Fahrverbot: Auch auf dem Alten Postplatz muss das Gesetz Geltung haben

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Dass die Raiffeisenbank aktuell umgebaut wird und der Bancomat somit fehlt, hat die Situation derzeit etwas entspannt. bkr

Um vom Kirchplatz in Richtung Bahnhof zu fahren – da ist dem einen oder anderen Auto- oder E-Töffli-Fahrer der Weg via General-Guisan-Strasse zu weit. Er nimmt die Direttissima über den Alten Postplatz, der notabene als Fussgängerzone mit einem Fahrverbot belegt ist. Beliebt auch – trotz Verbot – direkt vor den Bancomaten der Raiffeisenbank zu fahren. Ist ein Bargeldbezug ein Güterumschlag, der hier werktags zwischen 6 und 12 Uhr erlaubt ist?

Wohl kaum. FDP-Einwohnerrat Tobias Hottiger stellt fest: «Das Fahrverbot ist mit Verkehrsschildern klar ausgewiesen – es scheint sich also um ein Vollzugsproblem zu handeln.» Der Alte Postplatz sei ein beliebter Treffpunkt in der Altstadt – mit einem Café, Fussgängern und spielenden Kindern. «Die Qualität der Fussgängerzone wird durch querende Autos abgewertet, was nicht im Sinne einer attraktiven Altstadt sein kann», schreibt Hottiger in der Begründung seiner Interpellation. «Zudem leidet die Glaubwürdigkeit einer Kontrollbehörde, wenn ein bestehendes Verbot nicht durchgesetzt wird.» Vom Stadtrat will Hottiger wissen, wie viele Bussen im vergangenen Jahr wegen Missachtung des Fahrverbots auf dem Alten Postplatz ausgesprochen wurden. «Wie häufig wird dieser Bereich durch die Polizei gezielt kontrolliert? – Teilt der Stadtrat die Meinung, dass das bisherige Kontrollregime nicht ausreicht, um das Fahrverbot adäquat durchzusetzen?» Falls der Stadtrat die gestellten Fragen mit Ja beantworten müsste, will Hottiger wissen, welche Schritte die Behörde unternehmen wird.

Poller oder Video-Kamera?

An welche Massnahmen denkt Tobias Hottiger? Versenkbare Poller wie vor dem Pausenplatz des Gemeindeschulhauses? Er antwortet: «Aus meiner Sicht gibt es verschiedene Lösungen, um das Fahrverbot in der Fussgängerzone durchzusetzen. Versenkbare Poller sind eine davon. Ich bin allerdings etwas skeptisch, ob dabei das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt – und ob solche Anlagen bei der Bevölkerung im Hinblick auf den ästhetischen Aspekt gut ankommen.»

Mehr Kontrollen

Andere Aargauer Städte würden ihre Fahrverbote mittels Videokameras überwachen, welche die fehlbaren Lenker aufgrund des Kennzeichens identifizieren können. «Diesen Ansatz finde ich sehr interessant und glaube, dass auch die Bürger in Zofingen ein solches System akzeptieren würden – wenn es in einem bestimmten Bereich eingesetzt wird und es nicht zur grundsätzlichen Überwachung des öffentlichen Raums führt», sagt Hottiger. «Die einfachste und am schnellsten umsetzbare Massnahme wäre aber wohl, zuerst einmal die Frequenz der Polizeikontrollen zu erhöhen und abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt.»

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Kamera?? Wie in China?

Alfons Rüttimann
schrieb am 03.04.2019 20:30
Meint ihr das Ernst? Kameras in Zofingen?? Geht's noch?

Bitte keine Videokameras

Peter Lustig
schrieb am 03.04.2019 15:17
Videokameras führen immer zu einer grundsätzlichen Überwachung des öffentlichen Raums. Also bitte keine solchen aufstellen. Danke!

Läck en FDP'ler

Mättu
schrieb am 03.04.2019 11:28
Ein FDPler fordert strenge Kontrollen und Videoüberwachung. Also noch mehr Staat als schon existiert. Und das wegen ein paar Idioten, die das Schild nicht lesen können. Das ganze gilt ja auch für die restlichen Fussgängerzonen in der Stadt. Immer wieder verirrt sich einer ins Fahrverbot.
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