Wie weiter mit der Henzmannstrasse? - Partei-Positionen vor der Einwohnerratssitzung

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Blick auf die Henzmannstrasse in Richtung Zofingen (Andi Leemann)

Dynamische Mitte (Grünliberale/CVP/EVP)
30 oder 50 km/h: Welche Absichten hegt der Stadtrat?

Ob auf der Henzmannstrasse 30 oder 50 km/h gefahren werden soll, darüber könnte man auch in der Dynamischen Mitte ewig diskutieren ohne auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Dass aber der Einwohnerrat über einen Planungskredit für die Sanierung einer Strasse beschliessen soll und der Stadtrat nicht in eigener Kompetenz entscheidet, welches Temporegime herrschen soll, wirft die Frage in den Raum, ob der Stadtrat selbst überhaupt weiss, was er will? Wie viele Verbindungsachsen zwischen Strengelbach und Zofingen braucht es? Ist es gewollt, dass der Verkehr mit Tempo 30 auf der Henzmannstrasse auf die Strengelbacherstrasse umgeleitet wird, wo es viele Schüler hat? Ist eine Verbindungsstrasse eine Quartierstrasse? Das sind Fragen, die offen im Raum stehen bleiben. Die Dynamische Mitte steht diesem Planungskredit deshalb sehr kritisch gegenüber.

Der «Plan Lumière» beinhaltet den energetisch sinnvollen Ersatz der aktuellen Leuchtmittel und ist ein guter Anfang betreffend Stadtbeleuchtung, aber die Weitsicht fehlt der Dynamischen Mitte noch. Die gezielte Beleuchtung einzelner Objekte würde die Lichtverschmutzung massiv verringern. Dieses Projekt sollte bald in Angriff genommen werden. Die Sanierung des Bahnhofplatzes und die Übernahme der Gebäude der Ortsbürger sind für die Dynamische Mitte unbestritten.

Hingegen ist die Meinung nicht einstimmig, ob das Land der Einwohnergemeinde künftig nur noch im Baurecht vergeben werden soll. Land ist ein nicht erneuerbares Gut. Es ist deshalb fraglich, ob die Stadtkasse kurzfristig aufgebessert werden darf mit dem Verkauf von Grundstücken. Die gängige Praxis ist der Verkauf, aber vielleicht kann die Stadt Zofingen hier mit Weitsicht und Umsicht visionär sein. Unsere Nachkommen werden es uns danken. (mr)

SVP
Ja zur Sanierung des Bahnhofplatzes, Nein zu Tempo 30

Die SVP-Fraktion spricht sich einstimmig und deutlich gegen Tempo 30 auf der Henzmannstrasse beginnend von der Einmündung Unterer Graben bis Gemeindegrenze Strengelbach aus. Diese Sammel- und Durchgangsstrasse muss für die Automobilisten weiterhin mit Tempo 50 befahrbar bleiben. Sicherheitsdefizite können auch ohne Tempo 30 ausgeräumt werden. Die Unterstützung aus der Bevölkerung bestärkt uns, in unserer Haltung Tempo 50 beizubehalten.

Die übrigen Vorlagen wie die Sanierung der Beleuchtung in der Altstadt und der Kauf der Liegenschaften der Ortsbürgergemeinde durch die Einwohnergemeinde unterstützen wir. Die neuerworbenen Liegenschaften sollen massvoll saniert und mit marktgerechten Mieten künftig eine übliche Rendite abwerfen.

Der Vorlage zur Sanierung des Bahnhofplatzes mit der gleichzeitigen Erweiterung und Erneuerung der Veloabstellplätze sowie zusätzlichen Tiefgaragenparkplätze stimmt die SVP ebenfalls zu. Wir stellen jedoch fest, dass damit hohe Investitionen ausgelöst werden, obwohl die Anlage erst 20 Jahre alt ist. Offensichtlich wurde damals nicht genügend dauerhaft gebaut. Schliesslich stellen wir fest, dass bezüglich unserer organisatorischen Fragen zum Seniorenzentrum trotz stadträtlicher Versprechungen immer noch keine Verbesserungen aufgezeigt wurden. (mwz)

SP
Zukunftsweisender Ausbau des Bahnhofs und mehr Sicherheit mit Tempo 30

Die Sanierung des Bahnhofplatzes ist mit Sicherheit eines der wichtigsten Einwohnerratsgeschäfte der laufenden Legislatur. Die SP begrüsst den Bau einer überwachten Velostation, der einer langjährige Forderung der SP nach mehr Veloabstellplätzen nachkommt. Zudem erleichtert das Projekt auch öV-Benutzenden, Fussgängern und Autofahrenden das Umsteigen auf die Bahn. Es bleibt zu hoffen, dass in einem weiteren Schritt auch die Lage im Bahnhof Süd verbessert wird, wie es die SP in einer Motion fordert. Dort herrschen teilweise chaotische Zustände mit Kurzparkierern, Taxis, Bussen, Velos und Fussgängern, die auf engstem Raum passieren müssen.

