Blick auf die Baustellen: Diese Arbeit wartet auf die Aargauer Regierungsräte

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Bildung, Kultur und Sport

Die Berufsfachschulen waren 2015/16 zu 82 Prozent ausgelastet, wobei es zwischen den Schulstandorten grosse Unterschiede gibt. Ein erster Versuch, die Schüler ausgewogener auf die einzelnen Schulen zu verteilen, scheiterte im Grossen Rat. Die Regierung machte danach Umfragen bei den Betroffenen und nimmt einen neuen Anlauf.

Durch den Verzicht auf die Schulpflegen sollen Hierarchiestufen abgebaut und eine effiziente Führung der Schule vor Ort ermöglicht werden. Der Gemeinderat soll oberstes kommunales, politisches Führungsgremium der Schule werden. Nach einer Anhörung bis 1. Dezember steht als nächstes ein Regierungsentscheid an.

Im Aargau dauert die Schule bis zur gymnasialen Matur ohne Kindergarten 13, in den meisten Kantonen nur 12 Jahre. Jetzt wird nach Wegen gesucht, um auch auf 12 Jahre zu kommen.

Die geltende Bereitstellung, Bewilligung und Finanzierung von Pensen für Lehrpersonen und Schulleitungen an der Volksschule soll durch eine neue, pauschalierte Ressourcierung abgelöst werden. Im Frühjahr 2019 soll der Entscheid über die Ausgestaltung fallen. Die Systemumstellung ist per Schuljahr 2020/21 vorgesehen.

Volkswirtschaft

Im Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) von Landammann Urs Hofmann wird ein zusätzliches Polizeigebäude östlich des Telli-Hochhauses in Aarau geplant. Im April dürfte eine Änderung des Polizeigesetzes in die Anhörung gehen.

Schon per April wird die bisher als schweizweites Pilotprojekt in Menziken aufgebaute «Pforte Arbeitsmarkt» in allen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) betrieben. Unter dem Label «Kooperation Arbeitsmarkt» arbeiten die RAV eng mit der IV und auch mit den kommunalen Sozialdiensten zusammen. Mit den zusätzlichen Bundesmitteln der Integrationsagenda Schweiz will Hofmann auch die Arbeitsmarktintegration im Flüchtlingsbereich verbessern.

Bald zur zweiten Lesung im Grossen Rat kommt das Einbürgerungsrecht. Aufsehen hat es erregt, weil das Parlament von Einbürgerungswilligen zehn Jahre ohne Sozialhilfebezug verlangt (Bund gibt minimal drei Jahre vor).

Noch bis Februar läuft die Anhörung zum Standortförderungsgesetz. Es ist bis Ende 2020 befristet. Das Parlament kann diese aber aufheben. Das beantragt jetzt die Regierung. Sie findet, zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sei dieses Gesetz unerlässlich.

Bau, Verkehr und Umwelt

Einen ganzen Korb voller Projekte hat Stephan Attiger als Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Die grösste Kiste ist das regionale Gesamtverkehrskonzept Oaseim Ostaargau. Da folgt nach einer Ämtervernehmlassung eine weitere Konsultation betroffener Gemeinden und dann eine öffentliche Anhörung. Dieses auf Jahrzehnte ausgelegte Vorhaben bedingt grosse Investitionen in den Räumen Brugg, Baden-Wettingen und im Zurzibiet.

Zur Zentrumsentlastung Baden etwa ist ein 2,5 km langer Tunnel in Diskussion, ebenso eine neue Limmatbrücke für den Individualverkehr. Dies, damit die geplante Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen bis Baden darüber führen kann. Die Bauarbeiten des Teilstücks Zürich-Altstetten bis Schlieren der Limmattalbahnhaben 2017 begonnen, der durchgehende Betrieb zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach ist per Ende 2022 geplant.

