Stimmrechtsbeschwerde: «Meistens liegt kein Mangel vor»

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Zwischen Januar bis Anfang April wurden in diesem Jahr sieben Stimmrechtsbeschwerden beim Regierungsrat eingereicht. Ronnie Zumbühl

Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen können Bürgerinnen und Bürger rügen – und Entscheide allenfalls rückgängig machen. Ein aktuelles eidgenössisches Beispiel ist die Annullierung der Abstimmung über die Heiratsstrafe (gestrige Ausgabe). Beispiele gibts auch aus der Region: Stimmrechtsbeschwerden aus Reiden und Dagmersellen sind aktuell beim Kanton hängig. Das demokratische Instrument gewinnt an Beliebtheit – in Reiden ist es bereits die zweite Beschwerde binnen weniger Monate. Ein Grund, bei Kathrin Graber, Leiterin der zuständigen kantonalen Abteilung Gemeinden, nachzufragen, was diese Stimmrechtsbeschwerde eigentlich genau ist.

Welche formalen und inhaltlichen Bedingungen muss eine Stimmrechtsbeschwerde erfüllen?

Kathrin Graber: Formell hat eine Stimmrechtsbeschwerde wie alle anderen Beschwerden einen bestimmten Antrag und eine Begründung zu enthalten. Zudem ist sie innert Frist einzureichen, also zehn Tage nach einer Abstimmung und bei einem Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag innert drei Tagen seit Entdeckung. Inhaltlich stehen Verfahrensmängel und andere Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen als Rüge im Vordergrund.

Gibt es weitere Bedingungen?

Mängel bei der Durchführung einer Gemeindeversammlung müssen sofort gerügt werden, damit sie womöglich noch vor der Abstimmung behoben werden können und diese nicht wiederholt zu werden braucht. Es widerspricht Treu und Glauben, wenn jemand eine mutmassliche Verletzung von Verfahrensvorschriften an der Gemeindeversammlung widerspruchslos hinnimmt und erst hinterher die Abstimmung wegen Formmangels anficht, weil deren Ergebnis nicht den gehegten Erwartungen entspricht.

Wie läuft ein Stimmrechtsverfahren konkret ab?

Die Stimmrechtsbeschwerde trifft beim Regierungsrat ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) führt das Beschwerdeverfahren durch. Vorbereitet wird der Entscheid durch die Abteilung Gemeinden. Als Erstes wird der Gemeinderat als Vorinstanz zu einer Stellungnahme zur Beschwerde aufgefordert. Je nachdem erhebt das JSD weitere Beweismassnahmen. Bevor der Entscheid dem Regierungsrat vorgelegt wird, gewährt das JSD den Beschwerdeführenden Akteneinsicht in alle aufgelegten Akten. In diesem Zeitpunkt haben die Beschwerdeführenden nochmals Möglichkeit, zu diesen Akten Bemerkungen einzureichen.

Aus der Gemeinde Reiden sind binnen weniger Monate zwei Stimmrechtsbeschwerden eingetroffen. Hat sich die Anzahl allgemein erhöht?

Zwischen Januar bis Anfang April wurden in diesem Jahr sieben Stimmrechtsbeschwerden beim Regierungsrat eingereicht. Im Jahr 2018 hatte der Regierungsrat gesamthaft fünf Beschwerden zu entscheiden. Dies ist in den ersten dreieinhalb Monaten somit deutlich mehr, wobei zu sagen ist, dass die Anzahl der Beschwerden oft wellenartig zu- oder abnimmt.

Wie oft fallen die Entscheide bei Stimmrechtsbeschwerden positiv aus?

Bei Stimmrechtsbeschwerden machen Beschwerdeführer in der Regel Verfahrensmängel geltend. Meistens liegt kein Verfahrensmangel vor. Zudem rechtfertigt nicht jeder Verfahrensmangel die Aufhebung oder die Verschiebung einer Abstimmung.

Wie viele Mitarbeitende des Kantons sind an der Ausarbeitung eines Entscheids beteiligt?

Vorbereitet wird der Beschwerdeentscheid in der Abteilung Gemeinden durch eine Fachjuristin oder einen Fachjuristen sowie durch die Abteilungsleitung. Der Entscheid wird danach vom JSD und von der Staatskanzlei geprüft, bevor er dem Regierungsrat vorgelegt wird. Die Verfahrensdauer hängt wesentlich von der Fragestellung und der Komplexität ab. Das ganze Verfahren mit den Verfahrensschritten – Vernehmlassung der Gemeinde, Akteneinsicht Beschwerdeführende und unsere Vorbereitungen für den Entscheid – dauert in der Regel rund vier bis fünf Wochen.

Machen Sie in dringenden Fällen Ausnahmen?

Wenn eine Stimmrechtsbeschwerde vor der Abstimmung eingereicht wird, hat sich das JSD zum Ziel gesetzt – sofern dies zeitlich irgendwie möglich ist –, dem Regierungsrat den Entscheid vor der Abstimmung zu unterbreiten.

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