Steuerdebatte im Grossen Rat: SVP fordert tiefere Kantonssteuern, Regierung mehr Stellen

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Die Höhe des kantonalen Steuerfusses ist umstritten. (Symbolbild). © zvg

Die Aargauer können sich nicht für Steuererhöhungen erwärmen. Das hat das vergangene Abstimmungswochenende gezeigt, als in Baden, Buchs und Wohlen Steuererhöhungen abgelehnt worden sind. Heute findet die Debatte eine Stufe höher statt, die Steuern sind das grosse Thema im zweiten Teil der Budgetdebatte im Grossen Rat. Zum einen beantragt die SVP, den Steuerfuss um drei Prozentpunkte zu senken. Zum anderen wird ein Antrag der Regierung für zusätzliche Stellen im Bereich Finanzen und Ressourcen zu reden geben.

«Aufgrund eines langfristigen Anstiegs des Arbeitsvolumens bestehen hohe Pendenzenbestände, die von den Gemeinden und den Steuerpflichtigen kritisiert werden.» So begründet der Regierungsrat in seiner Botschaft die Schaffung von zwei Stellen im Bereich Steuern. Hinzu kommen fünf befristete Projektstellen bei den Quellen- und Verrechnungssteuern sowie 50 Stellenprozente in der Verlustscheinbewirtschaftung.

 

Hat die Gemeindeammännervereinigung (GAV) den Antrag des Regierungsrats mit einem Brief ausgelöst, den sie zusammen mit kantonalen Fachverbänden an Finanzdirektor Markus Dieth geschickt hat? GAV-Präsidentin Renate Gautschy sagt, die Vereinigung habe keine zusätzlichen Stellen gefordert. Doch im Zusammenhang mit den Sparmassnahmen und der Debatte um den Steuerbezug habe man hingeschaut, wo dringender Handlungsbedarf bestehe. Bei zu vielen natürlichen und juristischen Personen im Kanton gebe es unbereinigte Steuersituationen in zweistelliger Millionenhöhe. Der Grund liege bei den entsprechenden Pendenzen beim Kanton. Dort arbeite man bestimmt gut, betont Gautschy: «Wir weisen aber darauf hin, dass es auch eine Frage der Prioritätensetzung ist. Diese Pendenzen müssen abgebaut werden. Wenn es so viele noch nicht definitive Veranlagungen gibt, erschwert das die Budgetierung in den Gemeinden und beim Kanton sehr. Für die Betroffenen ist es natürlich genauso unangenehm.»

Kommissionen für Kompromiss

Offenbar sehen das nicht alle so tragisch. Die Kommission Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) stellt einen Änderungsantrag, wonach lediglich die Mittel für zwei neue Stellen zu bewilligen seien. Die fürs Budget zuständige Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) stimmt diesem Antrag zu und auch die FDP wird ihn unterstützen. Es sei ein Kompromiss, sagt Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth. Die FDP sei der Ansicht, dass die Abteilung Steuern in erster Linie ihre eigenen Verfahren zu vereinfachen habe: «Die Abläufe müssen effizienter werden, darauf weisen wir seit Jahren hin.» Mit mehr Effizienz und indem Prioritäten anders gesetzt würden, könnten die Pendenzen auch mit nur zwei zusätzlichen Stellen abgetragen werden.

Im ersten Teil der Budget-Debatte hat die SVP klar gemacht, dass sie gegen immer mehr Stellen ist. Diesen Grundsatz wende sie auch bei der Abteilung Steuern an, sagt Grossrätin Maya Meier. Die Fraktion unterstütze aber den Antrag der Volkswirtschaftskommission und damit den Kompromiss. Neben dem Nein zu zusätzlichen Stellen und, wie bei der FDP, dem Wunsch nach mehr Effizienz und den richtigen Prioritäten, ist der SVP vor allem ein Punkt wichtig: Eigentlich sollte das Steuersubstrat erhöht werden. Wie das mit zusätzlichen Stellen geschehen kann, sei aber nicht ersichtlich. «Die Summe bleibt die gleiche, egal, wann die Steuern bezahlt werden», sagt Meier.

Ganz anders tönt es bei der SP. «Der Antrag der Kommission ist total absurd», sagt Grossrätin Viviane Hösli. Die SP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Regierung. Unter dem Strich spare der Kanton nichts, wenn die Stellen nicht bewilligt würden, im Gegenteil, er verliere durch den Rückstand gar Steuereinnahmen. Das Problem der Gemeinden kennt Hösli, sie seien darauf angewiesen, dass der Kanton handle. Schliesslich hätten sie dies mit einem Massnahmenplan gefordert. Das Problem liegt nach Ansicht der SP nicht bei mangelnder Effizienz, sondern schlicht am Mengenwachstum. «Der Kanton hat immer mehr Einwohner, also auch mehr Steuerzahler. Zudem werden die Fälle tendenziell komplizierter», sagt Hösli. Derweil sei der Personalbestand in der Steuerabteilung kaum gewachsen.

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