Die Steuern steigen nur noch in wenigen Gemeinden

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Vor einem Jahr war der Aargau mit einem regelrechten Steuerschock konfrontiert. Vier von zehn Gemeinden erhöhten damals die Steuern. Das hatte Folgen bis in den Grossen Rat, wo die SVP eine kantonale Steuersenkung forderte, um eine Erhöhung der Gesamtbelastung zu vermeiden. Sie kam damit aber nicht durch.

In diesem Jahr ist vieles anders. In 195 Gemeinden bleibt der Steuerfuss so wie letztes Jahr, drei senkten ihn gar leicht per 1. Januar 2019 (in der Grafik grün). Darunter sind mit Staufen und Geltwil zwei Gemeinden mit einem ohnehin schon sehr tiefen Steuerfuss. 13 Gemeinden mussten bzw. müssen raufgehen. In Buchs, Leutwil, Mägenwil und Wohlen ist die Diskussion allerdings noch nicht abgeschlossen (vgl. Grafik). In Buchs etwa kommt es am 10. Februar zum Urnenentscheid, in Wohlen am 24. März. 

War diese massive Abschwächung beim Steuertrend nach oben für Fachleute eine Überraschung? Für Yvonne Reichlin, Leiterin der Gemeindeabteilung beim Kanton, war sie es grundsätzlich nicht. Indem 2018 91 Gemeinden den Steuerfuss erhöhten, hätten sie damit auf die angespannte Finanzsituation reagiert, sagt Reichlin. Finanzpolitische Entscheide, namentlich Entscheide bezüglich Steuerfuss, würden auf Basis der mittelfristigen Entwicklung des Finanzhaushalts gefällt.

Genau gleich beurteilt es Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung. Rund ein Drittel der Gemeinden habe 2018 «mit einem Minimum von drei oder mehr Steuerfussprozenten den dringendsten Bedarf abgedeckt», betont sie.

Gautschy: Riesen-Mehrkosten drohen

Gibt es denn einen gemeinsamen Nenner für die Erhöhungen? Reichlin und Gautschy sehen das zum Teil unterschiedlich. Man könne sagen, dass das Bevölkerungswachstum die Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellt, sagt Gautschy: «Einerseits mit den Eingliederungs- und Soziallasten, andererseits klettern auch die Kosten für Sonderschulen und Heime seit Jahren unaufhaltsam nach oben.» Weiter stünden grosse Veränderungen in der Schullandschaft an. Gautschy: «Wir sind praktisch bei der Einzelkindbetreuung angekommen. Das löst sehr hohe Kosten aus.»

Dazu kämen die Auswirkungen jüngster Bundesgerichtsentscheide zum Gesundheitswesen, etwa zu den Restkosten (ungedeckte Kosten von Pflegeheimaufenthalten), Defizitabdeckungen usw. All dies werde die Gemeinden «in den nächsten Monaten mit rund 30 Millionen Franken mehr belasten, die nicht budgetiert werden konnten». Mit Blick darauf verlangt sie, es brauche «in jeder Hinsicht und immer wieder die Überprüfung des Finanz- und Lastenausgleichs».

Yvonne Reichlin gibt zusätzlich zu bedenken, dass nach grossen Investitionen wie in Schulhausbauten oder Strassen höhere Abschreibungen und Betriebskosten die Gemeinden belasten. Zudem können die Steuereinnahmen von juristischen Personen stark schwanken oder gar wegfallen oder es ziehen sehr gute Steuerzahler weg. Oder, so Reichlin, «möglich ist auch, dass Gemeinden, welche eine Wachstumsstrategie verfolgt haben, feststellen müssen, dass die Neuzuzüger nicht das erwartete Steuersubstrat mitbringen».

«Wir haben halt keinen Zürichsee»

Trotz allem stellt sich die Frage, warum im Aargau nur drei von 211, im Kanton Zürich aber jede vierte Gemeinde 2019 den Steuerfuss senken konnte. Yvonne Reichlin verweist auf strukturelle Unterschiede. Die Zürcher Gemeinden hätten ab 2008 einen Investitionsboom erlebt, was zu einer Zunahme der Verschuldung und zu einer Erhöhung der Steuerfüsse führte: «Die Trendwende zum Besseren setzte mit den Rechnungsabschlüssen 2017 ein.»

Demgegenüber erlebten die Aargauer Gemeinden seit 1994 eine Phase, in der der mittlere Steuerfuss ununterbrochen sank. Die Trendwende setzte hier 2013 mit einer Erhöhung der Nettoinvestitionen, der Nettoschuld und der Steuerfüsse ein. Ganz grosse strukturelle Unterschiede sieht Renate Gautschy: «Wir haben keinen Zürichsee mit ‹Weltbewohnern› und ebensolchen Steuerzahlern. Unsere Unternehmensstruktur ist anders, auch haben wir keinen so grossen Banken- und Versicherungsplatz.»

Steigen Steuern weiter?

Doch was heisst das für die Aargauer Gemeinden? Gehen die Steuerfüsse in der Tendenz weiter nach oben? Yvonne Reichlin ist relativ optimistisch. Sofern die Konjunktur auch in den kommenden Jahren mitspielt, geht sie davon aus, «dass auch bei den Aargauer Gemeinden der Steuerfusstrend in fünf oder eher in zehn Jahren wieder nach unten zeigen wird». Deutlich skeptischer ist Renate Gautschy.

Um die Kosten im Griff zu behalten, müsse man «dringend den Bedarf abdecken und nicht noch Bedürfnisse schaffen», appelliert sie. Wie in der freien Wirtschaft müsse man auch beim Staat mal ein Produkt hinterfragen, und allenfalls neue Wege gehen. Viele Probleme stünden gleichzeitig an. Wenn man sie nicht zeitnah lösen kann, ist sie überzeugt, «dass in den nächsten Jahren etliche Gemeinden die Steuerfüsse erhöhen müssen».

Die 10 höchsten Steuerfüsse

Gemeinde               2019 (%)             2018 (%)
Full-Reuenthal         125                     125
Hendschiken            125                     125
Kaiserstuhl              125                     125
Rekingen                 125                     125
Ueken                     125                     125
Uerkheim               125                     125
Wölflinswil               125                     125
Moosleerau            123                     119
Schlossrued           123                     123
Schwaderloch           123                     123

 

Die 10 tiefsten Steuerfüsse

Gemeinde                2019                   2018
Oberwil-Lieli              57                        57
Meisterschwanden      65                        65
Geltwil                      75                        87
Unterlunkhofen          75                       75
Staufen                     76                       86
Seengen                    77                       77
Oberlunkhofen            79                       79
Sisseln                       80                       80
Widen                        80                       80
Kaiseraugst                 81                        81

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