Gemeindeversammlung: Trotz höherem Steuerfuss ein Defizit

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Symbolbild (Archiv ZT)

Staffelbach wächst und soll weiter wachsen. Die Grundlage dafür haben die Stimmbürger (84 von 894 anwesend) an der Gemeindeversammlung gelegt: Sie haben die Teiländerung der Nutzungsplanung «Ankenberg» genehmigt und gleichzeitig auch Paragraf 6 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) angepasst. Das heisst, die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen wird an die Parzellengrenzen angepasst. Bisher war diese Zone durch einen geschwungenen Bogen begrenzt und dieser verlief durch mehrere Parzellen. Ein Flurweg muss ausgebaut werden, um die Erschliessung der Grundstücke zu gewährleisten. Momentan liegt der Weg in der Landwirtschaftszone. Nach dem Ausbau wird er der Bauzone W1 zugewiesen. Die Anpassung von Paragraf 6 der BNO erlaubt nun, am Ankenberg nicht nur Einfamilienhäuser zu bauen, sondern auch Zweifamilienhäuser.

Aus der Versammlung wurde der Antrag gestellt, das Traktandum zurückzustellen und erst dann wieder zu traktandieren, wenn die Kosten genau dargelegt werden können und verschiedene offene Punkte wie beispielsweise der Hochwasserschutz geklärt seien. Gemeindeammann Max Hauri nahm zu den verschiedenen Punkten Stellung. Bezüglich des Hochwassers erklärte er, dass es sich hier nicht um die Gefährdung durch einen Bach handle, sondern um Wasser, das von den Hügeln herunterfliesse und nicht abfliessen könne. Bezüglich der Kosten erklärte er, dass die Anpassung der Nutzungsplanung und der BNO keine Kosten verursache. «Die Kosten haben wir im Rahmen des Kredits für die Erschliessungsstrasse genehmigt.» Der Antrag, nicht über die Änderungen abzustimmen, wurde abgelehnt, der Antrag des Gemeinderates anschliessend mit grossem Mehr angenommen.

Fahrzeug für die Feuerwehr

Die Gemeindeversammlung gibt grünes Licht, damit die Regiowehr Suhrental ein neues Fahrzeug beschaffen kann. Das alte hat bald 30 Jahre auf dem Buckel. Damit wird beispielsweise der Unterhalt immer teurer. «Moderne Fahrzeuge sind modular aufgebaut, das macht die Handhabung einfacher für die Feuerwehrleute», machte Gemeinderat Stefan Morgenthaler Werbung für das neue Fahrzeug. Die Kosten für das Feuerwehrauto teilen sich die vier Gemeinden, die an der Regiowehr beteiligt sind. Total wird das Fahrzeug etwas mehr als 480 000 Franken kosten. Staffelbach bezahlt gut 79 000 Franken. 40 Prozent erhält die Gemeinde von der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) zurückerstattet. Der Kredit wurde mit grossem Mehr angenommen.

Das letzte Traktandum der Gemeindeversammlung war das Budget mit dem neuen Steuerfuss 119 Prozent. «An der letzten Budgetgemeindeversammlung haben wir den Steuerfussabtausch mit dem Kanton in ganzem Umfang weitergegeben. Es war aber schon damals klar, dass dies nicht unser definitiver Steuerfuss sein wird», sagte Gemeindeammann Max Hauri. Er betonte, dass die jetzige Erhöhung um 5 Prozent wohl nur ein erster Schritt sei. Die Steuereinnahmen seien zwar gestiegen, aber nicht überdurchschnittlich. Die Kosten für Schule und den sozialen Bereich würden steigen, ebenso sei ein grosser Investitionsbedarf, beispielsweise fürs Schulgebäude, vorhanden. Trotz neuem Steuerfuss von 119 Prozent schliesst das Budget 2019 mit rund 162 000 Franken im Minus. Die Diskussion über das Budget wurde nicht verlangt, das Budget anschliessend mit 56 Ja zu 12 Nein und 3 Enthaltungen genehmigt.

ORTSBÜRGERGEMEINDE

Mutschlihaus soll verkauft werden

Die 38 Ortsbürger (von 158) tagten vor den Einwohnern. Sie erteilten dem Gemeinderat das Mandat, das Mutschlihaus in Wittwil zu verkaufen. Das Haus hat einen hohen Sanierungsbedarf. Laut Kanton kann das Haus erneuert, erweitert oder auch abgerissen werden. Bei einem Abriss und Neubau muss die Identität des Mutschlihauses jedoch erhalten bleiben. Eine Erweiterung um rund 60 Prozent ist innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens möglich. Der Gemeinderat möchte die Liegenschaft dem Meistbietenden verkaufen – ob der Verkauf auch Landwirtschaftsland umfasst, lässt er noch offen. Die Versammlung hat einstimmig die Erlaubnis erteilt, Verkaufsverhandlungen zu führen und einen Vorvertrag zu unterzeichnen. Ebenfalls angenommen wurde die Überführung des Forstreservefonds in einen Waldfonds und das Budget mit einem Ertragsüberschuss von 52 840 Franken. (lbr)

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