Pragmatisch bleiben

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Pragmatisch bleiben

Die Folgen der Migration erleben wir hautnah, quasi vor der Haustür. Jüngstes Beispiel: Im Kanton Aargau ist eine Asyl-Grossunterkunft geplant. Obwohl die Zahl der Asylsuchenden dadurch nicht steigt, war die Unruhe gross, als Regierungsrätin Franziska Roth die möglichen Standorte für die Unterkunft bekannt gab. Hintergrund sind Befürchtungen, dass Asylsuchende, die bleiben können, die Sozialhilfe in den umliegenden Gemeinden belasten, wenn sie aus der Unterkunft ausziehen und ihren Wohnsitz frei wählen können. Umso wichtiger ist die Integrationsagenda, die ab nächstem Jahr greifen soll. Statt heute 6000 Franken sollen die Kantone 18000 Franken pro Flüchtling und vorläufig aufgenommene Person erhalten, um diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie gut die Massnahme wirkt und die Zahl der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen sinkt, die von der Sozialhilfe leben, wird sich weisen. Klar ist: Grössere und damit kostengünstigere Unterkünfte sowie bessere Integration im Arbeitsmarkt könnten die Kosten im Asyldossier deutlich senken, zumal die Zahl der Asylgesuche sinkt. Regierungsrätin Roth, die einen geeigneten Standort für eine Grossunterkunft sucht, ist deshalb zu wünschen, dass sie auf pragmatische Kooperation statt fundamentale Ablehnung stösst.

Pragmatismus ist auch in einer anderen Diskussion gefragt, die seit ein paar Wochen für Unruhe sorgt: es geht um den Migrationspakt der Uno. Dass der Bundesrat seine Zustimmung aufs Eis gelegt und Aussenminister Ignazio Cassis seine Reise nach Marrakesch abgesagt hat, ist ein weiser Entscheid. Es ist richtig und wichtig, dass genug Raum und Zeit für die Debatte bleibt, denn wichtige Fragen gibt es genug: Was heisst es für die Schweiz genau, sich zu «verpflichten», den Familiennachzug zu erleichtern? Was, «hochwertige Berichterstattung» über Migrationsfragen in den Medien zu fördern? Viele Befürchtungen sind wahrscheinlich übertrieben, ein Punkt bleibt problematisch: die schiere Länge des Dokuments. 32 engst beschriebene Seiten umfasst der Migrationspakt – statt sich auf das Wesentlichste zu beschränken stiftet es mit ausufernden Formulierungen mehr Verwirrung als Klarheit.

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