Kampf gegen bürgerliches Referendum: «Budget ist ein breit abgestützter Kompromiss»

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Gut 60 Personen trafen sich zur Manifestation gegen das Referendum und für das Budget 2019. © zvg

Seit dem 1. Januar besitzt die Stadt Olten bekanntlich kein gültiges Budget. Grund dafür: das zustande gekommene Referendum der bürgerlichen Parteien FDP, SVP und Grünliberale. Bereits am 17. Dezember formierte sich der Verein «Olten ist uns das wert – JA zum Budget 2019». Dessen Intention: Kampf gegen das Referendum – für eine lebendige Stadt. Der Verein hat sich nach eigenen Angaben «innert kürzester Zeit zu einem breiten Zusammenschluss von Oltnerinnen und Oltnern entwickelt, welchen Lebensqualität und Attraktivität wichtiger ist als ein mit allen Mitteln tief gehaltener Steuerfuss.»

 

So trotzten über 60 Mitglieder und Sympathisantinnen der Winterkälte und zeigten ihre Unterstützung am kurzfristig organisierten Foto-Termin. Ein Nein zum Budget 2019 hätte nach Einschätzung des Vereins weitreichende Folgen. Nicht nur würde Olten für weitere Monate ohne gültiges Budget dastehen und damit in der finanziellen Unsicherheit schweben. Auch längerfristig würden der Stadt ohne die geplante Steuererhöhung die finanziellen Mittel für dringend notwendige Leistungen und Investitionen fehlen.

Der Verein «Olten ist uns das wert – JA zum Budget 2019» hält in einer Medienmitteilung fest, er setze sich «dezidiert gegen die verantwortungslose Finanzstrategie des Referendums-Komitees ein.» Ein möglichst niedriger Steuerfuss sei nicht das, was eine Stadt lebenswert mache.

Das vom Oltner Gemeindeparlament angenommene Budget (23 Ja zu 13 Nein bei 3 Enthaltungen) «ist ein ausgewogener und breit abgestützter Kompromiss, der den verschiedenen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und den Weg für anstehende Projekte wie das neue Schulhaus, die zweite Etappe der Museumserneuerung, die Attraktivierung der Aarezugänge oder des Bahnhofplatzes ebnet», so der Verein abschliessend in seiner Medienmitteilung.

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