Immer mehr Überschüsse werden bekannt – darum stehen die Aargauer Gemeinden so gut da

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Die Aargauer Gemeinden reihen sich nahtlos in ein gutes und erfreuliches Wirtschaftsjahr 2018 ein. © bz Basellandschaftliche Zeitung

Mit Blick auf das Jahr 2018 stiegen die Steuerfüsse in vier von zehn Gemeinden im Kanton Aargau. Dies vorab, weil viele Gemeinden den Steuerfussabtausch anlässlich der neuen Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden nicht an ihre Bürgerinnen und Bürger weitergeben konnten.

Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) kritisierte dies damals scharf. Man habe das befürchtet, hiess es. Damit steige die Steuerbelastung insgesamt, was man habe vermeiden wollen. Ein Vorstoss im Grossen Rat, dass zum Ausgleich der Kanton seine Steuern senken solle, scheiterte allerdings klar.

Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) hielt damals fest, dass die Gemeinden, welche die drei Prozent aus dem Steuerfussabtausch nicht weitergeben konnten, dies als Steuererhöhung deklarieren mussten. Das sei so korrekt gemacht worden. Es stünden angesichts des Wachstums der Gemeinden vielerorts grosse Investitionen in die Infrastruktur an. Beispielsweise in Schulen oder Strassen. Viele Gemeinden hätten jedoch damit zugewartet, bis sie wussten, welche Auswirkungen der neue Finanzausgleich für sie hat.

2017: vier von fünf im Plus
Auch per 2019 erhöhten nochmals 13 Gemeinden ihren Steuerfuss, während nur noch deren drei ihn senken konnten. Der steuerliche Negativtrend hat sich also abgeschwächt. Doch wo stehen die Gemeinden aktuell? Im Jahr 2017 schlossen vier von fünf mit einem Überschuss ab. Trotzdem kletterten die Schulden aufgrund hoher Investitionen auf Gemeindeebene im Durchschnitt von 500 auf 600 Franken pro Einwohnerin beziehungsweise Einwohner. Deshalb titelte die AZ damals: «Noch nicht über den Berg».

2018: bisher fast nur positiv
Doch jetzt zeigen die bisherigen provisorischen Gemeindeabschlüsse reihenweise positive Ergebnisse. Ist also der Berg erklommen? Für Gewerbeverbandspräsident Kurt Schmid (er war selbst über 25 Jahre lang Gemeindeammann) sind die Mehreinnahmen der Steuern keine Überraschung: Diese hätten sich abgezeichnet. Schmid: «Bei der Abstimmung zum Finanzausgleich und dem damit verbundenen Steuerfussabtausch haben wir auf die zu erwartende Entwicklung hingewiesen. Man hat uns aber nicht geglaubt.»

Doch worauf führt er die sehr positive Einnahmenentwicklung zurück? «Mehrere Gründen sprechen dafür. Die dauernd steigenden Löhne, insbesondere in der öffentlichen Hand, münden zwangsläufig in höhere Steuereinnahmen», hält Schmid fest. Sie würden zudem mit der tiefen Arbeitslosenrate, den höheren Eigenmietwerten und den tiefen Schuldzinsen begünstigt.

Viele Gemeinden erhöhen auch die Gebühren, so der AGV-Präsident, was zusätzliche Mittel einbringe. Die Wirtschaftslage dürfe man als robust bezeichnen, selbst wenn die letzte halbjährliche Wirtschaftsumfrage des AGV zeigt, dass die Unternehmen der Zukunft Respekt zollen. Ein Zeichen der guten Auftragslage sei auch der unveränderte Fachkräftemangel. Positiv darf auch gewertet werden, so Schmid, dass die Anpassung an den tiefen, mittlerweile wieder etwas erholten Euro-Kurs verkraftet wird.

«Erwarte Steuersenkungen»
Der Margendruck verstärke sich in allen Branchen, was zwangsläufig zu Strukturveränderungen in den Unternehmen führt. Aber dies wirke sich nicht sofort auf das Steueraufkommen bei den privaten Steuerpflichtigen aus. Für den Gewerbepräsidenten ist klar: «Auch im 2019 wird sich der Trend der guten Steuererträge fortsetzen.»

