Kommt die revidierte Bau- und Nutzungsordnung an die Urne?

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Bis zu 38 Meter hoch dürfen einzelne Häuser auf dem Swissprinters-Areal werden. Den Turm der Stadtkirche konkurrenzieren sie damit nicht – der ist 63 Meter hoch und steht erst noch erhöht. Modellaufnahme zvg

Will man etwas per Volksinitiative erkämpfen oder mit einem Referendum bekämpfen, wird in der Regel ein Komitee gegründet – mediale Aufmerksamkeit gesucht. Nicht so in Zofingen. Seit Tagen werden Unterschriften gegen die vom Einwohnerrat beschlossene Bau- und Nutzungsordnung (BNO) gesammelt, ohne dass die Gegnerinnen und Gegner an die Öffentlichkeit getreten wären – anonym bleiben, das darf man bei einem Referendum tatsächlich.

Vor der Stadtkirche spricht ein Mann Passantinnen und Passanten an. Er kritisiert, dass mit der Revision auf dem Swissprinters-Areal 38 Meter hohe Hochhäuser erlaubt würden, und bittet um Unterschriften. Wer hat die Initiative zum Referendum ergriffen? Wer kann Auskunft geben? Genannt wird der Name von Daniela Scheidegger. «Wir sind Leute, die Zofingen mitgestalten wollen», sagt sie. Es werde in Zofingen derzeit zu viel gebaut, was angesichts der vielen Baukräne offensichtlich sei. Gegen die neue BNO sprächen mehrere Gründe. Persönlich stört die parteilose Scheidegger, dass das Instrument des Gestaltungsplans erlaubt, in einer W3-Zone fünfgeschossig zu bauen – sie so zu einer verkappten W5-Zone wird. Was die benötigte Zahl an Unterschriften anbetrifft, ist Scheidegger guten Mutes: «Wir reichen die Unterschriftenbogen noch vor Ostern ein.» In diesem Zusammenhang erinnert sie daran, dass die Bogen nicht einzeln bei der Stadtkanzlei abgegeben werden dürfen, sondern nur gesammelt. Wer mit den Leuten hinter dem Referendum in Kontakt treten und deren Anliegen unterstützen wolle, könne dies unter der Adresse bno-zofingen@mail.ch tun, sagt Scheidegger.

Nach der Behandlung der BNO im Einwohnerrat stellte Miriam Ruf (EVP) den Antrag, über den Beschluss eine Volksabstimmung abzuhalten, was die Ratsmehrheit ablehnte. Michael Wacker, SP-Einwohnerrat und Präsident der Stadtpartei, wollte daraufhin das Referendum ergreifen. Davon haben er und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter Abstand genommen und sie unterstützen auch die gegenwärtig laufende Unterschriftensammlung nicht. «Die beschlossene BNO-Revision geht in die richtige Richtung», sagt Wacker, «aber zu wenig weit.» Im Gegensatz zu Daniela Scheidegger möchte er ein noch verdichteteres Bauen – eine noch bessere Nutzung der Bauzonen. Selbstverständlich in hoher architektonischer Qualität und mit entsprechenden Grünflächen. Der Bürgerschaft im Vorfeld einer Abstimmung die BNO in ihrer Komplexität zu erklären, erachtet er als schwierig.

Apropos Abstimmung: Werden die benötigten 790 gültigen Unterschriften eingereicht, dann ist davon auszugehen, dass der Urnengang zur Zofinger BNO am 20. Oktober stattfindet – parallel zu den National- und Ständeratswahlen.

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