Wird der Verkauf städtischen Baulands unterbunden?

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Juli 2016 – Baubeginn auf der Falkeisenmatte, für welche der Stadtrat einen Verkaufserlös von 6,72 Millionen Franken erzielen konnte. Archiv bkr

«Die Einwohnergemeinde Zofingen darf künftig weder ihr gehörende Grundstücke noch Immobilien verkaufen» – das fordert CVP-Einwohnerrat Robert Weishaupt in einer Motion. Der Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) will nur noch eine Abgabe im Baurecht oder den Abtausch von Grundstücken zulassen. Damit «soll insbesondere der Verlockung ein Riegel geschoben werden, aus kurzsichtigen finanziellen Erwägungen mittel- und langfristig Interessen der Stadt zu opfern».

Spielraum ist nötig
Dies sah der Stadtrat anders und lehnte die Motion ab. Es entspreche einer langjährigen Praxis, «bei Vertragsverhandlungen im Zusammenhang mit Grundstücken die Abgabe im Baurecht oder den Verkauf sorgfältig und differenziert gegeneinander abzuwägen». Allerdings würden die Handlungsoptionen bei einer solchen Transaktion nicht nur vom Verkäufer, sondern auch vom potenziellen Käufer, – also vom Markt – bestimmt.

Vor dem Einwohnerrat sagte Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger: «Der Stadtrat hat in seiner Bodenpolitik nicht schlecht gearbeitet – das zeigen stetig steigende Steuereinnahmen.» Die Motion würde die Handlungsfreiheit des Stadtrats im Gespräch mit Bauinteressenten einschränken. «Der Entscheid, ob eine Parzelle verkauft werden darf oder nicht, liegt so oder so beim Einwohnerrat.»

Franziska Kremer (SP) machte in der Antwort des Stadtrats «viele kleine Hinweise» auf die aus ihrer Sicht «richtige Richtung» aus. Für sie ist klar: «Wer heute noch Land verkauft, ist ein Löli.» Mit einem Ja zur Motion wolle die SP dem Stadtrat in Sachen Baurechtsabgabe den Rücken stärken.

Hinter dieser Schlussfolgerung – «die ist der Hammer» – konnten Tobias Hottiger und Rudolf Günthardt von der FDP nicht stehen. «Das Anliegen ist zu tiefst unliberal und würde die Flexibilität am Markt massiv einschränken.» Begeisterung für die Motion klingt anders, was auch für die SVP gilt. Für sie sagte Moritz Weber, dass er als Unternehmer nie ein Gebäude stellen würde, das er nur im Baurecht zur Verfügung hat. Flexibilität tue not.

Appell ans Gewissen
Andrea Plüss (EVP) hingegen appellierte ans Gewissen: «Wo bleiben ohne Baurecht unsere Nachkommen? Auch sie benötigen Land, über das sie bestimmen können. Grosse Sympathien für die Motion zeigte auch Matthias Hostettler (Grü). Aber die Motion erschien ihm zu starr – zu stark einschränkend. Auch Michael Wacker (SP) sah dies so und erinnerte daran, dass der Einwohnerrat in der Vergangenheit dem Stadtrat geholfen hat, Land zu verkaufen. Wacker forderte Motionär Robert Weishaupt (CVP) auf, seine Motion in ein weniger verbindliches Postulat umzuwandeln. Dies tat Weishaupt, was einige Stimmen einbrachte. So wurde das Postulat mit 22 gegen 18 überwiesen.

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