SP Brittnau will die Machbarkeit einer Fusion mit Zofingen erneut prüfen

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Das letzte Wort in Sachen «Fusion mit

Die SP Brittnau hat die Anträge der bevorstehenden Gemeindeversammlung diskutiert. Der Sitzungsleitende Martin Fischer beurteilt das erste Budget des neuen Gemeinderates mit einem Plus von 60 000 Franken als ein eher vorsichtiges Budget. Dank der Überdeckung von 350 000 Franken aus den von Strengelbach zu zahlenden Schulgeldern kann der zurückgegangene Finanzausgleich kompensiert werden. Mittelfristig wird diese Überdeckung wegfallen und andererseits wird Brittnau nach Eröffnung des Oberstufenzentrums in Zofingen mindestens 200 000 Franken Schulgeld nach Zofingen bezahlen müssen. Diese Aussichten lassen den letzten finanziellen Spielraum abschmelzen. Die SP empfiehlt dem Gemeinderat deshalb einmal mehr, zu überlegen, ob die Machbarkeit eines Gemeindezusammenschlusses nicht doch geprüft werden müsste. Dies umso mehr, weil auch die Ortsbürgergemeinde nach Wegen sucht, um ihre Selbstständigkeit trotz des hoch defizitären Budgets hinauszuzögern.

Ein spezielles Augenmerk legt die SP auf die Umsetzung der im November 2017 beschlossenen Umsetzung des Kinder Betreuungs-Gesetz (KiBeG). Die erneut für nur fünf Monate budgetierte Betreuungszeit (mit dem gleichen Betrag wie für das Jahr 2018) entspricht nicht dem Gesetzesauftrag. Denn der Budgetbetrag von 11 000 Franken bedeutet, dass Brittnau pro Einwohner und Jahr nur 3 Franken für Tagesstrukturen auszugeben plant. Gemäss einer Gemeinde-Umfrage der Aargauer Zeitung lassen sich andere Gemeinden die Umsetzung zwischen 50 und 128 Franken pro Einwohner kosten. Für die SP ist klar: «Es geht nicht um Sozialhilfe, sondern um eine Unterstützung, die Eltern von Gesetzes wegen zusteht.» Echtes Standortmarketing sieht nach Meinung der SP Brittnau anders aus.

Das Wasser und Abwasserreglement sowie das Finanzreglement von Erschliessungsanlagen sind transparent, umfassend und werden unterstützt.

Die Sanierung der Abdankungs- und Aufbahrungshalle ist eine schon lange erwartete Investition. Der im Antrag erwähnte Zusatznutzen für Ausstellungen, Adventskonzerte und Ähnliches wird als unrealistisch und keinem Bedürfnis entsprechend beurteilt.

Während die eidgenössischen Vorlagen allesamt abgelehnt werden, spricht sich die SP für ein starkes «JA für euse Wald» aus. Brittnau ist stolz auf den Wald, zugleich aber auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Daher ist die Initiative der Förster zu unterstützen. (mf)

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