Shutdown im Suhrental

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Die Uhr am Schulhaus Kirchleerau ist aus dem Takt: Im Moment darf sie wegen des fehlenden Budgets nicht repariert werden. (Bild: Lilly-Anne Brugger)

In den vergangenen Wochen erging es dem kleinen Kirchleerau fast wie der Grossmacht USA: Weil sich die politischen Kräfte über das Budget streiten, ist die Verwaltung in ihrer Tätigkeit eingeschränkt. «Wir dürfen nur gebundene Ausgaben tätigen», sagt Gemeindeschreiber Manuel Bolt. Da rund 80 Prozent eines Gemeindebudgets gebundene Ausgaben sind, sind die Einschränkungen in Kirchleerau überblickbar. Zwangsferien wie in den USA gab es für das Kirchleerauer Verwaltungspersonal darum nicht: Die Löhne der Verwaltungsangestellten werden auch weiterhin bezahlt. «Aber beispielsweise die Anschaffung von Büromaterial müssen wir aufschieben – oder die Reparatur der Schulhausuhr», so Manuel Bolt.

Budget nicht infrage gestellt
Der Streit über das Budget in Kirchleerau ist tatsächlich ein Streit über den Steuerfuss. An der Gemeindeversammlung haben die Versammlungsteilnehmer im Rahmen der Budget-Abstimmung dem Steuerfuss von 122 Prozent zugestimmt. Das ist eine Erhöhung um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Beantragt hat die Erhöhung nicht der Gemeinderat, sondern die Finanzkommission.

In der Traktandenbroschüre zur Versammlung war die Genehmigung des Budgets 2019 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 118 Prozent traktandiert. Die Gemeindeversammlung (51 von 616 Stimmbürgern anwesend) stimmte dem Antrag der Finanzkommission knapp zu. Dies wiederum rief ein Referendumskomitee auf den Plan, das sich gegen diese Steuererhöhung starkgemacht und mit 264 gültigen Unterschriften vor Weihnachten das Referendum eingereicht hat. Obwohl das Budget nicht infrage gestellt wird, verfügt die Gemeinde Kirchleerau seit dem Zustandekommen des Referendums über kein gültiges Budget 2019: Steuerfuss und Budget sind in einer Vorlage verknüpft. Die Abstimmung dazu findet am 10. Februar statt, gleichzeitig mit der Abstimmung über die Zersiedelungsinitiative.

«Zum Glück findet unser Neujahrsapéro noch im alten Jahr statt», sagte Kirchleeraus Gemeindeammann Erich Hunziker, nachdem das Komitee das Referendum eingereicht hatte. Ein Apéro am 1. Januar wäre keine gebundene Ausgabe gewesen und hätte somit nicht stattfinden können – oder jeder hätte sein Getränk selber mitbringen müssen. Bis mindestens zur Abstimmung vom nächsten Wochenende darf die Gemeinde keine Ausgaben tätigen, die nicht unbedingt nötig sind. Keine Investitionen, keine Anschaffungen. Lehnt die Bevölkerung am 10. Februar Budget und Steuerfusserhöhung ab, bleibt es beim budgetlosen Zustand in Kirchleerau. So lange, bis eine ausserordentliche Gemeindeversammlung ein überarbeitetes Budget genehmigt. Sagt die Bevölkerung in der Abstimmung jedoch ja, endet dieser Zustand. Dann können wieder Investitionen getätigt und Anschaffungen gemacht werden. Und die Schulhausuhr wird repariert. Momentan geht sie ein paar Minuten nach. Die Uhr tickt in Kirchleerau also etwas anders, bis die Gemeinde ein gültiges Budget hat.

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