Wegen Schweizer Einkaufstouristen: Deutsche fordern zweite Rheinbrücke

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Einkaufstouristen am Grenzübergang Koblenz/Waldshut. © Michael Hunziker

Politiker aus Waldshut-Tiengen sind sich einig, dass eine zweite Brücke über den Rhein bei Waldshut notwendig ist, um die Verkehrssituation zwischen Waldshut und Tiengen zu entschärfen. Sie würde geradeaus über den Rhein auf Koblenzer Gebiet führen. Der Weg bis zum Bau einer zweiten Rhein-Querung gestaltet sich allerdings nicht geradlinig.

Welche Schritte bis zur Realisierung notwendig sind, zählte im vergangenen August der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), auf: Zunächst müsse der Antrag auf einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz an das Bundesverkehrsministerium herangetragen werden. Von allein werde die Behörde in Berlin nicht aktiv. «Wenn der Wunsch bei uns im Ministerium platziert ist, dann nehmen wir gerne Kontakt zur Schweiz auf, um in Verhandlungen über eine Rheinbrücke einzutreten», so Bilger.

Diesen Wunsch hat die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, seit 2012 wiederholt gegenüber Landesverkehrsminister Winfried Hermann geäussert. In einem erneuten Schreiben fordert sie «vollen Einsatz für die neue Brücke». Darin heisst es: «Ich erwarte jetzt, dass Verkehrsminister Hermann die Notwendigkeit für eine neue Rheinbrücke klar nach Berlin kommuniziert.» Anlass war ein Bericht über eine gemeinsame Veranstaltung der CDU und der Schweizer Partei CVP in Bad Zurzach. Einig ist man sich diesseits und jenseits des Rheins inzwischen über den Standort der zweiten Rheinbrücke: Sie soll flussaufwärts der alten Rheinbrücke, die aus dem Jahr 1932 stammt, errichtet werden. Das Verkehrsdepartement des Kantons Aargau hatte das Projekt vor zwei Jahren unter dem Namen «Koblenz-Ost» in den kantonalen Richtplan aufgenommen.

Die ersten Schritte für das Projekt wurden bereits eingeleitet, wie das Regierungspräsidium Freiburg auf Nachfrage mitteilt. «Fachgespräche zur Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke bei Waldshut wurden mit den Schweizer und deutschen Behörden und Ministerien im Rahmen der ‹Gemischten Kommission» angestossen›, sagt ein Sprecher. Im Rahmen der derzeit laufenden grenzüberschreitenden Verkehrsstudie Hochrhein/Bodensee werde eine weitere Brücke bei Waldshut ebenfalls als Szenario abgebildet und bewertet.

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