Dagmersellen: 560 Einwohner wollen Aufklärung

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Für viele Dagmersellerinnen und Dagmerseller sind gewisse Abläufe im Gemeinderat zu undurchsichtig. Foto: lee

Für viele Dagmersellerinnen und Dagmerseller sind gewisse Abläufe im Gemeinderat zu undurchsichtig. 560 Einwohnerinnen und Einwohner verlangen nun Informationen. Sie unterschrieben in den letzten zwei Monaten eine Petition, die vom Gemeinderat Dagmersellen die Einsetzung einer unabhängigen Fachperson verlangt. Diese Unterschriften haben die Petitionäre gestern Morgen dem Gemeinderat überreicht. Unter den Vertretern Brigitte Stöckli, Gregor Kaufmann und Armin Tschupp befindet sich auch die ehemalige Gemeinderätin Luzia Kurmann Schaffer. Die Buchserin ist im September letzten Jahres vorzeitig und mit vielen Nebengeräuschen zurückgetreten. Als Gründe gab sie strukturelle Fehler in der Verwaltung sowie fehlendes Vertrauen seitens der Ratsmitglieder an (wir berichteten). Zudem monierte sie, dass «aus ihrer Sicht rechtsstaatliche, demokratische und verwaltungstechnische Grundsätze teilweise nicht eingehalten wurden», heisst es nun in der Medienmitteilung der Petitionäre. Der Bevölkerung seien des Weiteren demokratische Rechte vorbehalten worden. Eine unabhängige Drittperson soll diese Vermutungen nun aus dem Weg räumen und aufklären. «Wir wollen dem Gemeinderat nichts unterstellen», sagt Gregor Kaufmann aus Uffikon, ein Vertreter der Petitionäre. «Wir wollen lediglich Klartext.» Es gehe auch ums grosse Ganze, sagt die ehemalige Gemeinderätin Kurmann auf Anfrage. «Es braucht mehr Transparenz.»

Eine zentrale Frage der Vorstösser dreht sich um die Abgangsentschädigung an den ehemaligen Gemeindeschreiber, der im Sommer 2018 gekündigt hat. «Seit dem Stellenwechsel des ehemaligen Gemeindeschreibers sind in unserer Gemeinde Gerüchte über eine bezahlte Abgangsentschädigung im Umlauf», heisst es in der Mitteilung. Der Gemeinderat habe zwar in der «Dagmerseller Post» Stellung bezogen, aber an der Gemeindeversammlung am 12. Dezember 2018 auf eine Anfrage – mit der Begründung, es sei Stillschweigen vereinbart worden – keine weiteren Erklärungen abgegeben. «Offene Fragen bleiben jedoch», heisst es weiter. Nun wollen die Petitionäre auch hier Klarheit: Weshalb wurde an den ehemaligen Gemeindeschreiber eine Abgangsentschädigung ausbezahlt, obwohl dieser selbst gekündigt hat? Ist diese Zahlung rechtmässig und um welche Summe handelt es sich?, wollen die sie weiter wissen.

Dieses Vorgehen war für Kurmann der Gipfel, sagte sie gegenüber dem «Willisauer Bote» nach ihrem Rücktrittsentscheid. Gemäss kantonalem Personalgesetz erhalten Angestellte, die von sich aus kündigen, keine Abfindung. Luzia Kurmann bemängelte deshalb das Vorgehen des Gemeinderats. Laut Gemeindepräsident Philipp Bucher gibt es Ausnahmen, wie er in einem Bericht der «Luzerner Zeitung» letzten Herbst kundtat: Da man für diesen Posten ohnehin eine neue Lösung finden und Steiger gleichzeitig kürzertreten wollte, habe man gemeinsam nach einer fairen Lösung gesucht. «Als guter Arbeitgeber hat man auch eine Verantwortung gegenüber seinen Angestellten, die in diesem Alter und nach zehn Jahren im Amt kündigen», sagte Bucher. Die Höhe der Abgangsentschädigung werde aber nicht öffentlich kommuniziert. Der Gemeindepräsident Philipp Bucher war für diese Zeitung gestern am späteren Nachmittag nicht erreichbar.

Die Petitionäre verlangen nun vom Gemeinderat innerhalb von 30 Tagen eine Mitteilung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme, welche Fachperson eingesetzt wird. Zudem soll er innerhalb der nächsten sechs Monate die Petition beantworten.

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