Zur Steuer-/AHV-Vorlage: Ein genialer Kompromiss oder ein faules Päckli?

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Wenn zwei Bundesräte, die politisch unterschiedlicher nicht ticken könnten, sich gegenseitig in den Armen liegen, ist Vorsicht angebracht. Dass BR Maurer und BR Berset mit der uns am 19. Mai unterbreiteten Vorlage die Einheit der Materie und damit die verfassungsmässig garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit verletzen, wissen bestimmt beide. Scheinbar heiligt jedoch der Zweck die Mittel.

Wehret den Anfängen – müsste man sagen. Wenn das erwähnte Beispiel akzeptiert und damit zum Testfall wird, bleibt uns in Zukunft der Gang an die Urne wohl vermehrt erspart. Bundesrat und Parlament werden zwei (oder drei?) heikle Geschäfte ohne jegliche Skrupel zu weiteren faulen Päckli schnüren und dem bevormundeten Volk zu einer Pseudo-Abstimmung vorlegen. Auf diese Weise wird den Stimmberechtigten mit Absicht verwehrt, zu einem Geschäft Ja und zum anderen Nein zu sagen. So könnten als Beispiel die Erweiterung der Zuwanderung für Ausländer mit der Erhöhung der Bundessteuer verknüpft werden – oder die Erhöhung des Rentenalters für Frauen mit der Schwerverkehrsabgabe. Zugegeben, das sind krasse Beispiele, aber im Grundsatz genau das, was man uns demnächst zum Frass vorzuwerfen gedenkt.

Dass sich Bundesrat und Parlament scheuen, die beiden völlig unterschiedlichen Geschäfte separat vorzulegen, ist ein klarer Vertrauens- und Verfassungsbruch – selbst wenn das Bundesamt für Justiz angeblich Entwarnung gibt und lediglich von einem „vertretbaren Grenzfall“ spricht. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass das Stimmvolk nicht dümmer ist als Bundesräte und Bundes-Parlamentarier und es sehr wohl abwägen kann, welches der mutmassliche Nutzen respektive Schaden für das Gemeinwohl bei einem Ja oder Nein sein könnte. Es muss ja die Konsequenzen tragen. Deshalb ist die respektlose, undemokratische und rechtswidrige Entmündigung des Volkes durch die sogenannte Classe politique inakzeptabel und sollte gestoppt werden.

Hans Moor, Strengelbach

 

 

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Steuer / AHV Vorlage

Anonym
schrieb am 21.02.2019 16:34
Dieser Kommentar hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich stimme völlig zu diese Classe politique muss gestoppt werden. Den solche Augenwischerei ist inakzeptable und nur schön reden.
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