Das Budget 2019 ist beschlossen ++ Staatspersonal erhält mehr Lohn ++ SVP scheitert mit Steuersenkung

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Bild: Emanuel Freudiger

Das Aargauer Budget 2019 ist beschlossen. Nach insgesamt knapp acht Stunden Debatte, verteilt auf zwei Sitzungstage, hat der Grosse Rat am Dienstag dem Voranschlag des Regierungsrats mit wenigen Änderungen zugestimmt. 83 Parlamentarier sagten Ja, 49 lehnten das Budget ab.

Die Nein-Stimmen kamen von ganz rechts und ganz links. Sowohl die Grünen wie auch die SVP waren unzufrieden und spannten in der Schlussabstimmung für einmal zusammen. Weil diverse ihrer jeweiligen Anträge nicht angenommen worden waren, konnten beide Fraktionen nicht mit dem Voranschlag leben. Auch wenn sie sich darin einig waren, dass man eine Finanzpolitik, wie sie der Aargau praktiziere, zum Wohle künftiger Generationen nicht unterstützen könne, so waren die Gründe dafür naturgemäss völlig unterschiedlich. Die Grünen hätten gerne viel mehr ökologische Vorhaben und damit Aktionen gegen den Klimawandel im Budget gesehen, die SVP viel mehr Sparmassnahmen, um einen Bankrott auch langfristig abzuwenden. Die SVP hatte schon in der Eintretensdebatte vom vergangenen Dienstag klargemacht, dass sie das Budget ablehnen wird. Die Grünen hatten damals noch gezögert.

Steuerfuss bleibt gleich
Bei den anderen Fraktionen kam der Voranschlag indes durch. Am Schluss der Debatte hatte der Grosse Rat gegenüber dem Antrag der Regierung 1'036'000 Franken eingespart, womit das Budget 2019 eine gute Million Franken Gewinn vorsieht. Der kantonale Steuerfuss bleibt unverändert, der Antrag der SVP, diesen um zwei Prozentpunkte zu senken, wurde von der Mehrheit verworfen.

Am Schluss waren sich die Grünen und die SVP in der Sache einig, doch kurz zuvor war es zu einem kleinen Eklat zwischen den beiden Polen gekommen. In der Detaildebatte über Posten des Departements Gesundheit und Soziales stellte Jean-Pierre Gallati im Namen der SVP den Antrag, die innerkantonalen Patientenzahlen im Budget so zu reduzieren, dass 17 Millionen Franken eingespart werden können. Ein Antrag, der als unrealistisch eingestuft wurde und keine Chance hatte, für den Grünen Robert Obrist aber «aus reiner Verzweiflung» unterstützenswert war. Seine Verzweiflung über die Kostenexplosion im Bereich Gesundheit ging so weit, dass er SVP-Regierungsrätin und Gesundheitsdirektorin Franziska Roth zum Rücktritt aufforderte. «Machen Sie einer Frau Platz, die das kann», sagte der Grossrat an die Adresse der Regierungsrätin. Der Leistungsausweis der Gesundheitsdirektorin sei miserabel.

Schon in der letztjährigen Budgetdebatte seien die Baustellen im Gesundheitswesen ein grosses Thema gewesen, ein Jahr später habe sich nichts verändert. Franziska Roth sei führungsschwach und kommuniziere schlecht, legte Obrist nach. Der Grüne müsse mit seiner Kritik gegen den Gesamtregierungsrat schiessen, entgegnete Gallati. Es sei für ihn unverständlich, wie die Regierung ein Budget vorlegen könne, ohne die Kosten im Bereich Gesundheit angehen zu wollen.

«Es ist traurig, dass wir aufgrund eines unmöglichen Antrags derart unsachliche Diskussionen führen müssen», schaltete sich Jürg Knuchel von der SP ein. Er bat die Parlamentarier, sich wieder der Sache zuzuwenden. Regierungsrätin Roth ging auf die Rücktrittsforderung von Obrist nicht ein. Später erklärte sie gegenüber Tele M1, sie habe eine dicke Haut.

Löhne werden erhöht
Sachlicher war die Debatte, als es um die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Stellens auf der Abteilung Steuern und um die Lohnerhöhungen für Staatsangestellte ging. Der Regierungsrat hatte eine Erhöhung um 1 Prozent vorgesehen, die SP stellte den Antrag, die Löhne um 1,8 Prozent anzupassen. «Der Kanton Aargau kann sich das schlicht nicht leisen», sagte Regina Lehmann für die SVP. Diese beantragte, ganz auf eine Erhöhung zu verzichten.

Es gehe nicht um eine generöse Erhöhung, sagte Marco Hardmeier (SP), sondern um einen Teuerungsausgleich. Diesen bekomme man in der Industrie und im Gewerbe auch nicht, entgegnete Benjamin Giezendanner (SVP). «Ich kann nicht tolerieren, dass im Grossen Rat immer wieder über die schlechten Arbeitsbedingungen der Staatsangestellten geklagt wird», enervierte sich Giezendanner. FDP und CVP unterstützten den Antrag des Regierungsrats, die Grünen jenen der SP.

Die Lohnerhöhung sei nötig, sagte Finanzdirektor Markus Dieth. «Der Antrag ist nicht übertrieben, wir gleichen damit die Teuerung aus», so der Regierungsrat. Der Kanton müsse als Arbeitgeber für motivierte Angestellte attraktiv bleiben. Der Rat folgte der Regierung und beschloss die Erhöhung um ein Prozent. Ein Antrag von Gabriel Lüthy (FDP), dass für die Planjahre 2020–2022 die Löhne für Staatsangestellte basierend auf dem Betrag des Budgets 2019 gedeckelt werden sollen, wurde hingegen abgelehnt.

Stellen gegen SVP- und FDP-Stimmen bewilligt

Der Grosse Rat hat einem Antrag des Regierungsrats zugestimmt, für die Abteilung Steuern 7,5 zusätzliche Stellen zu bewilligen, fünf davon als befristete Projektstellen. Damit sollen die Pendenzen auf der Abteilung Steuern abgetragen werden (AZ von gestern Dienstag). Die Kommission Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) stellte den Antrag, lediglich zwei Stellen zu schaffen, was von der Finanzkommission unterstützt wurde. Auch die FDP und die SVP stimmten dem Kommissions-Antrag zu. «Wir bemängeln den Zustand auf der Abteilung Steuern seit Jahren», sagte FDP-Grossrat Gabriel Lüthy. Anstatt so viele neue Stellen zu schaffen, solle die Abteilung effizienter arbeiten. Ein Verzicht auf die Stellen bestätige die Haltung jener, die Steuern hinterziehen, sagte Robert Obrist für die Grünen. Eine besser besetzte Abteilung Steuern würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann von Zofingen, appellierte an die Parlamentarier: «Bewilligen Sie diese neuen Stellen im Interesse der Gemeinden.» Finanzdirektor Markus Dieth stellte klar, dass der Regierungsrat mit 7,5 Stellen nur das Nötigste beantragt habe, sodass auf der Abteilung Steuern aufgeräumt werden könne.

Der Rat kam dem Anliegen der Regierung mit klarer Mehrheit nach. (eva)

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