Kirchleerau sagt klar Nein zur Steuererhöhung

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Kirchleerau stimmt der Steuererhöung nicht zu.

«Das ist deutlich», sagte Gemeindeammann Erich Hunziker zum Ergebnis der Budget-Abstimmung. Dass es vermutlich ein Nein geben wird, das hat er in den letzten Tagen geahnt. «Die Abstimmung zeigt leider nicht, ob sich die Kirchleerauer gegen die Erhöhung des Steuerfusses ausgesprochen haben oder ob sie wegen dem Vorgehen im Vorfeld ein Nein eingelegt haben», so der Gemeindeammann. Damit spricht er die Steuerfusserhöhung um 4 Prozent an, die an der Wintergmeind durch die Finanzkommission beantragt worden ist. Der Gemeinderat wollte an den bestehenden 118 Prozent festhalten. Da das Budget 2019 mit 70 000 Franken im Minus schliessen würde, wenn die ausserordentlichen Beiträge für die Sanierung der Schiessanlage Nack nicht eingerechnet werden, beantragte die Finanzkommission die Erhöhung. Sie wurde damals knapp angenommen.

Beat Uebelmann hat gemeinsam mit zwei Mitstreitern vor Weihnachten 264 gültige Unterschriften gegen den Budget-Beschluss der Gmeind gesammelt und so die Abstimmung über den Steuerfuss – und damit auch über das Budget – erst möglich gemacht. Das Referendumskomitee hat unter anderem auch das Vorgehen der Finanzkommission kritisiert und ihr vorgeworfen, mit dem Antrag, die Steuern zu erhöhen, gegen den Gemeinderat gearbeitet zu haben. «Dieses deutliche Abstimmungs-Ergebnis war genau so zu erwarten», sagt Beat Uebelmann. Bei Gesprächen im Dorf habe sich gezeigt, dass die Bevölkerung klar hinter dem Referendum stehe und somit gegen die Steuererhöhung sei.

Der Gemeinderat muss nun an der Gemeindeversammlung am 1. April ein neues Budget präsentieren. In dieses Budget würden aktualisierte Zahlen einfliessen, da die Zahlen im alten Budget teilweise aus dem letzten Sommer stammten, so Gemeindeammann Hunziker. Ob der Gemeinderat auch ein neues Budget ausarbeiten wird, lässt er noch offen. Aus Sicht von Beat Uebelmann wäre dies nicht unbedingt nötig: «Wir waren immer gegen die Steuererhöhung. Das Budget an und für sich ist in Ordnung.»

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