Über zwei Jahre warten die Anwohnenden der Henzmannstrasse nun schon auf die vom Stadtrat versprochene Tempo-30-Zone. Statt das neue Temporegime endlich zu verfügen, stellt der Stadtrat die längst überfällige Verkehrsberuhigung mit einer völlig unnötigen Einwohnerratsvorlage erneut in Frage: Sämtliche vom Stadtparlament eingeforderten Entscheide fallen zu 100 Prozent in die Kompetenz des Stadtrats und haben im Einwohnerrat (ER) nichts verloren! Die Vorlage stellt somit eine sachlich nicht begründbare Ungleichbehandlung der Anwohnenden der Henzmannstrasse dar. Für die SP ist das inakzeptabel, weshalb sie dem ER beantragen wird, auf keinen Fall auf die Vorlage einzutreten. Sollte eine Ratsmehrheit trotzdem einen ER-Entscheid erzwingen, wird sich die SP für Tempo 30 einsetzen, für mehr Sicherheit, Lärmschutz und einen vernünftigen finanziellen Aufwand. Bei einer Sanierung für Tempo 50 würde sich Zofingen auf jahrelange Rechtshändel und ein finanzielles Abenteuer unbekannter Grössenordnung einlassen. Gemessen am äusserst bescheidenen öffentlichen Nutzen – es geht lediglich um wenige Sekunden Zeitgewinn bei der Durchfahrt – erachtet die SP das finanzielle Risiko bei Tempo 50 für die Zofinger Steuerzahlenden als nicht tragbar. Zudem freut sich die SP auf eine energieeffiziente und dimmbare Beleuchtung der Altstadt und stimmt dem Kredit für den «Plan Lumière» zu. Ebenso sagt die Fraktion ja zum Liegenschaftskauf. (Sol)

FDP
Abgabe von städtischen Grundstücken im Baurecht ist unliberal

In der letzten Einwohnerratssitzung des Jahres stehen einige Geschäfte auf der Traktandenliste, die insbesondere verkehrspolitisch wegweisenden Charakter für Zofingen haben. Für die FDP-Fraktion macht es keinen Sinn, eine Durchfahrtsstrasse wie die Henzmannstrasse mit Tempo 30 zu belegen. Konsequenterweise lehnt sie den Planungskredit für die Sanierung deshalb ab – für den West-Teil einstimmig, für den Ost-Teil mit überwiegender Mehrheit.

Das andere verkehrspolitische Geschäft – die Kreditbewilligung für die Aufwertung und Sanierung des Bahnhofplatzes mit Velostation – ist dagegen unbestritten. Im Wissen, dass die Velostation nicht kostendeckend ist, trägt die FDP die Idee eines angemessenen Service public mit. Begrüssenswert ist in diesem Zusammenhang das Bezahlmodell der Velostation.

Auch der Kreditbewilligung für den «Plan Lumière», das Beleuchtungskonzept der Altstadt, wird die Fraktion grossmehrheitlich zustimmen, hält jedoch fest, dass eine allfällige Objekt- und Brunnenanstrahlung zu einem späteren Zeitpunkt nicht über die laufende Rechnung beglichen, sondern über einen Kredit beantragt werden sollte.

Geschlossen steht die FDP-Fraktion hinter der Ermächtigung des Stadtrates zum Kauf von vier Liegenschaften der Ortsbürgergemeinde.

Die Motion «Abgabe von städtischen Grundstücken und Immobilien nur noch im Baurecht» wird mit Nachdruck abgelehnt. Das Anliegen ist zutiefst unliberal und würde die Flexibilität am Markt massiv einschränken. (TH)

Grüne
Stadtrat will seine Verantwortung abschieben

Die Festlegung von Tempolimiten auf Gemeindestrassen ist grundsätzlich Aufgabe des Stadtrates, folglich auch auf der Henzmannstrasse. Mit dem Planungskredit für die Henzmannstrasse will der Stadtrat seine Verantwortung abschieben und schafft damit einen Spezialfall für diese Strasse, auch die Anliegen der Anwohnenden würden damit nicht gleichbehandelt wie in anderen Fällen. Aus diesen Grund wird die Fraktion der Grünen/Alternativen auf ein Nichteintreten plädieren. Stattdessen soll der Stadtrat die Tempo-30-Zone realisieren: Dieses Anliegen haben die Anwohnenden schon länger postuliert. Zudem wird die Temporeduktion auch eine Reduktion des Lärms bewirken und die Sicherheit erhöhen. Die Kosten für eine Tempo-50-Lösung sind gemäss den uns vorliegenden Informationen auch massiv höher als für Tempo 30. Die Fraktion begrüsst die Umstellung auf energieeffizientere Leuchten und die Vereinheitlichung der Altstadtbeleuchtung. Es ist jedoch schade, wird die Objektbeleuchtung und die Brunnenbeleuchtung nicht zusammen mit dem «Plan Lumière» erneuert.

Die Fraktion freut sich sehr über die gute und durchdachte Bahnhofsplatzsanierung. Sehr lobenswert ist die neue unterirdische Velostation. Es werden damit endlich genügend und sichere Veloabstellplätze in der Nähe des Bahnhofes geschaffen. Die Erweiterung des Untergeschosses wird begrüsst, ins- besondere weil damit zusätzliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge angeboten werden. Nach wie vor unbefriedigend ist die Situation Bahnhofplatz Süd. Der Zugang zum Busbahnhof muss verbessert werden und für das Kurzparking ist eine neue Lösung zu finden. Der Liegenschaftsankauf ist ein guter Deal für beide Seiten und wird gutgeheissen. (gig)

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