Sollen Politiker und Verwaltungsangestellte ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit haben?

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Es brauche klare Regeln im Umgang mit der Erreichbarkeit von Angestellten in der Freizeit, findet SP-Kantonsrat Urban Sager. Symbolbild: Shutterstock

Das Handy kann dieser Tage klingeln und vibrieren wie ein Kind, das auf die Bescherung warten muss. Die Tage zwischen Weihnachten und Silvester gehören für viele der Familie und der Musse. Die Arbeit und das Muss können bis 3. Januar warten. Das Handy wird nur angetastet, wenn man will.

Damit ist man nun mitten in der Thematik, die zwei Luzerner SP-Politiker vor kurzem auf politische Ebene gehoben haben. Mit ihren Vorstössen – im Kantons- und Grossstadtrat – wollen Kantonsrat Urban Sager und Grossstadtrat Martin Wyss ein Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit für Angestellte des Kantons sowie der Stadt Luzern verankern.

Denn obwohl die Digitalisierung oftmals zu mehr Unabhängigkeit bei der Erfüllung der Arbeit führe, berge sie auch Gefahr. Sie sorge beispielsweise dafür, dass man stetig erreichbar sein müsse und damit die Grenze von Arbeit und Freizeit verwische. Deshalb bräuchte es klare Regeln im Umgang mit der Erreichbarkeit von Angestellten und ein festgeschriebenes Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit, sagt Sager.

Die beiden Politiker scheinen für ihr Anliegen handfeste Argumente zu haben: So führe das Übergreifen der Arbeitswelt auf die Freizeit nicht zuletzt auch zu hohen Kosten. Denn in der Schweiz würden diese für stressbedingte Ausfälle gemäss der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz auf rund 6,5 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt. Ein Teil davon sei gemäss arbeitspsychologischen Studien auf ständige Erreichbarkeit zurückzuführen, schreibt Sager in seinem Postulat. Firmen, die mit gutem Beispiel vorausgegangen seien und ein solches Recht festgeschrieben hätten, seien die Swisscom und die SBB. Nun fordern sie auch für die städtischen und kantonalen Verwaltungen eine Verankerung im Personalgesetz.

Und wie sieht es eigentlich in den Gemeinden aus dem Einzugsgebiet dieser Zeitung aus? Was sagen die Gemeindepräsidenten zu diesem Vorstoss? Angefragt wurden sechs Gemeindepräsidenten. Erreichbar waren zumindest deren drei. Diese dementierten allesamt, dass die ständige Erreichbarkeit für sie und ihre Gemeinde ein Problem darstellt. Thomas Grüter, CVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident in Pfaffnau, hat das Thema sogar an der letzten Gemeinderatssitzung angesprochen. Das Resultat: «Grundsätzlich ist die ständige Erreichbarkeit für uns kein Problem, zumal wir wenige Anfragen haben», sagt Grüter. Als Gemeinderäte arbeiteten sie oft mit anderen «Milizern» zusammen, die sich in der gleichen Situation befänden. Und in der nebenberuflichen Ausübung eines öffentlichen Amtes sei es ja sowieso schwierig abzugrenzen, wo Arbeit und wo Freizeit beginnt. Aber der Gemeinderat habe die Möglichkeit und Freiheit, sich selbst Zeitinseln herauszunehmen. Die Thematik sei eher ein Problem der Privatwirtschaft.

Reto Steinmann, Gemeindepräsident von Nebikon, sagt kurz und knapp: Die Problematik sei in der Gemeinde noch nie aufgetaucht. Deshalb würde sie der Gemeinderat auch nicht proaktiv zum Thema machen.

Philipp Bucher, FDP-Kantonsrat und Gemeindepräsident in Dagmersellen, kennt die Thematik, sieht aber kein Problem darin. «Wie Sie sehen, lese ich auch am Wochenende Nachrichten und beantworte diese», schreibt Bucher am Sonntag, 16. Dezember. Jedoch entscheide er selber und situativ, ob und wann er Mitteilungen und Anfragen lese. «Ich fühle mich dadurch nicht unter Druck gesetzt, weil ich mir bewusst bin, dass mein Engagement als Gemeindepräsident und Kantonsrat keine hauptberufliche Tätigkeit darstellt und somit zu einem grossen Teil in der Freizeit stattfindet.» Natürlich schreibe er deshalb auch Nachrichten mit Fragen und Aufträgen an die Mitarbeitenden der Verwaltung. Diese wüssten aber, dass er von ihnen nicht erwarte, Nachrichten in der Freizeit zu lesen oder sogar zu beantworten. «Für mich hat es den Vorteil, dass ich meine Zeit besser und gezielter nutzen kann», sagt Bucher. Er glaube, dass die ständige Erreichbarkeit nicht wirklich ein Problem sei und daher nicht im Gesetz zu regeln sei. «Wir müssen selber Verantwortung im Umgang mit den mobilen Kommunikationsmitteln übernehmen.»

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