Schmid: «Auch wenn es wie bei den Unternehmen unterschiedliche Entwicklungen in den Gemeinden gibt, erwarte ich Steuersenkungen.» Dies gebe dem privaten Haushalt Geld für private Investitionen, was die Wirtschaft begünstige. Steuersenkungen helfen auch, die stets steigenden Krankenkassenprämien zu verkraften. Schmid schränkt aber ein, dass der Aargau damit noch lange nicht zu den einkommens- und vermögensstarken Kantonen gehört.

Was aber sagt Renate Gautschy als Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung zu den bisherigen Super-Abschlüssen? Die Aufwertungsreserven aufgrund der hohen Anlagebewertungen und zusätzlichen Abschreibungen fallen marginal ins Gewicht, sagt sie. Zudem sei eine eher düstere Wirtschaftslage in Aussicht gestellt worden.

Entsprechend vorsichtig gehe man Investitionen an. Man stelle in den Gemeinden aber fest, «dass es der Wirtschaft dank grossen Anstrengungen besser ging, und auch, dass die Löhne leicht angehoben wurden.» Dass gerade bei der öffentlichen Hand die Löhne dauernd steigen, wie Kurt Schmid sagt, will Gautschy aber nicht so stehen lassen. Gerade bei den Kantonsangestellten stand der Grosse Rat mehrere Jahre massiv auf der Bremse. Auch bei den Gemeinden sei man sehr zurückhaltend, sagt Gautschy, seit vielen Jahren Gemeindeammann von Gontenschwil.

Erhöhten zu viele die Steuern?
Und doch: war es rückblickend nicht falsch, dass so viele Gemeinden 2018 den dreiprozentigen Steuerfussabtausch nicht weitergegeben haben? Renate Gautschy betont dazu, «dass der Steuerfussabtausch korrekt, nach Gesetz und abschliessend umgesetzt wurde». Im Übrigen stehe der Bund mit einem hohen Milliardenüberschuss da, der Kanton mit mehreren hundert Millionen Franken im Plus. Gautschy: «Die Gemeinden reihen sich also nahtlos in ein gutes und erfreuliches Wirtschaftsjahr 2018 ein.»

Für die sehr guten Abschlüsse sieht Gautschy weitere Gründe:

  • Beim Kanton werden im Bereich Steuern Pendenzen aufgearbeitet, die für die Gemeinden auch positive Auswirkungen haben.
  • Die demografische Entwicklung führt derzeit zu ausserordentlichen Erbschafts- oder Grundstückgewinnsteuern.
  • Die vielen Spardiskussionen haben sensibilisiert. In den Gemeinden wird jeder Franken zweimal umgedreht, bevor er ausgegeben wird.

Steuern wieder senken?
Doch wie geht es weiter? Auf Bundesebene werden Abzüge bei der Bundessteuer erhöht. Eine ähnliche Diskussion läuft auf kantonaler Ebene bei den Krankenkassenprämien, wo SVP und FDP die Steuerabzüge verdoppeln wollen. Muss man jetzt auch auf Gemeindeebene über eine Steuersenkung nachdenken?

In jeder Gemeinde sei die Situation anders, gibt Gautschy zu bedenken. Das müsse man je einzeln ansehen. Sie mahnt: «Falls die Versicherungsabzüge tatsächlich erhöht werden, kostet dies nicht nur den Kanton, sondern auch die Gemeinden je nach gewählter Lösung Dutzende Millionen Franken.» Zudem sei die Schuldenentwicklung zu beobachten. Es kämen aber auch so höhere Ausgaben auf sie zu.

Gesundheit: hohe Mehrkosten
Allein die Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich (Mittel- und Gegenständeliste MiGeL sowie Restkosten in Pflegeheimen) steigen aufgrund zweier höchstrichterlicher Urteile um 30 Millionen Franken jährlich. Gautschy rechnet vor: «Allein damit steigt die Belastung pro Einwohner und Einwohnerin um 50 bis 60 Franken. Gontenschwil mit seinen 2180 Einwohnern als Beispiel stehen bei 60 Franken mehr pro Person Zusatzkosten von 130'000 Franken ins Haus. Das sind bei uns vier Steuerprozente.»

Im Bereich Schule sei auch mit weiteren Mehrkosten zu rechnen. Das gelte ebenso für die Zonenplanungen. Diese belasteten jede Gemeinde mit hunderttausenden von Franken: «Eine Zonenplanung ist für 15 Jahre gedacht. Die ist wichtig, aber sehr aufwendig. So ist man oft erst nach sechs bis acht Jahren am Ziel. Dann beginnt schon die nächste Planungsphase.»

2017 lagen noch 33 Gemeinden im Minus

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