Reiden verzichtet vorerst auf den Emmer Sozialdetektiv

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Sozialdetektive sind zurzeit im Fokus der Öffentlichkeit. (Bild: keystone)

Sie sind zurzeit ein beliebtes Fotosujet: Männerhände, die eine Fotokamera umschliessen, umrahmt von einem Autofenster. Sie sollen die Arbeit von Sozialversicherungsdetektiven symbolisieren. Meistens geht es dabei um die kommende Abstimmung vom Sonntag über das Sozialversicherungsgesetz. Die Versicherungen können zurzeit nämlich keine Detektive einsetzen – zumindest stützt sie keine gesetzliche Grundlage. Das wollen Befürworter von Überwachungsmassnahmen ändern und Gegner so beibehalten. Die Männerhände könnten aber genauso von Detektiven stammen, die von Gemeinden beauftragt werden. Auf diese Praxis hat die Abstimmung am Sonntag keinen Einfluss (siehe Box), sie bietet aber Anlass, mal nachzuforschen, ob die Luzerner Gemeinden in der Region Wiggertal mit Detektiven gegen missbräuchliche Sozialhilfebezüger vorgehen. Auf Anfrage bestätigen zwei Gemeinden dieses Vorgehen: Reiden und Dagmersellen. Sie sind die grössten Gemeinden und weisen auch die höchsten Zahlen von Sozialhilfebezügern aus. Gemäss dem kantonalen Statistikamt (Lustat) haben in Reiden 2016 130 Personen Sozialhilfe bezogen. In Dagmersellen registrierte Lustat 2016 70 Personen. Altishofen, Wikon, Nebikon und Pfaffnau haben bisher hingegen noch nie einen Sozialdetektiven beauftragt.

Zahl der Missbrauchsfälle gering

In Reiden und Dagmersellen ist die Zahl der Missbrauchsfälle nicht hoch. Genaue Zahlen gibt keine Gemeinde bekannt. Philipp Bucher, Gemeindepräsident von Dagmersellen, sagt aber auf Anfrage, dass die Anzahl Fälle deutlich unter zehn liege. Der Einsatz zahle sich aber dennoch aus: «Die Kosten werden problemlos gedeckt», sagt Bucher. Die Gemeinde beauftragt dafür einen Sozialdetektiven der Gemeinde Emmen. Dagmersellen habe einen Vertrag mit einem fixen Kleinpensum, bestätigt Thomas Lehmann, Gemeinderat von Emmen.

Reiden hat ebenfalls eine Leistungsvereinbarung mit Emmen, die 2005 als erste Gemeinde der Schweiz eine Stelle als Sozialinspektor eingeführt hat. Der Sozialinspektor von Emmen ist in 35 Luzerner Gemeinden tätig. Reiden hat im Vergleich zu Dagmersellen lediglich einen Vertrag auf Stundenbasis und kein Fixum bezahlt – wie die meisten anderen Gemeinden. Auf das neue Jahr passt Emmen die Leistungsvereinbarungen auf Stundenbasis aber an. Neu sollen diese Gemeinden jährlich einen Sockelbeitrag entrichten. Leistungen des Sozialinspektors berappen sie zusätzlich. Der Beitrag wird den Leistungen aber angerechnet. «Damit werden unsere Aufwendungen teilweise entschädigt», sagt Lehmann. Viele Gemeinden hätten bisher die Dienste des Sozialinspektors nie in Anspruch genommen, obwohl sie eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet haben. «Das erschwerte für uns die Planung», sagt Lehmann. Reiden wird aufgrund dieser Änderung keinen neuen Vertrag unterzeichnen. Wer keine Leistung bezieht, muss nämlich trotzdem bezahlen. Reidens Gemeinderätin Esther Steinmann-Neeser sagt dazu: «Wir haben Sozialdetektive lediglich in wenigen Fällen eingesetzt; nur wenn es starke Verdachtsmomente gegeben hat.» Die Gemeinde möchte der Dienstleistung aber nicht komplett abschwören: Wenn, dann habe sich der Einsatz gelohnt, so Steinmann. Es sei deshalb möglich, dass die Gemeinde den Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt wieder unterzeichnen will oder die Dienstleistung woanders beziehen werde.

Abstimmung hat keinen Einfluss

Die kommende Abstimmung über das Sozialversicherungsgesetz hat keinen Einfluss auf Observation von Sozialhilfebezügern. Im Gegensatz zu Versicherungsleistungen ist die Sozialhilfe auf kantonaler Ebene geregelt. Im Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern vom März 2015 heisst es: «Besteht der begründete Verdacht, dass jemand unrechtmässig Sozialhilfeleistungen zu erhalten versucht, bezieht oder bezogen hat, können die zuständigen Organe der Sozialhilfe Sozialinspektorinnen und -inspektoren einsetzen.»

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