Öffentlicher Boden gehört dem Volk

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Wenn einer Gemeinde das Geld für Investitionen ausgeht, dann kann sie versuchen, mehr Steuereinnahmen zu generieren oder Teile ihres Finanzvermögens zu veräussern. Für Letzteres haben sich in der Vergangenheit Stadt- und Einwohnerrat mehr als einmal entschieden – so auch 2013, als die Falkeisenmatte für 6,72 Millionen Franken die Hand wechselte. Baurecht war kein Thema, weil der Investor kaufen wollte. Entstanden sind 65 Wohnungen im oberen Preissegment, die der Stadt gute Steuerzahlende generieren.

Mit 20 gegen 12 Stimmen verkaufte der Einwohnerrat die Falkeisenmatte – den Verkauf zwingend einer Volksabstimmung zuzuführen, wurde mit 21 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Umgehend machten sich CVP, EVP, GLP und SP daran, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. 770 wären nötig gewesen – eine Zahl, die nicht erreicht wurde, weshalb es nicht zur einer Volksabstimmung kam. Die gescheiterte Unterschriftensammlung illustriert, dass eine Mehrheit der Zofinger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der Bodenpolitik des Stadtrats und einer Mehrheit im Gemeindeparlament einverstanden scheint.

Kommentar zum Thema «Wird der Verkauf städtischen Baulands unterbunden?»

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