Spitex: Kanton gibt Aarburg recht - Verband ist überrascht

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Symbolbild (Archiv)
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«Der Kanton agiert noch immer viel zu defensiv. Jetzt muss endlich der Markt spielen.» Martina Bircher, Gemeinderätin Aarburg

Letzte Woche heizte Aarburg mit einer Erfolgsmeldung zum neuen privaten Spitex-Modell der Gemeinde die Debatte um die Spitex-Kosten wieder an. Neben den substanziellen Einsparungen in der Pflege von über 200 000 Franken verzichtet Aarburg zudem auf einen Gemeinde-Beitrag an die hauswirtschaftlichen Leistungen. Alle andere Aargauer Gemeinden – bis auf Holziken – erachten einen sogenannten Restkostenbeitrag auch bei der Hauswirtschaft als ihre gesetzliche Pflicht.

Nun erhält Aarburg überraschend deutlich Unterstützung vom Kanton. Beim Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) beurteilt man das Vorgehen von Aarburg als «grundsätzlich rechtens». Laut Barbara Hürlimann, der Leiterin der Abteilung Gesundheit, haben Gemeinden eine gesetzliche Verpflichtung zur Sicherstellung eines Mindestangebots, sowohl im Bereich der Pflege zu Hause als auch im Bereich der hauswirtschaftlichen Leistungen. Ziel sei es, dass Personen, die Pflege oder Hilfe brauchen, so lange wie möglich zu Hause bleiben können. Die Verpflichtung der Gemeinden, sich an den Pflegekosten zu beteiligen, sei im Pflegegesetz detailliert geregelt. «Im Bereich der Hauswirtschaft ist das Gesetz hingegen nicht so klar», sagt Hürlimann. Es lege nur fest, dass als Finanzierer die Leistungsbezügerinnen und -bezüger, die Gemeinden und Dritte infrage kommen. «Wenn also das hauswirtschaftliche Angebot durch Beiträge der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger sowie Dritten nicht kostendeckend bereitgestellt werden kann, muss die Gemeinde für das Defizit aufkommen.»

Das Departement Gesundheit und Soziales plant, bei der nächsten Revision des Pflegegesetzes den Bereich der hauswirtschaftlichen Leistungen präziser zu regeln. Hürlimann deutet zudem an, dass dabei für den Kanton das Aarburger Vorgehen Vorbild sein könnte: «Die aktuelle Diskussion dient anderen Gemeinden vielleicht als Anstoss, die Kosten für das eigene Spitex-Angebot zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren.»

Spitex-Verband ist erstaunt

Beim Spitex-Verband ist man überrascht über die Stellungnahme des Kantons. «Ich bin erstaunt über diese Interpretation des Pflegegesetzes», sagt Geschäftsführer Max Moor. Eine reine Selbstfinanzierung durch die Klientinnen und Klienten sei aus Sicht des Verbandes nicht im Sinne des Pflegegesetzes. «Über 99 Prozent der Gemeinden sehen das auch so und beteiligen sich seit Jahren an den Kosten für die hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex.»

Die Haushaltshilfe ist laut Moor ein niederschwelliges Angebot, das einerseits ermöglicht, dass die Betroffenen länger zu Hause bleiben können und andererseits auch einen präventiven Charakter hat. «Durch die enge Zusammenarbeit mit den Pflegefachpersonen der Spitex können Risiken frühzeitig erkannt, das Gespräch mit den Angehörigen gesucht und somit allfällige Massnahmen getroffen werden.» Dafür sei die entsprechende Fachkompetenz bei den Mitarbeitenden erforderlich. «Wir erachten es daher als wichtig, dass Gemeinden auch hauswirtschaftliche Leistungen der Spitex subventionieren.» Wenn eine Gemeinde nicht mitfinanziere, ziehe sie sich letztlich aus der Verantwortung.

Der Oftringer Gemeindeammann Hanspeter Schläfli sieht für seine Gemeinde noch keinen Handlungsbedarf und steht zum bisherigen System. Oftringen zahle pro geleistete Stunde 17.50 Franken an die hauswirtschaftliche Arbeit der Spitex. «Damit ist sie natürlich für die Leistungsbezüger günstiger», so Schläfli. Die Gemeinde sei bisher der Meinung gewesen, dass sie gesetzlich dazu verpflichtet sei. «Wir werden jetzt auch nicht davon abrücken, sondern wollen der Anfang Jahr gestarteten neuen regionalen Spitex zuerst einmal Zeit geben.»

Private Spitex sei effizienter

In Aarburg ist man entsprechend stolz auf das für die Gemeinde kostengünstige Modell. Bezüglich der Hauswirtschaft betont die zuständige Gemeinderätin Martina Bircher, dass der Lindenpark die hauswirtschaftlichen Leistungen kostendeckend anbiete. «Die Stunde kostet zwar 50 Franken, aber das ist inklusive der Utensilien und wir erhalten Rückmeldungen, dass der Lindenpark effizienter ist als die Vorgängerorganisation und zum Teil eine Wohnung in einer Stunde statt zwei sauber putzen kann», so Bircher. Und die wenigsten Leute müssen laut Bircher die 50 Franken selber zahlen, da die Ergänzungsleistungen oder die Zusatzversicherung der Krankenkasse zahlen würde.

Die für Aarburg zustimmende Stellungnahme des DGS geht aber Bircher zu wenig weit: «Der Kanton agiert noch immer viel zu defensiv.» Er müsse den Gemeinden endlich empfehlen, alte Zöpfe wie die Monopolstellung der öffentlichen Spitex abzuschneiden. Die Gesellschaft werde immer älter. «Daher müssen wir schauen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.» Jetzt müsse endlich der Markt spielen.

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