Budgetloser Zustand: Die Regionale Musikschule Reiden muss das Jubiläumsfest absagen

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Die Gemeinde Reiden hat seit rund einem Monat kein rechtsgültiges Budget mehr. Foto: lee

Die Regionale Musikschule Reiden feiert dieses Schuljahr ihr 50-jähriges Bestehen. Diverse Jubiläumskonzerte haben bisher stattgefunden. Im Juni sollten die Feierlichkeiten mit einem «bunten Fest» abgeschlossen werden. Sollten. Denn aufgrund des budgetlosen Zustands der Gemeinde (wir berichteten) muss das Fest nach Absprache mit dem Gemeinderat abgesagt werden, heisst es in einer gestern veröffentlichten Medienmitteilung der Musikschule Reiden. Die Musikschulleiterin Sonja Wagenbichler ist enttäuscht über diese Situation. «Wir haben schon viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt, und jetzt kann es nicht umgesetzt werden.» Für den Anlass im Juni liess die Musikschule beispielsweise bereits eine Festzeitschrift gestalten. Gedruckt werden kann sie wegen des budgetlosen Zustands aber vorerst nicht. Ferner müsste die Musikschule noch weiteres Material bestellen. Eine neue Budgetversammlung hat der Gemeinderat jedoch noch nicht festgelegt. Nun gelte es, das Beste aus der Situation zu machen, sagt Wagenbichler.

Der Gemeinderat hat für den Jubiläumsanlass der Musikschule 10 000 Franken ins Budget aufgenommen, wie Gemeinderat Bruno Geiser auf Anfrage sagt. Dabei handelt es sich aber um freibestimmbare Ausgaben. Der Gemeinderat kann aufgrund des budgetlosen Zustands aber nur gebundene Ausgaben auf Basis von Verträgen, Leistungsvereinbarungen und gesetzlichen Verpflichtungen tätigen. Viele weitere Leistungen könnten momentan auch nicht durchgeführt werden, beispielsweise die Lauskontrolle in der Schule, erklärt Geiser weiter. Der Reider Gemeindepräsident Hans Kunz trifft sich am Donnerstag mit der kantonalen Abteilung Gemeinden, um die rechtliche Situation nochmals zu klären. Noch diese Woche will er kommunizieren, welche weitere Folgen der budgetlose Zustand in Reiden nach sich zieht.

Grund für den budgetlosen Zustand ist eine Stimmrechtsbeschwerde bezüglich der letzten Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2018. Dabei ist es zu einem Verfahrensfehler gekommen, wie der Regierungsrat in seinem Entscheid vom 20. Februar festhielt. 

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