SVP-Präsident Thomas Burgherr nach dem Eklat: «Habe Roths Parteiaustritt nicht erwartet»

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Thomas Burgherr: «Unser guter Wille war immer da.» © Severin Bigler

Herr Burgherr, Sie wurden im Tessin von der Ankündigung der Medienkonferenz von Frau Roth überrascht. War ein Parteiaustritt nicht zu erwarten?

Thomas Burgherr: Nein, ich habe ihn nicht erwartet, und erst recht nicht direkt nach Ostern.

Franziska Roth sagt, die Parteileitung habe sie im März ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. Sie habe geantwortet, sie sei vom Volk gewählt und trete nicht zurück. Die spätere Mitteilung der Partei sei geschönt gewesen.

Wir haben ihr den Rücktritt nahegelegt, den hat sie abgelehnt. Darauf unterbreiteten wir zwei Varianten: Sofortiger Rücktritt oder Zeit bis vor den Sommerferien, wobei wir ihr helfen würden. Bedingung war, dass sich im Departement klare Verbesserungen zeigen. Der Entscheid in der Geschäftsleitung fiel einstimmig.

Dort ist SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler dabei. Er hat also auch zugestimmt?

Ja – auch er hat das Vorgehen, das nichts mit einem Ultimatum zu tun hat, mitgetragen.

Aber was war mit Verbesserungen gemeint? Franziska Roth sagt, es lägen eher allgemein
formulierte Vorwürfe vor.

Nein, wir haben ganz konkrete Forderungen aufgestellt, etwa nach sauberen Strukturen im Departement. Oder die, wichtige vakante Stellen neu zu besetzen. Wir haben konkrete Personalvorschläge gemacht.

Frau Roth sagt, ausser personellen Vorschlägen, die sie nicht habe übernehmen können, habe sie kaum Unterstützung gespürt.

Das stimmt nicht. Wir haben sogar sehr gute personelle Vorschläge für ihr Departement gemacht, die sie leider nicht wahrgenommen hat. Unsere Unterstützung war von Anfang an da, im Wahlkampf, und ab dem ersten Tag der Wahl. Wir boten ihr als Quereinsteigerin Coaching an, eine Einführung und vieles mehr. Unser guter Wille war da.

Es gab zunehmend Berichte über Probleme, etwa über viele Personalabgänge im Departement. Schliesslich hat die Regierung eine externe Untersuchung angeordnet. Sie ist also auch nicht zufrieden. Das haben wir in der Geschäftsleitung breit diskutiert. Wir stellten bei Franziska Roth zuwenig Selbstkritik und Kritikfähigkeit fest. Sie hinterfragte ihre Leistung nicht. Sie sagte etwa, sie wolle das Departement neu strukturieren, davon sieht man aber nichts.

Bedauern Sie den Austritt von Frau Roth eigentlich? Inhaltlich haben Sie ja keine Differenzen?

Ich bedaure den Austritt von Franziska Roth. Sie hat gute Sachen gemacht, etwa die Strategie ambulant vor stationär weiter vorangetrieben. Sie trägt das SVP-Gedankengut in sich. Jetzt erscheint mir ihr Schritt allerdings logisch.

Fordern Sie ihren Rücktritt?

Das muss sie selbst entscheiden. Aus unserer Sicht wäre ihr Rücktritt vom Amt und ein Neustart im Departement für den Aargau das Beste.

Lehnt die SVP jetzt Vorlagen des Departements Roth einfach ab?

Das wäre falsch. Wir sind die wählerstärkste Partei und tragen entsprechend Verantwortung. Unsere Aufgabe ist es, die Vorlagen sachlich anzuschauen, zu beurteilen und zu entscheiden. Das halten wir auch künftig so, auch mit Vorlagen aus dem Departement von Frau Roth.

Der jetzige Rosenkrieg ist für die SVP schlecht. Korrigieren Sie das Wahlziel für Herbst nach unten?

Wir sind in einer schwierigen Situation. Wir haben uns bei Frau Roth getäuscht. Wir entschuldigen uns dafür, sie nominiert zu haben. Jetzt gilt es, sauber zu informieren. Auch über Fakten, die die Menschen bisher nicht kannten. Ich bin sicher, dass sie uns dann verstehen.

Ist in der SVP jetzt fertig mit politischen Quereinsteigern?

Nein, dafür sehe ich keinen Grund. Es gibt hervorragende Quereinsteiger, etwa Peter Spuhler. Auch Transportunternehmer Hansjörg Bertschi wäre so einer, wenn er wollte.Aber Sie müssen wohl die Auswahlkriterien anpassen?Wir waren überzeugt, dass sie die Richtige ist, auch ich selbst. Wir müssen das Verfahren nicht anpassen, es ist gut. Aber man kann nicht in einen Menschen hineinsehen.Manche sagen, Roth sei nominiert worden, weil die SVP nicht an einen Sitzgewinn glaubte.Diese Behauptung könnte nicht falscher sein. Wir waren von Franziska Roth fest überzeugt, ich auch. Wir wollten mit ihr den zweiten Sitz holen, was auch gelang. Leider hat sie ihre Chance im Amt nicht genutzt.
 
Frau Roth sagt, ein Wiedereintritt sei nicht ausgeschlossen. Es brauche aber «konstruktivere Kräfte» in der Parteispitze. Ist ein Rücktritt für Sie eine Option?

Nein, dafür sehe ich absolut keinen Grund.

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