Eine Daueraufgabe für Attiger ist höchste Wachsamkeit in Sachen nächtlicher Fluglärm im Ostaargau. Da muss man ständig den Finger drauf halten.

Mit der Revision des Energiegesetzes will die Regierung die Energiestrategie 2050 konkret umsetzen. Nachdem die Vernehmlassung sehr kontrovers verlief, gibt es hier eine Verzögerung.

Gesundheit und Soziales

Derzeit steckt eine Totalrevision des Spitalgesetzes in einer Anhörung. Der Kanton will sich damit mehr Handlungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten schaffen, aber auch den Kostenanstieg dämpfen. Einen Dämpfer gab es für das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) von Franziska Roth bereits. Das Verwaltungsgericht hat die Liste von 13 Eingriffen/Untersuchungen, die künftig nach Möglichkeit ambulant statt stationär erbracht werden sollen, aufgehoben.

Das DGS kann den Entscheid aber weiterziehen. Schon im März dürfte das Dekret zur Prämienverbilligung in den Grossen Rat gelangen. Die Regierung beantragt für 2020 einen Kantonsanteil von 102,4 Millionen Franken für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen. Dazu wird ein Bundesbeitrag von 234,4 Millionen Franken erwartet. Die Regierung sieht den eigenen Beitrag als «sozialpolitisches Minimum».
Die Gesetzesmühlen laufen heiss. So wird schon im Februar eine Anhörung zu Änderungen im Gesetz über Ergänzungsleistungen erwartet.

Im April schon könnte die Anhörung für ein weiteres Reformvorhaben «Förderung von Massnahmen zur Verminderung von Aufenthalten in Heimen und Tagesstrukturen starten; Stichwort: ambulant vor stationär. Bekanntlich ist es für die Betroffenen am angenehmsten, und sowohl für sie als auch für den Staat finanziell viel günstiger, wenn sie möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen können.

Ein besonders schwieriges Projekt ist die geplante kantonale Asyl-Grossunterkunft. Es sind sich zwar alle einig, dass sie Sinn macht, die Standortsuche ist aber extrem schwierig.
Zusätzlich unter Druck steht das DGS, weil die AIHK und der Gewerbeverband eine Studie präsentiert haben, laut der sie im Gesundheitswesen ein jährliches Sparpotenzial von bis 55 Millionen Franken orten.

Finanzen

Finanzdirektor und Landstatthalter Markus Dieth (CVP) hat seit seinem Amtsantritt am 1. Januar 2017 schon turbulente Phasen erlebt. Er übernahm das Finanzdepartement zu Zeiten eines hohen strukturellen Defizits. Zur Überraschung aller konnte er aber eine tiefschwarze Rechnung 2017 präsentieren. Auch 2018 wird erfreulich ausfallen. Im November brachte Dieth im Grossen Rat das Budget 2019 praktisch ohne Änderungen durch.

Erstmals seit Jahren kommt der Kanton ohne Sparpaket aus. Ausgeglichen ist das Budget aber auch dank 65 Millionen Franken mehr Finanzausgleich aus Bern. Das strukturelle Defizit von derzeit noch bis maximal 140 Millionen Franken wäre ohne die Spar- und Mehreinnahmenpakete der letzten Jahre sehr viel höher. Diese entlasten den Kantonshaushalt dieses Jahr nämlich um 299 Millionen Franken.

Die mit Abstand grösste Herausforderung 2019 wird die Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV 17) des Bundes auf kantonaler Ebene. Zwar ist die Kantonsregierung zurückhaltend. So will sie die Gewinnsteuerbelastung für Firmen in der oberen Tarifstufe «nur» von 18,6 auf 17,9 Prozent senken, also viel weniger als andere Kantone, dafür Forschungsabzüge maximal nutzen. Doch Familienbetriebe und KMU laufen Sturm, weil sie befürchten, die Zeche für das Entgegenkommen gegenüber grösseren Unternehmen zahlen zu müssen.

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