Landammann Urs Hofmann: «Franziska Roth ist einverstanden mit dem Entscheid»

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Landammann Urs Hofmann Analyse soll Handlungsbedarf zeigen. © Chris Iseli

Urs Hofmann (62, SP) ist zusammen mit Alex Hürzeler (53, SVP) das dienstälteste Mitglied des Aargauer Regierungsrats. Er sitzt seit April 2009 in der Kantonsregierung, eine externe Untersuchung eines Departements hat es in diesen zehn Jahren nie gegeben. Derzeit ist Hofmann als Landammann der höchste Regierungsrat – er erklärt den Beschluss im Fall Franziska Roth.

Herr Hofmann, der Regierungsrat lässt das Departement von Frau Roth extern durchleuchten. Was war der Auslöser für diesen Schritt?

Urs Hofmann: Es sind mehrere Dinge zusammengekommen: die Kritik im Grossen Rat, die Personalabgänge und ihre Hintergründe, zudem gibt es viele Gerüchte. Das alles hat uns veranlasst, eine unabhängige externe Untersuchung in Auftrag zu geben. Mit einer sauberen Bestandesaufnahme aus der Aussensicht will der Regierungsrat herausfinden, was wirklich Sache ist.

Also gab es kein einzelnes Ereignis, das den Regierungsrat veranlasst hat, nun zu handeln?

Nein, vielmehr herrscht eine gewisse Unklarheit, was stimmt und wie die Situation im Departement von Frau Roth tatsächlich ist. Die anderen Regierungsräte können das nicht beurteilen, weil sie keinen tieferen Einblick haben. Was wir sehen und hören, ist oft auch von politischen Akteuren beeinflusst. Dies darf nicht die Basis für Schlussfolgerungen sein, wenn es um Handlungs- und Optimierungsbedarf geht.

Was hat der Regierungsrat vor dem Entscheid für eine externe Untersuchung getan, um die Probleme im Departement Roth zu lösen?

Der Regierungsrat ist als Gesamtgremium verantwortlich dafür, dass die in seine Zuständigkeit fallenden Geschäfte aus dem Departement zeit- und sachgerecht erledigt werden. Er nimmt dann Einfluss, wenn dies nicht der Fall wäre. Wenn es in einem Departement grössere Probleme gibt, die auch den Gesamtregierungsrat betreffen, wird gemeinsam nach Lösungen gesucht. Es ist jedoch zu beachten, dass die Kantonsverwaltung und die Regierung relativ stark nach Departementen organisiert sind. Ein weitergehender direkter Eingriff des Regierungsrats ist vor diesem Hintergrund nicht möglich.

Wurden auch weitergehende Massnahmen diskutiert, wie die Zuteilung ganzer Ressorts an andere Departemente?

Nein, das wäre voreilig, schliesslich soll die externe Untersuchung ja gerade aufzeigen, wo es allenfalls Handlungsbedarf gibt. Entscheidend ist, wie die Geschäfte in den einzelnen Departementen geführt werden. Die Analyse soll die Grundlagen liefern, damit der Regierungsrat die anstehenden Geschäfte des DGS in guter Qualität und zeitnah auf dem Tisch hat.

Will der Regierungsrat Franziska Roth hauptsächlich entlasten, oder sie aus der Schusslinie nehmen?

Franziska Roth ist einverstanden mit dem Regierungsratsbeschluss, sie sagte selber, sie habe das grösste eigene Interesse, dass eine objektive Aussensicht Klarheit in die Situation bringt. Die Ergebnisse der Analyse sollen auch für sie Grundlage für die eigene Beurteilung und Entscheidfindung sein.

Wie lautet der Auftrag für die externe Untersuchung genau – soll die Firma nur eine Analyse machen, oder auch Empfehlungen für Veränderungen abgeben?

Das werden wir mit den Firmen, die für eine solche Untersuchung infrage kommen, genau anschauen. Ziel bei solchen Untersuchungen ist aber immer, auch konkrete Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Wie lange wird diese externe Untersuchung dauern?

Das lässt sich heute noch nicht genau sagen, wir werden dies aber rasch mit Unternehmen besprechen, die auf solche Analysen spezialisiert sind.

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