Ordnungsbussengesetz: Werden Fischereiaufseher nun zu Polizisten?

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Luzerner Kantonsrat (Archivbild Keystone)

Der Regierungsrat will das Ordnungsbussenrecht gemäss den neuen eidgenössischen Vorgaben ausweiten. Die Neuerung führt dazu, dass nicht mehr nur Polizisten den Bussenblock zücken dürfen, sondern auch Angestellte des Amts für Migration, die Fischereiaufseher und vermehrt die Wildhüter. Die eidgenössischen Räte verabschiedeten vor drei Jahren das neue Ordnungsbussengesetz. Der Bundesrat beschloss Anfang 2019 die dazugehörende Verordnung. Der Regierungsrat möchte die Vorgaben des Bundes auf den 1. Januar 2020 umsetzen, wie er in seiner Botschaft schreibt. Der Kantonsrat wird sie in einer ersten Lesung in der Juni-Session behandeln.

Den Umgang mit Ordnungsbussen passte der Kanton Luzern in den letzten Jahren immer wieder an. Durch das Litteringsgesetz, das 2009 in Kraft trat, konnte die Kantonspolizei neu bei Litteringsvergehen Bussen in der Höhe von 40 bis 300 Franken verordnen. Und seit 1. April 2018, dem Inkrafttreten des neuen kantonalen Jagdgesetztes, dürfen auch Wildhüterinnen und Wildhüter Bussen ausstellen; beispielsweise, wenn Hundebesitzer die Leinenpflicht in dafür vorgesehenen Gebieten missachten. Nun soll ab 2020 zudem das Amt für Migration Bussen aussprechen dürfen, wenn ein Ausländer bei der Beschaffung der Ausweispapiere nicht kooperativ genug ist. Der grösste Teil der Neuerungen betrifft aber Vorschriften zum Schutz der Natur. So sollen künftig auch Fischereiaufseher Gesetzesbrecher büssen dürfen.

Ordnungsbussen hätten für Fehlbare Vorteile, erklärt der Regierungsrat, denn sie seien einfacher und kostengünstiger als ordentliche Strafverfahren. Sie sollen deswegen nicht mehr nur bei geringfügigen Strassenverkehrs- und Drogendelikten ausgesprochen werden, sondern auch in anderen Rechtsbereichen.

Heute werden im Kanton Luzern pro Jahr 70 000 bis 80 000 Ordnungsbussen ausgesprochen. 99 Prozent davon entfallen auf den Strassenverkehr. Der Regierungsrat geht nicht davon aus, dass die Ausweitung des Ordnungsbussenverfahrens zu wesentlich mehr Bussen führen wird. Die Dominanz der Verkehrsbussen sei zu gross, schreibt der Regierungsrat. Zudem dürften einzelne Widerhandlungen nicht sehr häufig vorkommen, oder der Fehlbare mache sich mehrerer Delikte schuldig, sodass das ordentliche Strafverfahren zur Anwendung komme. Das Ordnungsbussenverfahren kommt dann zur Anwendung, wenn es sich um geringfügige Übertretungen handelt, und wenn der Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht klar ist.

Regierung will Mietrecht belassen

An der nächsten Session hat der Kantonsrat auch das Mietrecht zu behandeln. Die Regierung beantragt deswegen dem Parlament, die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» abzulehnen. Sie verzichtet auch darauf, den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, wie aus der Botschaft an das Parlament hervorgeht.

Der Mieterverband hat das Volksbegehren vor knapp einem Jahr mit 4332 Unterschriften eingereicht. Der Mieterverband Luzern will, dass bei Wohnungsnot der Hauseigentümer einem neuen Mieter mitteilen muss, wie viel Zins er vom Vormieter verlangt hat. Die Formularpflicht soll dann gelten, wenn im Kanton weniger als 1,5 Prozent der Wohnungen frei sind. Der Regierungsrat findet, dass diese sogenannte Formularpflicht unnötig, wirkungslos und bürokratisch sei.

Der Leerwohnungsbestand wird jeweils im Juni erhoben. 2018 lag die Leerwohnungsziffer im Kanton Luzern bei 1,44 Prozent. 2013 betrug sie noch 0,7 Prozent, seither ist sie kontinuierlich gestiegen. Dabei gibt es aber regionale Unterschiede. Für die Stadt Luzern wurde eine Leerwohnungsziffer von 1,02 Prozent ausgewiesen.

Der Mieterverband begründete seine Initiative damit, dass die Mietwohnungen in der Schweiz zu teuer seien. Oft würden Hauseigentümer bei einem Mieterwechsel den Zins ohne Mehrwert anheben. Die Formularpflicht sei ein bewährtes Rezept gegen Exzesse. Eine obligatorische Offenlegung des Mietzinses kennen derzeit die Kantone Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Neuenburg, Waadt, Zug und Zürich. Nidwalden schaffte sie jüngst ab, weil trotz Pflicht das Formular kaum verwendet worden war. (sda/rzu)

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