung sorgen.» Jede dieser Parteien habe bisher alle fünf Jahre den Redner oder die Rednerin für die Bundesfeier stellen können. So käme turnusgemäss 2019 die SP wieder zum Zug. «Der Gemeinderat hat nun entschieden, die Bundesfeier an die Ausrichtung des Neujahrsapéros anzuknüpfen.» Die SP kritisiert das Vorgehen und die Begründung, dass dies so vor Jahren mit den Parteien ausgemacht worden sei. «Ein schriftlicher Beweis dazu konnte allerdings seitens des Gemeinderates nicht vorgelegt werden. Weder in einem Protokoll noch in sonst einem offiziellen Schriftstück ist diese ‹Abmachung› zu finden», betont die SP.

Seit vielen Jahren habe die SP Rothrist keinen dieser Apéros zu Jahresbeginn ausgerichtet. «Die Partei ist weiterhin der Meinung, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, ihre Bürgerinnen und Bürger ins neue Jahr zu begrüssen.» Für die SP Rothrist sei es «absolut inakzeptabel, dass die Wahl eines Bundesfeier-Redners an die finanzielle Aufwendung einer Apéro-Ausrichtung geknüpft wird». Es dürfe nicht sein, dass eine Bundesfeier «käuflich» werde. Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung mit den Parteipräsidenten diesen März noch betont, dass er es begrüssen würde, wenn sich auch die SP an der Organisation des Neujahrsapéros beteiligen würde. «Mit keinem Wort wurde vor einem halben Jahr erwähnt, dass die SP mit einem Verzicht auf eine Ausrichtung des Neujahrsapéros das Recht verliert, den 1.-August-Redner zu stellen», kritisiert die SP.

«Ist Kalkül dahinter?»
Auf Unverständnis stösst bei der SP auch die Begründung dieses Grundsatzentscheides. Darin weise der Gemeinderat darauf hin, dass er künftig keine ideologische Festrede und keine Wahlpropaganda mehr bei der Rothrister Bundesfeier wünsche. «Dass dann weiterhin die politischen Parteien den Festredner stellen sollen, ist völlig inkonsequent, hat aber Kalkül», unterstreicht die SP und fährt fort: «So kann der mehrheitlich bürgerliche Gemeinderat die SP Rothrist aufs Abstellgleis stellen.»

«Gemeinderat verkauft nichts»
Der Rothrister Gemeindeammann Ralph Ehrismann (FDP) kann die Vorwürfe der SP nicht nachvollziehen: «Der Gemeinderat verkauft überhaupt nichts.» Der Gemeinderat habe nach Absprache mit den Parteipräsidenten entschieden, die momentan von den politischen Parteien gelebte Verbindung zwischen Neujahrsapéro und Bundesfeier-Festredner beizubehalten.

In Rothrist ist der Neujahrsapéro auf Initiative der SVP und auf Wunsch aller Parteien entstanden. Seit 1995 wechseln sich die Parteien bei der Durchführung ab. Die Reihenfolge sowie auch die eigenständige Organisation legen die Parteien untereinander fest. Gemäss Ehrismann war die SP Rothrist 1997 an der Reihe. Danach habe sie aus diversen Gründen auf weitere Durchführungen verzichtet.

Die SP sei in der Folge mehrfach angefragt worden. «Die neue Leitung hat immer mit der Begründung ‹der Neujahrsapéro sei Gemeindeaufgabe› abgelehnt», sagt Ehrismann und fährt fort: «Der Neujahrsapéro wurde aber von den Parteien ins Leben gerufen und soll deshalb in ihrer Verantwortung bleiben.» Daraus habe sich in den letzten Jahren entwickelt, dass dieselbe Partei auch den Festredner für die Bundesfeier im folgenden Jahr organisiert. «Der Gemeinderat erachtet es als wichtig und richtig, dass sich die Parteien aktiv am Dorfleben beteiligen und auch bereit sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, gewisse Kosten für die Allgemeinheit zu übernehmen», sagt Ehrismann.

Die Einwohnergemeinde unterstütze den Neujahrsapéro, indem sie den Raum kostenlos zur Verfügung stelle. So wird am 2. Januar im Foyer des Gemeindesaals Breiten angestossen. Die 1.-August-Feier, bei der auch der Musikverein mitwirkt, findet unter dem Sonnensegel im Alters- und Pflegezentrum Luegenacher statt. Bei der Bundesfeier sei die Gemeinde für die Organisation verantwortlich und komme für die Kosten des Imbisses auf. Zudem unterstütze die Gemeinde beide Anlässe mit dem Versand der Einladungen und der Werbung.

Grundsätzlich bestehe im Gemeinderat weiterhin der Wunsch, die Festredner selber zu bestimmen. «Die Ansprache soll anregend und nicht, wie auch schon geschehen, ein parteipolitisches Werbe- und Wahlprogramm sein.» Da für 2019 der Festredner schon feststehe, habe der Gemeinderat aber keinen Grund gesehen diese Praxis zu ändern. Organisiert hat den Redner, wie auch den diesjährigen Neujahrsapéro, die SVP.

Der Gemeinderat habe aber entschieden, gewisse Regeln und Aufgaben in einem Beschluss festzuhalten. So ist es Aufgabe der Partei, einen Festredner zu definieren und zu suchen. Ideologische oder wahlpropagandistische Festreden sind nicht erwünscht, da die Bundesfeier ein feierlicher Anlass für alle Einwohner sein soll. «Sinn und Zweck ist das Miteinander zu stärken und Gespräche anzuregen», sagt Ralph Ehrismann und betont: «Nur mit Diskussionen lassen sich Probleme lösen – auch solch organisatorische.»

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