Finanzdirektor Markus Dieth zum Budget: «Wir wollen als Kanton attraktiv bleiben»

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Markus Dieth in der Budgetdebatte im Grossen Rat am Dienstag. Er ist zufrieden mit dem Ergebnis. (Bild: Sandra Ardizzone)

Der Rat hat das Budget mit einem Überschuss von 1 Million Franken verabschiedet. Sind Sie zufrieden?

Markus Dieth: Wir haben wirklich ein gutes Budget. Ich bin sehr zufrieden, auch mit der Zustimmung des Grossen Rates zur nötigen, durchschnittlichen einprozentigen Lohnerhöhung.

Dass die SVP das Budget ablehnt, war zu erwarten. Kamen Sie ins Zittern, als die Grünen das auch taten?

Die Ablehnungsanträge waren zu erwarten, das wusste ich. Selbstverständlich sind beide Anträge wie alle anderen ernst zu nehmen. Aber in Kenntnis des Debattenverlaufs konnte ich davon ausgehen, dass das Budget eine Mehrheit findet. Ich bin froh, dass wir auf dieser Basis weiterarbeiten können.

SVP und Grüne sind damit aber überhaupt nicht zufrieden.

 

Das Budget ist ausgeglichen und ausgewogen, der Steuerfuss bleibt unverändert. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, mit ihren Geldern haushälterisch umzugehen. Das tun wir. Wir haben aber reagiert, etwas mehr Geld für den Wald eingestellt, ebenso gab es heute mehr für die Kultur. Wir wollen als Kanton attraktiv bleiben. Wir müssen einen Ausgleich für alle schaffen. Das ist uns offenkundig gelungen.

2017 gab es einen Überschuss, für 2018 ist ein solcher absehbar, dazu ein ausgeglichenes Budget 2019. Sind wir aus den Defiziten raus?

Ich bin froh, dass wir dieses Jahr dank guter Konjunktur, einer doppelten Nationalbankausschüttung 2018 und der Neukonzessionierung für das Wasserkraftwerk Klingnau gut abschliessen werden. Aber das sind einmalige Sondereffekte. Deshalb müssen wir an unserem Haushaltsanierungskonzept festhalten.

Warum?

Wir haben weiter ein strukturelles Defizit. Solange wir die Reformvorhaben nicht umgesetzt haben und die Sondereffekte für den Ausgleich benötigen, ist die Sanierung noch nicht abgeschlossen. Das Budget 2019 ist aber ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Haushaltsanierung. Wenn wir auf Kurs bleiben, schaffen wir das – vielleicht gar schneller, als wir dachten. Doch auch wenn es aktuell besser läuft, müssen wir standfest bleiben, dürfen uns nicht zu Mehrausgaben verleiten lassen.

Frühere Spardebatten waren heftiger, kleine Zusammenstösse gab es aber auch am Dienstag.

Es war eine ausgewogene Debatte, teilweise auch etwas hitzig. Doch das gehört dazu. Die Jahre, in denen es zusätzlich um Sparpakete ging, waren viel härter. Wichtig ist, dass man sich mit Anstand und Respekt begegnet. Aber es braucht schon einen breiten Rücken.

Sprechen Sie damit das Votum des SVP-Sprechers über «Scheinbürgerliche» an, die das Budget mit der SP durchbrachten? Fühlen Sie sich als Scheinbürgerlicher?

Nein, ich fühle mich als Verantwortlicher für die Finanzen und das Budget für den Aargau. Wir haben als Gesamtregierung nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet. Mit einer Dreiviertelmehrheit ist der Rat uns jetzt gefolgt.

Ihr Steueramt bekommt 7,5 zusätzliche Stellen. Nimmt der Staat deshalb mehr ein, oder haben die Leute einfach rascher Klarheit?

Beides. Jetzt können wir endlich unsere vielen Pendenzen abbauen. Bürgerinnen und Bürger und auch die Firmen haben ein Anrecht, dass ihre Steuererklärung in angemessener Frist bearbeitet wird, sodass sie planen können.

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