Sozialhilfe: SVP-Bircher kritisiert Department ihrer Regierungsrätin Roth

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SVP-Grossrätin Martina Bircher fordert Handlung von Parteikollegin Franziska Roth wegen ausländischen Sozialhilfeempfänger. © SVP Aargau/Chris Iseli/Montage_CH Media

Ausländerinnen und Ausländer sind im Aargau im Verhältnis rund dreimal so häufig von Sozialhilfe abhängig wie Schweizerinnen und Schweizer. Das zeigt die vom Kanton am Montag publizierte Statistik zur Sozialhilfequote. In absoluten Zahlen waren im Jahr 2017 im Aargau 7954 Ausländer bei der Sozialhilfe registriert und 7034 Schweizer. 2008 sah das noch anders aus: Damals waren insgesamt 5780 Schweizer und 4872 Ausländer auf einem Aargauer Sozialamt registriert. Die Sozialhilfequote hat im Aargau, wie in der übrigen Schweiz auch, 2017 insgesamt leicht zugenommen, von 2,2 Prozent 2016 auf 2,3 Prozent. Dies, während sich auch die ständige Wohnbevölkerung leicht erhöht hat.

Dass Ausländer häufiger von der Sozialhilfe abhängig sind als Schweizer, ist ein schweizweites Phänomen. Für Martina Bircher, Vorsteherin der Abteilung Soziales in Aarburg und SVP-Grossrätin, ist die Entwicklung von 2005 bis 2017 im Aargau aber alarmierend. Sie wird im Grossen Rat einen Vorstoss mit Fragen an den Regierungsrat einreichen. «Der Regierungsrat beschönigt das Problem. Und solange er sagt, wir hätten bei der Sozialhilfe alles im Griff, werden wir keine Lösungen finden», sagt Bircher. Schliesslich seien es die Steuerzahler, welche für die Sozialfälle aufkommen. Zwei von Birchers Postulaten, zum einen für eine Reduktion der Sozialhilfe um 30 Prozent dafür mit Motivationszulage, zum anderen für die Koppelung der Sozialhilfe an die Anzahl Steuerjahre, sind vom Grossen Rat bereits überwiesen worden.

«Jetzt liegt der Ball beim zuständigen Departement», sagt Martina Bircher und kritisiert, dass noch keine konkreten Massnahmen in Arbeit sind. «Ich würde mir in dieser Sache mutigere Entscheide wünschen». Bircher wirft dabei einen Blick über die Kantonsgrenze: «Im Kanton Bern funktioniert es ja auch», sagt sie. Der Berner SVP-Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg plant derzeit, mit einem revidierten Sozialhilfegesetz Millionen zu sparen. Dem Departement Gesundheit und Soziales im Aargau steht mit Franziska Roth ebenfalls eine SVP-Politikerin vor.

Wichtigstes Herkunftsland Eritrea
Konkret will Martina Bircher wissen, was die Regierung zu tun gedenke, um die Sozialhilfequote zu senken, und vor allem, warum es bei den Herkunftsregionen der registrierten Sozialhilfeempfänger ohne Schweizer Pass eine Verschiebung von Nicht-EU-Ländern hin zu EU- und afrikanischen Staaten gegeben hat. «Die Sozialhilfestatistik zeigt, dass wir ein sehr grosses Problem im Asylbereich und bei der Personenfreizügigkeit haben. Beides belastet die Sozialhilfe massiv.»

2005 stammten im Aargau 938 sozialhilfebeziehende Personen aus dem EU- und Efta Raum, während es 2017 bereits 2239 waren. Das ist eine Zunahme von rund 230 Prozent. Im gleichen Zeitraum lag die Steigerung bei Personen aus dem übrigen Europa bei 14 Prozent. Aus Afrika stammten im Jahr 2005 im Aargau 211 Personen, die Sozialhilfe beziehen. 2017 waren es 1605. Flüchtlinge und Asylsuchende beziehen erst Sozialhilfe, wenn sie seit mindestens fünf Jahren (anerkannte Flüchtlinge) respektive sieben Jahren (vorläufig Aufgenommene) in der Schweiz sind. Jetzt macht sich bemerkbar, dass, gemäss der Asylstatistik des Bundesamts für Migration, im Jahr 2012 in der Schweiz am meisten Asylgesuche seit 1999 eingegangen sind. Das wichtigste Herkunftsland war Eritrea, gefolgt von Nigeria und Tunesien. Der Höhepunkt wurde im Jahr 2015 erreicht, als gegenüber dem Vorjahr zwei Drittel mehr Asylgesuche gestellt wurden. 2016 haben die Gesuche wieder abgenommen und 2017 waren die Werte, laut Bundesamt für Migration, am tiefsten seit 2010. Eritrea blieb über all diese Jahre das wichtigste Herkunftsland.

Zwar seien die Migrationsströme von Wellenbewegungen geprägt, sagt Bircher, sie sehe aber kein Abflauen für die Sozialhilfequote: «Wenn die Menschen einige Zeit hier sind, werden sie ihre Familien nachziehen und sie werden Kinder haben.» Da Migranten aus Eritrea es eher schwer hätten, in der Schweiz eine Stelle mit ausreichendem Einkommen zu finden, würden sie zu einem grossen Teil in der Sozialhilfe landen.

Personenfreizügigkeit belastet
Doppelt belastend für die Sozialhilfequote seien die Migranten aus dem Personenfreizügigkeitsraum, interpretiert Bircher die Statistik. Nicht nur, dass diese häufig selber in der Sozialhilfe landeten, sie konkurrierten auch einheimische Arbeitnehmende, da sie mit einem Arbeitsvertrag in die Schweiz kommen. Dass die Sozialhilfequote in der Altersgruppe der 46- bis 64-Jährigen tendenziell steigt, führt Bircher darauf zurück. «Es findet eine Verdrängung statt», sagt sie. Wer kurz vor dem Pensionsalter auf die Sozialhilfe angewiesen ist, bleibt zudem häufiger auch nach 65 davon abhängig, weil zu wenig Pensionskassengelder vorhanden sind.

Im Rahmen der Antwort auf eine Interpellation von Martina Bircher aus dem Juni 2017 hatte der Regierungsrat, gestützt auf verschiedene Studien, gesagt, dass sich die Zuwanderung aus dem Freizügigkeitsabkommen nicht negativ auf die Sozialwerke und die Sozialhilfe ausgewirkt hätten. Das glaubt Martina Bircher nicht mehr. «Der Regierungsrat soll jetzt die Problematik anerkennen und dann mögliche Lösungsansätze definieren», fordert sie.

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